«Der Kampf gegen die Atomkraft kennt keine Grenzen»

Claudia Roth, die Vorsitzende der deutschen Grünen, drängt darauf, dass auch die Schweiz die AKW bald abschaltet. Ein Gespräch über Umweltpolitik, Ausländerfeindlichkeit in Grün und das Verhältnis zwischen zur Schweiz.

«Politiker sollten sich verdammt gut anstrengen und sich nicht in eine Zitadelle verziehen»: Atomkraftgegnerin Claudia Roth und das Schweizer AKW Beznau.

«Politiker sollten sich verdammt gut anstrengen und sich nicht in eine Zitadelle verziehen»: Atomkraftgegnerin Claudia Roth und das Schweizer AKW Beznau. Bild: Reuters

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Die deutschen Grünen kommen in Umfragen auf fast 30 Prozent. Träumen Sie schon davon, Bundeskanzlerin Merkel zu beerben?
Nein, ich träume davon, die Regierungsparteien Union und FDP 2013 in die wohlverdiente Opposition zu schicken. Wir Grünen sind auch darum stark, weil wir eine Vielfalt von Personen präsentieren. Da muss man sich jetzt nicht über den oder die Kanzlerkandidatin auslassen.

Aber die Umfragewerte stärken Ihre Position doch schon jetzt.
Es ist in der Tat bemerkenswert. Es werden einem Avancen gemacht, und was weiss ich.

Avancen? Von wem?
Wir waren ein halbes Jahr lang der Hauptfeind der Kanzlerin, und plötzlich grünelt es wieder.

Hat Frau Merkel Sie angerufen?
Angerufen noch nicht. Aber ganz offensichtlich ist Sie wieder freundlicher mit uns. Da zeigt sich, dass es unserer Kanzlerin nicht um inhaltliche Fragen geht, sondern um den Erhalt ihrer Macht.

Frau Merkel hat sich zuletzt von der Atomenergie distanziert. Nehmen Sie ihr diese grüne Wende nicht ab?
Ich nehme ihr die Wende erst ab, wenn es tatsächlich einen rechtssicheren Ausstieg gibt. Was wir brauchen, sind die Weichenstellungen, damit Deutschland im Laufe der nächsten Legislaturperiode ganz aussteigen kann. Das ist machbar.

Noch schneller, als es der rot-grüne Atomkonsens im Jahr 2000 vorsah?
Ja. Die Kapazitäten der erneuerbaren Energien sind jetzt schon viel grösser, als selbst wir damals glaubten.

Nachdem Deutschland die sieben ältesten AKW wegen Fukushima ausgeschaltet hat, muss es doch schon jetzt Atomstrom importieren.
Das ist falsch. Wir sind der grösste Stromexporteur Europas. Das heisst, wir haben einen grossen Überschuss. Aber der Strom wird europäisch gehandelt, und je nachdem, wie hoch der Preis an der Börse ist, kommt dann eben auch mal Importstrom aus Frankreich zu uns. Sogar das Umweltbundesamt vertritt die Auffassung, dass man sofort neun AKW stilllegen könnte und immer noch genug Strom hätte.

Die erneuerbaren Energien fallen aber irgendwann an, nicht unbedingt dann, wenn sie benötigt werden. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Wir brauchen eine starke Dezentralisierung der Energieerzeugung. Wir brauchen kleine, moderne Gaskraftwerke, Netze und Speicherkapazitäten.

Gibt es Möglichkeiten für deutsche Pumpspeicherwerke?
Ja, im Schwarzwald existiert zum Beispiel so ein Projekt. Da gibt es allerdings Widerstand in der lokalen Bevölkerung, weil diese bei der Planung überhaupt nicht miteinbezogen wurde. Das ist bei Ihnen in der Schweiz ganz anders. Wir haben darüber bei unserer Fraktionsklausur gesprochen und einen ehemaligen Bundesrat dazu eingeladen.

Den Herrn Leuenberger?
Genau, Ihren früheren Verkehrsminister. Ein kluger Mann. Er hat uns informiert, wie das in der Schweiz läuft, transparent und unter Einbezug der Bevölkerung.

