Der Aussenposten einer dunklen Welt

Seit zehn Jahren versucht der Internationale Strafgerichtshof, die Menschheitsverbrechen zu verfolgen. Die Bilanz ist durchwachsen. Bislang wurde nur ein Verfahren zu Ende gebracht.

Gerechtigkeit vermitteln: Die gambische Juristin Fatou Bensouda wurde vor zwei Wochen zur neuen ICC-Chefanklägerin ernannt.

Gerechtigkeit vermitteln: Die gambische Juristin Fatou Bensouda wurde vor zwei Wochen zur neuen ICC-Chefanklägerin ernannt. Bild: Evert-Jan Daniels (AFP)

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Gegenüber lebt die Idylle: holländische Reihenhäuschen, ein Spielplatz mit lärmender Kinderschar, eine Katze räkelt sich in der Sonne. Das weisse Hochhaus am Maanweg in Den Haag, mit Kameras, Elektrozäunen und hohen Gittern abgeschirmt, wirkt hier wie der Aussenposten einer dunklen Welt. Es ist der Ort, wo die schwersten Verbrechen der Menschheit verhandelt werden sollen – Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Genozid: der Internationale Strafgerichtshof, meist mit dem englischen Kürzel ICC bezeichnet. Jetzt ist er eine Dekade alt.

Durch das Sicherheitsglas der Zuschauerreihen wirken die beiden fensterlosen Verhandlungssäle wie Terrarien. Sie sind mit langen Bankreihen gefüllt, gespickt mit Computerbildschirmen, um Unmengen von Beweismaterial zu sichten. Man versteht sich als «e-Court», als ein elektronisches Gericht. Sitzungen können weltweit per Live-Stream verfolgt werden. Das Gericht will weltweit Zeichen setzen. Die Opfer spielen in den Verfahren stets eine prominente Rolle. Es gehe darum, sagt Gerichtssprecher Fadi al-Abdallah, «Gerechtigkeit zu vermitteln».

Ein Zentrum der Weltjustiz

Kürzlich sass hier Laurent Koudou Gbagbo, Ex-Präsident der Elfenbeinküste, verhaftet wegen seiner «persönlichen Verantwortung für Mord, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt». Nach einer Wahlniederlage im November 2010 hatte Gbagbo die Armee und seine Jugendmiliz in Marsch gesetzt, um die Machtübergabe an seinen Rivalen Alassane Ouattara zu verhindern. Es gab über 3000 Tote. Gbagbo sitzt mit vier anderen Angeklagten in einem Gefängnis im nahen Scheveningen.

Den Haag ist ein Zentrum der internationalen Justiz. Auch der Internationale Gerichtshof, für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig, ist hier ansässig. 1993 startete in Den Haag der von der UNO initiierte Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien, seit den Nachkriegstribunalen in Nürnberg und Tokio der erste Versuch, Kriegsverbrechen zu verfolgen. Eine Schar von Ermittlern und Richtern unter Leitung des Italieners Antonio Cassese machte sich daran, den Horror auf dem Balkan aufzuarbeiten.

Die Skepsis war riesig. Der Erfolg ist enorm: 161 Verfahren brachte das Jugoslawientribunal bislang zustande. 35 Angeklagte befinden sich noch in Untersuchungshaft, mit Ratko Mladic wurde im Mai 2011 der letzte prominente Verdächtige festgenommen. Etliche Verurteilte sitzen in Gefängnissen zwischen Norwegen und Spanien ihre Strafe ab. Auch das Schwestertribunal, das sich im tansanischen Arusha seit 1995 mit dem Genozid von 1994 im benachbarten Ruanda befasst, hat gewaltige Arbeit geleistet.

Die letzte Instanz

Der ICC, lange nur ein Traum von Juristen und Menschenrechtsaktivisten, soll mehr sein als ein ad hoc eingerichtetes Tribunal. Beim Start sprach Kofi Annan, damals UNO-Generalsekretär, von einem «Geschenk der Hoffnung für künftige Generationen». Die Botschaft: Niemand auf der Welt steht ausserhalb des Gesetzes. Das hehre Ziel: allen Diktatoren und Warlords die Gewissheit zu nehmen, ungestraft im Exil altern zu können. Sie sollen stets fürchten müssen, daheim, auf irgendeinem Flughafen oder bei der Kontenpflege in der Schweiz verhaftet zu werden. «Wir sind», sagt ein Staatsanwalt, «ein Gericht letzter Instanz.»

Doch 18 Richter können nicht die ganze Welt retten. Die Macht ist begrenzt, der ICC hat keine eigene Polizei. Seine Ermittler sind auf Kooperation angewiesen, was sie erst Anfang Juni wieder schmerzhaft feststellen mussten: In Libyen wurde eine vierköpfige ICC-Delegation festgenommen, die Saif al-Islam al-Ghadhafi sprechen wollte. Den Haag will den Herrschersohn wegen Kriegsverbrechen anklagen. Es gibt einen Haftbefehl. Doch die neuen libyschen Machthaber verweigern die Vollstreckung. Sie wollen den Prozess selber führen.

