Dem Cavaliere drohen Prozesse
Aktualisiert am 08.10.2009 8 Kommentare
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Quelle: Reuters.
Wie italienische Medien berichten, erklärten die 15 Verfassungsrichter in Rom ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform. Nun droht dem seit Monaten von Schlagzeilen über angebliche Frauengeschichten und wilde Partys im Regierungspalast geplagten Medienmogul die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren.
Mit dem Gesetz hatte Berlusconi 2008 die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter gesichert, darunter auch für den Regierungschef.
Verfassungsänderung verlangt
Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass für ein solches Gesetz eine Änderung der Verfassung notwendig sei. Berlusconi hatte die Immunitätsnorm hingegen kurz nach seiner Wiederwahl lediglich per Misstrauensvotum im Parlament durchgedrückt.
Berlusconi bezeichnete das Gericht nach dessen Entscheidung als «politisches Organ», das von den Linken beherrscht werde. Trotz des Urteils werde er an der Spitze der Regierung bleiben. Sein Sprecher, Paolo Bonaiuti, hatte die Entscheidung zuvor bereits als «politisches Urteil» bezeichnet und erklärt, die Regierung werde das Wählermandat respektieren.
Mindestens zwei Prozesse würden automatisch wiedereröffnet, sagte Franco Pavoncello, Politikprofessor an der John-Cabot-Universität in Rom. «Er war unangreifbar, und er wird jetzt wieder angreifbar», sagte er.
Dazu komme noch der Sex-Skandal um den Ministerpräsidenten. Für seine Verbündeten werde sich nun die Frage stellen, ob es sich lohne, für Berlusconi zu kämpfen.
Beeinflussung von Justizbehörden
In einem besonders aufsehenerregenden Prozess müsste sich der 73- Jährige in Mailand wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten.
Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 90er Jahren bezahlt zu haben. Mills war im Februar zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch Berlusconi wurde in dem Fall angeklagt, das Verfahren wurde jedoch im Oktober 2008 auf Grundlage des Immunitätsgesetzes ausgesetzt.
Tito Boeri, Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Bocconi- Universität sagte, für Italien sei der Gerichtsentscheid eine schlechte Nachricht. Berlusconi sei schon eine «lame duck» (lahme Ente) an der Spitze einer schwachen Regierung. Dies werde nun noch schlimmer.
Gleichzeitig brauche Italien dringend Reformen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Berlusconi werde sich nun noch weniger darauf konzentrieren.
Die Opposition feierte das Urteil. Die Verbündeten Berlusconis aus dem Mitte-rechts-Lager kündigten Massenkundgebung zur Unterstützung des Ministerpräsidenten an.
Urteil nicht unerwartet
Das Urteil kam nach zweitägigen Beratungen nicht unerwartet. Medien hatten über «Hochspannung im Regierungspalast» und mögliche Neuwahlen spekuliert. In der Opposition wie auch im Regierungslager war in den vergangenen Tagen offen über die möglichen Folgen einer Ablehnung des «Lodo Alfano», wie das umstrittene Gesetz heisst, diskutiert worden.
Während die Opposition vom Rücktritt des «Cavaliere» und einer «Übergangslösung» sprach, schloss die Regierungsmannschaft Berlusconis dies kategorisch aus. «Wenn Berlusconi fällt, dann schreiten wir zu den Urnen», hatte das Berlusconi-Lager einstimmig verlauten lassen.
Berlusconi hatte noch vor kurzem erklärt, er werde unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dem Wählerauftrag treu bleiben und «auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren».
Die Verfahren gegen Berlusconi
In elf Strafverfahren war und ist Italiens Premier Silvio Berlusconi involviert. Die Anklagepunkte reichen von Bestechung bis Steuerbetrug. Zu einer rechtskräftigen Verurteilung ist es bisher nicht gekommen. Zwei Strafverfahren sind noch hängig und dürften jetzt wieder aufgenommen werden:
Fall Mills: Berlusconi soll seinen früheren Vertrauensanwalt David Mills mit 600'000 Euro bestochen haben, damit er in Verfahren gegen die Fininvest falsch aussagt. In erster Instanz ist Mills wegen passiver Korruption zu viereinhalb Jahren verurteilt worden. Er hat das Urteil angefochten.
Fall Filmrechte: Berlusconi wird verdächtigt, amerikanische Filmrechte zu teuer eingekauft und die Gewinne vor den Aktionären seiner Firmen und dem Fiskus versteckt zu haben. Ein Mittelsmann Berlusconis soll die Rechte zu Marktpreisen erworben und dann bis zu zehnmal so teuer an Berlusconis Firma Mediaset verkauft haben. Die Differenz habe der Vermittler auf Offshore-Konten von Mediaset-Managern einbezahlt. Die Untersuchungen der Ermittler seien abgeschlossen, berichtete «La Repubblica» kürzlich. Mögliche Anklagepunkte gegen Berlusconi seien Unterschlagung und Steuerbetrug. (bru/sda)
Erstellt: 08.10.2009, 09:32 Uhr
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