Genügen ein paar Speicherkraftwerke? Experten sagen, Deutschland müsste im Falle eines Atomausstiegs sehr viel gespeicherten Strom aus Norwegen importieren.
Wir brauchen ein Szenario für ganz Europa. Vor allem aber setzen wir Grüne auf Energiesparen und Effizienz. Da hinken wir noch ziemlich weit hinterher.

Heute Samstag treten Sie am Parteitag der Grünen in der Schweiz auf. Welche Botschaft bringen Sie mit?
Erst mal komme ich als Nachbarin, ich stamme von unweit des Bodensees. Meine Botschaft lautet: Der Kampf gegen die Atomkraft kennt keine Grenzen. Wir versuchen, den Rückenwind, den wir in Deutschland haben, auch in der Schweiz zu nutzen – wie bei einer Stafette.

Die Schweizer Grünen haben nicht so viel Erfolg wie Ihre Partei. Bei den Wahlen im Kanton Zürich haben sie bei gut 10 Prozent stagniert.
10 Prozent sind nicht schlecht. Wir hatten bei der letzten Bundestagswahl etwa so ein Ergebnis. Aus unserem Erfolg der letzten Monate lässt sich lernen: An wichtigen Themen sollte man dranbleiben und sich nicht von politischen Moden ablenken lassen. Da glaube ich, sind die Schweizer Grünen gut aufgestellt. Der Unterschied zwischen unseren Ländern besteht darin, dass es in Deutschland nicht um die Frage geht, ob wir aus der Atomenergie aussteigen sollen, sondern wie und wie schnell.

Diese Debatte kann in der Schweiz noch lange dauern.
Gut möglich. Wir haben in Deutschland auch keinen wie diesen Blocher, der sagt: «Das Land braucht ein Atomkraftwerk weniger, wenn man alle Ausländer rausschmeisst.» Da kriege ich Gänsehaut.

Wir haben in der Schweiz eine grosse Zuwanderung aus der EU. Grüne Kreise lancieren jetzt eine Initiative, welche die Migration eindämmen will. Hätten Sie Verständnis, wenn die Schweiz die Grenzen dichtmachen würde?
Nein. Das erinnert mich an Debatten in unserem Land, die sehr gefährlich sind. Aber ich habe die Schweizer Grünen immer so erlebt, dass sie sich gegen eine eingemauerte Schweiz wehren.

Derzeit sind die Grünliberalen im Aufwind. Was halten Sie von dieser im Grunde bürgerlichen Partei?
Ich kenne die Schweizer Grünliberalen nicht gut genug, um ein Urteil abzugeben. Aber grundsätzlich kann eine grüne Partei sehr wohl für bürgerliche Werte einstehen. Ich zum Beispiel komme aus einer grossbürgerlichen Familie und war nie antibürgerlich. Bürgerlich hat für mich mit Aufklärung zu tun, mit Verfassungspatriotismus, mit den Grundrechten. Das ist mein moralischer Imperativ. Hoffentlich ist das in der Schweiz ähnlich, auch wenn Volksabstimmungen hier schon gegen die Charta der Menschenrechte verstossen haben – etwa das Minarettverbot. Wobei dieses hoffentlich am Ende von einem schweizerischen oder europäischen Gericht kassiert wird.

Dann sehen sich die deutschen Grünen nicht als Linke?
Doch, natürlich. Wenn Sie Anhänger der deutschen Grünen fragen, ordnen die sich klar auf der linken Seite ein. Allerdings anders als die traditionalistische Linke. Wir Grünen wollen keinen paternalistischen Staat, uns ist die Selbstverantwortung und -bestimmung wichtig.

Gehört dazu auch mehr direkte Demokratie?
Wir waren von Anfang an für direkte Demokratie. Die Schweiz kann hier Vorbild sein. Wir wollen mehr Volksabstimmungen, Referenden und Volksbegehren, nicht nur auf Länderebene, auch auf Bundesebene. Im Moment sind die Regelungen regional sehr unterschiedlich. In Bayern etwa sind die demokratischen Rechte relativ stark, in Baden-Württemberg hingegen sind die Hürden für einen Volksentscheid sehr hoch. In Hamburg haben wir Grünen durchgesetzt, dass die direkte Demokratie gestärkt wurde. Bei der ersten Volksabstimmung haben wir dann prompt verloren. Aber das gehört dazu.