«Wir wollen uns in die Politik nicht einmischen»

Mit von der ICC-Partie sind 121 Staaten, vor allem in Europa (40), Afrika (33) und Lateinamerika (26). Viele mächtige Nationen aber verweigern sich noch, darunter drei Vetomächte des Sicherheitsrates: die USA, Russland und China. Auch Indien, Pakistan, Israel, Kuba, der Iran und etliche arabische Staaten sind bis heute nicht Mitglied. Das begrenzt die globale Glaubwürdigkeit.

«Wir wollen uns in die Politik nicht einmischen», beteuert man beim Gericht. Es klingt wie ein Mantra. Denn vor allem aus Afrika kommt viel Kritik. Politische Führer, heisst es, benutzten das Strafgericht, um sich unbequemer Opposition zu entledigen. Manche Regierungen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, behandelten den ICC «wie ein Instrument, das man nach Belieben manipulieren kann, um politische Ziele zu erreichen».

Die Anklage dagegen beteuert, nur aufgrund «objektiver Analyse» aktiv zu werden. Das Tempo in den Korridoren am Maanweg ist gemächlich. In zehn Jahren hat das Gericht mit seinen etwa 700 Mitarbeitern etwa eine Milliarde Dollar verbraucht. Und bislang nur ein Verfahren zu Ende gebracht: Im März 2012 wurde der kongolesische Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo wegen der massenhaften Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten schuldig gesprochen. Das Strafmass muss noch festgesetzt werden. Eine Berufung ist möglich.

Nur Afrikaner angeklagt

Von «Siegerjustiz» ist oft die Rede, von «zweierlei Mass». In Den Haag, sagen die Zweifler, würden nur die Verlierer lokaler Konflikte weggesperrt. Etwa im Fall Gbagbo. Auch Kongos Präsident Joseph Kabila dürfte es freuen, dass ein Konkurrent, Ex-Vizepräsident Jean-Pierre Bemba, seit November 2010 vor Gericht steht. In Kenia, nach Wahlen Ende 2007 Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen, bei denen etwa 1200 Menschen starben und an die 600'000 vertrieben wurden, sucht das Strafgericht die Balance zu halten. Man ermittelt in zwei Verfahren parallel gegen zwei verfeindete Lager. Ein heikles Unterfangen: Im kommenden Jahr stehen in Kenia Wahlen an. Zwei der Angeklagten könnten als Präsidenten kandidieren.

«Es sieht so aus, als ob nur Afrikaner Verbrechen begehen», spottet Ugandas Staatschef Yoweri Museveni, der 2003 selbst das erste Verfahren vor dem ICC in Gang brachte: gegen die Lord’s Resistance Army des berüchtigten und bis heute flüchtigen Joseph Kony. Tatsächlich spielen alle bisher eingeleiteten sieben Verfahren des ICC in Afrika – von der Elfenbeinküste bis zum Sudan. Was aber auch daran liegt, dass aus Afrika bislang die meisten Fälle an das Gericht herangetragen wurden. Vorermittlungen immerhin finden auch in anderen Weltregionen statt, in Afghanistan, Georgien und Kolumbien etwa.

Viel Pathos, wenig Effizienz

Scharfe Kritik gab es vor allem am kapriziösen Chefankläger Luis Moreno Ocampo, der mit viel Pathos und wenig Effizienz operierte. Viele gute Juristen sollen wegen ihm die Flucht ergriffen haben, weil er, sagt der deutsche ICC-Richter Hans-Peter Kaul, sein Büro geführt habe «wie ein argentinischer Grossgrundbesitzer».

Schon 2006 hatte der Strafgerichtshof Richter Cassese vom Jugoslawientribunal und die UNO-Menschenrechtsbeauftragte Louise Arbour zur Manöverkritik geladen. Sie fiel verheerend aus, vor allem bezüglich der Ermittlungen im sudanesischen Darfur. Vor zwei Wochen wurde die Staatsanwältin Fatou Bensouda aus Gambia zur neuen Chefanklägerin ernannt. Die Mitgliedsstaaten drängen auf Reformen.

Die Moral sei hoch, beteuert Gerichtssprecher Abdallah, «alle hier glauben sehr an die Sache». Die Zahl der abgeschlossenen Verfahren werde bald steigen. Ein zweiter Kongo-Fall steht vor dem Abschluss. Und auch Zentralafrika ist demnächst dran. 2015 will man das Provisorium am Maanweg verlassen. Dann bekommt der ICC einen neuen, schmucken Bau in den Nordseedünen von Den Haag. Das Grauen der Welt wird in schönstem Ambiente verhandelt.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 02.07.2012, 11:54 Uhr)

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