Ausland
Der General verlässt das sinkende Schiff
Von David Nauer. Aktualisiert am 15.12.2011 3 Kommentare
FDP-Generalsekretär Lindner tritt zurück. Video: Reuters
Ein Rückblick zum Rücktritt von Christian Lindner. Video: Reuters
Merkel verteidigt ihre Linie
Nur nichts anmerken lassen. Mit dieser Devise hat Angela Merkel (CDU) gestern im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Während der Koalitionspartner FDP im Chaos versank, lobte die Kanzlerin die Beschlüsse des Eurogipfels von vergangener Woche. «Wir reden nicht nur über eine Fiskalunion, wir haben angefangen, sie zu schaffen», sagte Merkel. Dies sei das Ziel der Bundesregierung gewesen. «Dieses Ziel haben wir erreicht.»
Für Merkel war es von Beginn weg ein Anliegen gewesen, die Schuldenkrise in Europa nicht mit der Notenpresse zu lösen, sondern über heftige Sparanstrengungen der Mitgliedsländer. Zudem wollte sie verbindliche Abmachungen und automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder, damit sich ähnliche Krisen nicht wiederholen. Beides sieht die Kanzlerin mit den Beschlüssen von vergangener Woche umgesetzt.
Gleichzeitig warnte sie vor zu viel Optimismus. Die Eurozone werde die Schuldenkrise nicht «über Nacht» lösen. Dies werde Monate oder Jahre dauern. Die Chancen der Krise seien aber grösser als die Risiken. «Wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden, dann wird Europa diese Krise nicht nur überstehen, sondern es wird stärker daraus hervorgehen, als es hineingegangen ist.»
Deutlich weniger optimistisch sieht die Opposition den vergangenen Eurogipfel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, die Staats- und Regierungschefs hätten keine Lösung für den Umgang mit den Altschulden der klammen Euroländer gefunden. Zudem provoziere die Konstruktion der Fiskalunion ohne Grossbritannien zahlreiche rechtliche Probleme. Seltsam an Merkels Auftritt fand Steinmeier aber auch Folgendes: «Ihre Regierung ist dabei, Ihnen um die Ohren zu fliegen», sagte er zur Kanzlerin. «Und Sie verlieren kein Wort darüber.» Man könne nicht so tun, als habe die Existenzkrise der FDP nichts mit Europa zu tun, so Steinmeier.
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«Unsere Lage wird immer düsterer», sagt ein liberaler Regierungsbeamter. «Wir sind bestürzt», heisst es bei der CDU. Der völlig überraschende Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat gestern das politische Berlin erschüttert. Besonders verstörend: Weder Lindner selbst noch FDP-Chef Philipp Rösler lieferten eine schlüssige Erklärung für den abrupten Abgang. Der Zurückgetretene hat sich schon bei seinen Mitarbeitern in der FDP-Zentrale verabschiedet. Knall auf Fall. Es sollen Tränen geflossen sein.
Lindners Rücktritt war im Lauf des Morgens bekannt geworden. Kurz darauf trat der FDP-«General» sichtlich bewegt vor die Presse. Er habe zwei Jahre lang «die Politik meiner Partei in schwieriger Zeit erklärt, verteidigt, mitzugestalten versucht», sagte er. «Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz freimachen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.» Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt.
Kurz vor der Euro-Abstimmung
Damit sprach Linder zweifellos die Kontroverse um den Euromitgliederentscheid an, dessen Ergebnis morgen Freitag bekannt gegeben wird. Die Abstimmung ist stark kritisiert worden, weil viele FDP-Mitglieder die Unterlagen missverständlich fanden. Dies sei einer der Gründe für die tiefe Stimmbeteiligung, hiess es vor allem aufseiten der Euroskeptiker. Sie wollten mit dem Entscheid der Basis ein Nein der FDP zum nächsten Rettungsschirm bewirken. Aller Voraussicht nach wird das nötige Quorum von 21 500 Stimmen aber nicht erreicht, das Votum gilt deswegen als gescheitert. Peinlich für die FDP-Führung: Das demoralisierte Parteivolk interessiert sich offenbar nicht einmal mehr für eine so wichtige Frage.