In der Schweiz werden Einsprachemöglichkeiten oft verwendet, um Windräder oder Wasserkraftwerke, also grüne Projekte, zu verhindern.
Das kann natürlich passieren, aber da muss man die Menschen überzeugen. Wichtig ist für mich, dass ein anderes Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern entsteht. Politiker sollen sich verdammt gut anstrengen und sich nicht in eine Zitadelle der Macht zurückziehen.

Deutsche Grüne wollen, dass Kanzlerin Merkel die Schweiz zur Ausschaltung ihrer AKW drängt. Befürworten Sie diesen Druck?
Ein Land sollte nicht dem anderen sagen, was es zu tun hat. Aber wir Deutschen müssen auch die Schweiz darauf hinweisen, dass wir in einer verantwortungsvollen Nachbarschaft leben wollen. Die beiden Schweizer AKW Leibstadt und Beznau stehen ja nicht aus Zufall an der deutschen Grenze. Die Schweizer waren beim Bau ja offenbar nicht so sicher, wie zuverlässig die Technologie ist, sonst hätten sie die AKW wohl in Zürich gebaut.

Würden Sie so weit gehen, gegen die Schweiz zu klagen?
Am besten wäre, wenn die Schweiz selbst aus der Atomenergie aussteigt. Nach Fukushima sehen wir doch, dass die Atomenergie zu viele Risiken birgt und im Krisenfall enorme Kosten für Menschen, Umwelt und auch die Wirtschaft verursacht. Die Zukunft liegt doch woanders. Die Atomenergie schafft kaum Arbeitsplätze, bei den erneuerbaren Energien sind dagegen Hunderttausende Jobs entstanden. Umwelttechnologie ist der Wachstumsmarkt.

Die EU plant AKW-Stresstests, und die Schweiz will dabei nicht mitmachen. Haben Sie dafür Verständnis?
Nein, überhaupt nicht. Aber der EU-Stresstest ist ein Witz. Die AKW-Betreiber sollen die Stresstests selber machen, sich also quasi selber kontrollieren.

Die Schweiz überprüft die Sicherheit ihrer AKW schon, allerdings selbstständig.
Die Schweiz lebt nicht auf einem anderen Planeten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sie sich bei dieser Frage isoliert. Die Art und Weise, wie sie nach einem Endlager sucht, ist doch vorbildlich. Das geht nicht an der Bevölkerung vorbei. Da kann die EU etwas von der Schweiz lernen.

In der Schweiz hat die Mitsprache zu einer Blockade geführt. Der Kanton Nidwalden etwa stimmte seinerzeit gegen ein Endlager, obwohl die dortige Bevölkerung relativ atomfreundlich ist.
Trotzdem müssen wir eine Lösung finden, bei der die Menschen vor Ort eingebunden werden. Daran führt kein Weg vorbei. Nach Sibirien oder in ein Entwicklungsland können wir den Atommüll schliesslich nicht schicken.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 08.04.2011, 23:26 Uhr)

Die Debatte

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Claudia Roth

Die grüne Dramaturgin

Die 55-Jährige teilt sich den Vorsitz des deutschen Bündnis 90/Die Grünen mit Cem Özdemir. Sie war Dramaturgin und managte eine Rockband, bevor sie Politkarriere machte. 1998 wurde sie in den Bundestag gewählt, ein Jahr später auch ins Europäische Parlament. Roth engagiert sich stark für die Gleichberechtigung von Homosexuellen und die Aufnahme der Türkei in die EU. Ihre Partei ist seit den Reaktorunfällen in Fukushima auf Höhenflug. In Baden-Württemberg erreichten die Grünen Ende März 24,2?Prozent und stellen nun erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes. Zum Vergleich: Bei den jüngsten Kantonsratswahlen in Zürich kamen die Grünen nur knapp über 10 Prozent hinaus. (dav)

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