«Demokratie ist gnadenlos»

Enda Kenny will alles tun, um trotz Wahlverlust an der Macht zu bleiben. Der irische Premierminister schliesst selbst eine neue Koalition mit dem alten Erzfeind nicht aus.

Hat bei der Parlamentswahl die Mehrheit verloren: Der irische Premierminister Enda Kenny bei seiner Ankunft im Mayo Convention Centre in Castlebar, Irland.(27. Februar 2016)

Hat bei der Parlamentswahl die Mehrheit verloren: Der irische Premierminister Enda Kenny bei seiner Ankunft im Mayo Convention Centre in Castlebar, Irland.(27. Februar 2016) Bild: Niall Carson/PA via AP/Keystone

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Wie schon in Portugal und Spanien haben die Wähler in Irland ihrer auf Sparkurs steuernde Regierung das Vertrauen entzogen. Irland ist deshalb möglicherweise auf dem Weg zu einer historischen Regierungskoalition zwischen alten Erzfeinden. Teilergebnissen zufolge büsste die Koalition von Premierminister Enda Kenny ihre Mehrheit bei der Parlamentswahl ein. Kennys Partei Fine Gael wird so vermutlich nur wenige Mandate mehr gewinnen als die jahrzehntelangen Rivalen von Fianna Fáil.

Kenny sagte, er sei überrascht über die Verluste seiner Partei und über den noch stärkeren Rückschlag seines linken Koalitionspartners, der Labour-Partei. «Demokratie kann sehr aufregend sein, aber sie ist auch gnadenlos», sagte er. Kenny kündigte aber auch an, die Regierungsbildung für sich zu beanspruchen und an der Spitze eines neuen Bündnisses an der Macht bleiben zu wollen. Er werde versuchen, neue Verbündete zu finden, um eine Regierung aufzubauen, die so stabil wie irgendmöglich sein werde. Eine historische Partnerschaft mit der Fianna Fáil schloss er nicht aus. Ein solches Bündnis gab es seit dem Irischen Bürgerkrieg nicht, als die Parteigründer vor 94 Jahren unterschiedliche Seiten ergriffen.

Zehn Prozent weniger Stimmen

Nachdem alle 40 Wahlbezirke offizielle Erstrundenergebnisse gemeldet hatten, lag die Fine Gael bei 25,5 Prozent der Stimmen mit oberster Präferenz – im irischen Wahlsystem können die Wähler für mehrere Kandidaten stimmen, denen sie mit handschriftlichen Zahlen eine Präferenz geben können. Nach dieser Runde hatte die Partei bei der letzten Wahl im Jahr 2011 noch bei 36,1 Prozent gelegen.

Wegen des komplexen irischen Wahlrechts müssen die Stimmzettel mehrmals ausgewertet werden. Sieger für alle 158 Parlamentssitze sollen voraussichtlich am Montag bekanntgegeben werden. Die Fianna Fáil lag zu diesem Zeitpunkt mit 24,3 Prozent knapp hinter Fine Gael. Damit könnte sie ihre Zahl der Sitze möglicherweise verdoppeln. Labour erzielte dagegen nur 6,6 Prozent und damit 12,8 Prozentpunkte weniger als 2011. Auf Rang drei kam demnach mit 13,8 Prozent die nationalistische Sinn Féin, die Verbindungen zur nordirischen Terrorgruppe IRA hat. Eine Zusammenarbeit mit den Nationalisten haben die beiden grossen Parteien ausgeschlossen. Wähler, die Zeichen gegen die Sparpolitik der Regierung setzen wollten, stimmten zunehmend für ein halbes Dutzend kleinerer Parteien sowie unabhängige Kandidaten.

Minus 26 Parlamentssitze

Fianna-Fáil-Chef Micheál Martin sagte, die Wähler wollten die Regierung verändern. Er zögerte jedoch mit der Zusage zu Gesprächen über ein mögliches Bündnis. «Wir sind verpflichtet, unser Bestes zu tun (...) und sicherzustellen, dass das Land eine gute Regierung bekommt», sagte er. Das werde aber dauern. Koalitionsverhandlungen müssten sich auf Sachthemen und Politik konzentrieren und weniger auf die Zahl der Abgeordnetensitze.

Viele Beobachter sagen voraus, dass die Fine Gael rund 50 Sitze im Parlament in Dublin gewinnen wird. Vor fünf Jahren waren es noch 76. Die Fianna Fáil dürfte den Angaben zufolge bei mehr als 40 liegen. 2011 hatten sie insgesamt nur 20 inne. Für eine Parlamentsmehrheit werden mindestens 79 Abgeordnetenmandate benötigt.

Die nationale Wahlbeteiligung lag bei 65,2 Prozent und damit fast fünf Prozent niedriger als 2011.

(afo/sda)

(Erstellt: 28.02.2016, 05:44 Uhr)

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