Nur: Das allein kann nicht der Grund sein für Lindners Abgang. Denn weder in der Partei noch in den Medien ist er allein für die Schlappe verantwortlich gemacht worden. Der Kritik sah sich vielmehr Parteichef Rösler ausgesetzt. Dieser hatte für Unmut gesorgt, weil er sich bei dem Mitgliederentscheid kaum einbrachte, nur selten an den rund 200 Informationsveranstaltungen auftrat. Zudem erklärte er die Abstimmung bereits am vergangenen Sonntag für gescheitert – obwohl die Frist bis Dienstag lief. Dieses Vorgreifen auf das Resultat «stehe ihm nicht zu», schimpften damals wütende Liberale. Wenig überzeugend war der Parteichef auch gestern. Er bedauere den Rücktritt Lindners «ausserordentlich», sagte er, als er sich kurz in der Öffentlichkeit zeigte. «Wir werden jetzt nach vorne schauen.» Zudem kündigte er eine zügige Personalentscheidung an. Bereits morgen könnte diese fallen.
«Auf Wiedersehen»
Der gestrige Paukenschlag drängt die FDP weiter in die Krise. Der erst 32-jährige Lindner galt als Hoffnungsträger der bedrängten Liberalen. Jung, smart und redegewandt bildete er eine der wenigen Säulen, welche die Partei vor dem Zusammenbruch bewahrten. Als im vergangenen Frühjahr Langzeitchef Guido Westerwelle abtreten musste, wurde Linder gar eine Zeit lang als dessen Nachfolger gehandelt. Er aber winkte ab, er wolle Generalsekretär bleiben.
Zusammen mit dem nur wenige Jahre älteren Rösler sollte er die Partei aus dem Sumpf ziehen. Die beiden galten als politische Freunde. Immerhin haben sie 2009 gemeinsam ein Buch veröffentlicht. «Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt», heisst das Werk. Lindner wie auch Rösler propagierten einen «mitfühlenden Liberalismus». Die sture Fixierung der Partei auf Steuersenkungen und Deregulierung sollte aufgeweicht und durch soziale Akzente angereichert werden. Bisher ist diese Neujustierung jedoch nicht sichtbar geworden.
Im Gegenteil: Ausser mit einem Streit um die Eurorettung und einem – wie sich jetzt herausstellt – missglückten Mitgliederentscheid macht die FDP kaum mit Inhalten von sich reden. Stattdessen menschelte es in der Parteizentrale. Lindner und Rösler sollen Fraktionschef Rainer Brüderle misstraut haben. Der alte Fuchs hat es scheinbar nicht überwunden, dass zwei Jungspunde die Leitung der Partei übernommen haben. Auch zwischen Lindner und Rösler kam es zu Spannungen. Zudem schien der Generalsekretär persönlich ans Ende seiner Kräfte gekommen zu sein. In den letzten Tagen machte er einen erschöpften Eindruck. Eine Rückkehr Lindners in die hohe Politik wird dennoch nicht ausgeschlossen, zumal die FDP ausser ihm kaum andere Talente hat. Als er gestern ging, sagte er demonstrativ: «Auf Wiedersehen». (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.12.2011, 17:13 Uhr
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Die Politik, die diese Partei gemacht hat, seit die Youngsters die Führung übernommen haben, musste wohl zwangsläufig zum Absturz führen. Verglichen mit früheren Exponenten wie Scheel, Genscher, Baum, Kinkel wirken diese Typen doch ziemlich blass und orientierungslos. Antworten
Angesichts der Polarisierung in der westlichen Politik (Nationalisten vs. Populisten/Finanzindustrie vs. Rot/Grün) ist das liberale Gedankengut ein Auslaufmodell - genau so, wie der aussterbende Mittelstand; die frühere Stammwählerschaft der FDP. Entweder profitiert man heute vom Finanzsystem - oder man lebt von dessen Brosamen. Unternehmerische Visionen konnte auch die FDP-Boygroup nicht liefern. Antworten
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