Ausland
Der Kreml schwingt den Gummiknüppel
Von David Nauer, Moskau. Aktualisiert am 22.12.2008 1 Kommentar
Sollten Demonstrationen verhindern: Die russische Eliteeinheit Omon. (Bild: Keystone)
Die Moskauer Kämpfer der Eliteeinheit Omon hatten einen langen Anreiseweg. Neun Stunden flogen sie nach Osten. Ihr Ziel war die Stadt Wladiwostok. Ihre Mission: eine unbewilligte Demonstration verhindern – mit allen Mitteln. Der örtlichen Polizei wollte man diese delikate Aufgabe nicht anvertrauen.
Russlands Ferner Osten probt seit knapp zwei Wochen den Aufstand. Wütende Menschen protestieren gegen die Regierung, weil diese die Importzölle für Autos erhöht hat. Der Entscheid soll die vaterländische Autoindustrie vor der Krise retten. Gleichzeitig würgt er aber den wichtigsten Wirtschaftsmotor einer ganzen Region ab. In Städten wie Wladiwostok oder Chabarowsk, die viel näher an Japan als an Moskau liegen, verdienen Zehntausende ihren Lebensunterhalt mit dem Import von japanischen und koreanischen Gebrauchtwagen.
Doch der russische Staat ist Widerspruch nicht mehr gewohnt. Die Kundgebungen der Auto-Aktivisten werden meist verboten. So auch am Sonntag. Die Moskauer Omon-Kämpfer rückten gewaltsam gegen die Demonstranten vor, die sich im Zentrum von Wladiwostok versammelt hatten. Rund 100 Personen wurden verhaftet, viele verprügelt.
In Zentralrussland gingen derweil die Menschen auf die Strasse, um für die geplanten Schutzzölle zu demonstrieren. Autowerke und Zulieferfirmen können ohne Schützenhilfe des Staates kaum überleben. Das ist nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein soziales Problem. Zum Teil hängen ganze Städte, wie zum Beispiel Togliatti an der Wolga, von Autofabriken ab. Mittendrin in der aufgeheizten Stimmung: der oberste Krisenmanager des Landes, Premierminister Wladimir Putin. Seine Devise: Besser Arbeitsplätze in der Produktion retten als solche im Handel. Es sei falsch, in Krisenzeiten ausländische Autos zu kaufen, sagte er. Der «Moskowski Komsomolez» setzte das Zitat fett auf die Titelseite, daneben ein Foto Putins am Steuer eines Mercedes.
Truppenabbau verschoben
Der Streit um die Autozölle ist symptomatisch für Russlands Situation. Seit die Krise ausgebrochen ist, kann es der Staat nicht mehr allen recht machen. Es fehlen schlicht die Mittel. Deshalb wächst im Kreml die Angst vor Unruhen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass ein geplanter Truppenabbau verschoben wird. Die Kämpfer des Innenministeriums hätten von 200'000 auf 140'000 dezimiert werden sollen. So weit kommt es jetzt nicht. Offizieller Grund: Sorgen um die Sicherheit der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi. Wahrscheinlicher Grund: die Gefahr von Massenprotesten. Eine anonyme Quelle im Innenministerium bestätigte der Zeitung «Wedomosti» denn auch: Man brauche die Truppen, um drohende Volksaufstände zu unterdrücken.
Politologe Ewgeni Gontmacher erwartet, dass es ab Januar richtig unruhig wird im Land: «Die Leute wollen noch Neujahr feiern. Dann beginnen die schwierigen Zeiten.» Gontmacher wurde mittlerweile zum Symbol für das zweischneidige Krisenmanagement der Staatsmacht. Er hatte in einem Artikel vor drohenden Unruhen gewarnt und wurde prompt von der Medienaufsichtsbehörde gemassregelt. Bei dem düsteren Szenario handle es sich um «einen Aufruf zu extremistischen Handlungen», schrieben die Bürokraten in einem Brief. Pikant: Gontmacher ist Mitarbeiter des Instituts für zeitgenössische Entwicklung, ein eng mit Präsident Dmitri Medwedew verbundener Thinktank.
Unheilvolle Zeichen kommen auch aus dem Buchhandel. Der Roman «Sanka» des radikalen Schriftstellers Sachar Prilepin ist seit Beginn der Krise zum Verkaufshit geworden. Das Buch erzählt die Geschichte eines jungen Mannes aus der Provinz, der – vom Leben frustriert – zum Revolutionär wird und einen gewaltsamen Angriff auf die örtlichen Behörden anführt. «So lebendig, dass es schon extremistisch scheint», urteilte ein Literaturkritiker.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.12.2008, 21:05 Uhr
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Ana Nasz
"Gibt es jetzt Unruhen?" Natürlich. Aber nicht nur in Russland. Damit ist auch der Beweis erbracht, dass Demokratien nicht funktioniert, danke, liebe geldgeilen Banker und Superreichen. Antworten