Der Druck auf Moskau wird erhöht

Die EU verbietet Rüstungsexporte und erschwert Russland den Zugang zum Finanzmarkt. Die USA strafen grosse russische Banken.

Moskau habe die «Möglichkeit einer diplomatischen Lösung» des Konflikts in der Ukraine nicht ergriffen: US-Präsident Barack Obama begründet die neuen Sanktionen. (29. Juli 2014)

Moskau habe die «Möglichkeit einer diplomatischen Lösung» des Konflikts in der Ukraine nicht ergriffen: US-Präsident Barack Obama begründet die neuen Sanktionen. (29. Juli 2014) Bild: Keystone

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Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland in der Ukrainekrise nochmals verschärft. Die Strafmassnahmen richten sich gegen die Grossbank VTB, die Bank of Moscow und die Russische Landwirtschaftsbank, wie das Finanzministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine Finanzierungsgeschäfte mehr mit diesen Geldhäusern getätigt werden. Damit sind inzwischen bis auf die Sberbank nahezu alle grossen Banken mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates von Strafmassnahmen betroffen.

Den Angaben zufolge setzte das Finanzministerium darüber hinaus den grössten russischen Schiffsbauer United Shipbuilding Corporation auf die Sanktionsliste. Das US-Vermögen des Staatsunternehmens, das neben Kriegsschiffen für die russische Marine auch Geschütze herstelle, werde eingefroren. Aus den Vereinigten Staaten dürfen mit der Firma keine Geschäfte mehr getätigt werden.

US-Präsident Barack Obama ergänzte anschliessend in einer Ansprache, dass seine Regierung die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien an den russischen Energiesektor verboten habe. Ausserdem lege Washington seine Kredite für Entwicklungshilfeprojekte in Russland auf Eis. Obama warf der Regierung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine weiter zu unterstützen. Moskau habe die «Möglichkeit einer diplomatischen Lösung» des Konflikts nicht ergriffen

Russland droht eine Rezession

Zwölf Tage nach dem mutmasslichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine hatten sich auch die EU-Botschafter auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen verständigt. Bis Mittwochmittag sollen die Strafmassnahmen den Diplomaten zufolge schriftlich ausgearbeitet und dann am Donnerstag veröffentlicht werden. Ab dem Veröffentlichungszeitpunkt seien sie dann in Kraft.

Die EU droht Russland schon seit Monaten mit Wirtschaftssanktionen, beschränkte sich aber bisher auf gezielte Massnahmen gegen einzelne Russen und Ukrainer. Die neuen Sanktionen können nun nach Meinung von Experten Russland in die Rezession treiben. Die EU lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland, davon entfiel der Löwenanteil mit 36 Milliarden Euro auf Deutschland.

Sanktionen werden nach drei Monaten überprüft

Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Die Massnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Am Montagabend hatten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, Russland mithilfe von Sanktionen zum Einlenken in der Ukrainekrise zu bewegen.

Merkel bezeichnete am Dienstag die von der EU beschlossenen Sanktionen als «unumgänglich». Die «völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die fortdauernde Destabilisierung der Ostukraine» seien «nicht hinnehmbar». Die russische Führung müsse nun entscheiden, «ob sie den Weg der Deeskalation und der Zusammenarbeit einschlagen» wolle. Die Sanktionen der EU könnten überprüft werden, es seien «aber auch zusätzliche Schritte möglich».

Heftige Kämpfe in der Ukraine

In der Ostukraine steigt die Zahl der zivilen Opfer derweil unaufhörlich. Am Dienstag wurden ein Altersheim, eine Schule und ein Wohnblock in drei von den Separatisten gehaltenen Städten beschossen. Die prorussischen Rebellen machten die Regierungstruppen für den Tod von mindestens 23 Menschen verantwortlich.

Der zunehmende Einsatz ungesteuerter Raketen bei den Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Aufständischen hat in den vergangenen Tagen zu einer Zunahme der zivilen Opfer geführt und auch Kritik von Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Internationale Ermittler konnten angesichts der Gefechte auch am Dienstag nicht zum Absturzort der Malaysia-Airlines-Maschine gelangen. (ldc/AFP/AP)

(Erstellt: 29.07.2014, 16:32 Uhr)

Bei neuen schweren Kämpfen im Osten der Ukraine sind zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen. (Video: Reuters )

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