Ausland
Der Meister der Verhinderung
Von Oliver Meiler, Marseille. Aktualisiert am 23.01.2010
Artikel zum Thema
- Kurzer Prozess mit Berlusconis Prozessen
- Berlusconi nennt Gerichtshof «Erschiessungskommando»
- «Die Leute glauben Berlusconi»
Stichworte
Weitere Anklage?
Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht im Zusammenhang mit Geschäften seines Mediaset-Konzerns eine weitere Anklage. Italienischen Medienberichten zufolge schloss die Mailänder Staatsanwaltschaft am Freitag Ermittlungen gegen den Regierungschef wegen Unterschlagung ab. Die Staatsanwälte gingen dem Verdacht auf illegale Machenschaften beim Kauf von Filmrechten durch Mediaset nach.
Die Ermittlungen indem Fall richten sich auch gegen Pier Silvio Berlusconi, den Sohn des Regierungschefs und Vizepräsidenten von Mediaset. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie bei einem Untersuchungsrichter Anklageerhebung beantragen soll. Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini wies die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten zurück. Auch der Mediaset-Konzern erklärte am Freitagabend, bei dem Geschäft seien alle gesetzlichen Vorschriften beachtet worden.
Wenn Silvio Berlusconi es dereinst tatsächlich schaffen sollte, sich dem Zugriff der Richter zu entwinden, endgültig und ohne definitive Verurteilung, dann hätten sich alle Millionen gelohnt, die er dafür investiert hat. Und es waren viele. Zuweilen beklagt er sich denn auch über seine hohen Anwaltskosten: Von «miliardi» spricht er dann und meint alte Lire. Das klingt nach mehr.
Einen ansehnlichen Teil der Millionen erhält ein langer, drahtiger Mann mit Brille und starkem norditalienischem Akzent: Niccolò Ghedini, 50 Jahre alt, aus Padua, Berlusconis bester Verteidiger. Er ist noch viel mehr als nur sein Anwalt: Er ist sein Vertrauter, sein Parteifreund, Berater und Parlamentarier. In einer Person. Wahrscheinlich ist Ghedini Berlusconis wichtigster Mitarbeiter. In einem Interview sagte der Strafrechtler einmal: «Ich liebe ihn wie einen Bruder.» Er koordiniert die Verteidigung in allen Prozessen gegen den Mailänder Medienunternehmer. Meistens geht es um Korruption und um Bilanzfälschung. Er findet nach jeder Vorladung aus dem Gericht einen Grund, weshalb sein Mandant gerade verhindert sei, und steht an dessen Stelle im Tribunal. Mal ist es die Einweihung einer Autobahn, mal eine schnell einberufene Ministerratssitzung.
Zeitungen, die behaupten, Berlusconi vergnüge sich sittenwidrig, verklagt er wegen Verleumdung. Solche, die Bilder aus Berlusconis Lustgarten in der Villa auf Sardinien publizieren, ebenfalls. Nur um den millionenschweren Rosenkrieg des Ehepaars Berlusconi kümmert er sich nicht persönlich. Für das Scheidungsverfahren zwischen Veronica und Silvio wurden Nicoletta und Ippolita Ghedini beauftragt, Niccolòs Schwestern und Zivilrechtlerinnen. Eine Familienangelegenheit.
Der wahre Justizminister
Ghedinis Interessenkonflikt ist – für eine Demokratie – derart kolossal, dass der Anwalt gar nicht erst versucht, ihn zu leugnen. Sein berühmtester Satz geht so: «Das Gesetz ist für alle gleich, nur in der Praxis nicht unbedingt.» Der Chef soll mässig erfreut gewesen sein über diese Formulierung, die im Kontrast steht zum hehren Selbstbild des einsamen Justizmärtyrers, das Berlusconi gern vor sich herträgt. Als er unlängst gefragt wurde, warum er sich seinen Richtern nicht stelle, sagte Berlusconi: «Im Gericht erwartet mich ein Erschiessungskommando, also raten mir meine Anwälte, nicht hinzugehen.»
Ghedini ist der verlängerte Arm des Premiers in der parlamentarischen Justizkommission. Dort sitzt er schon seit vielen Jahren und schreibt die Gesetze, die die Presse dann jeweils «Lex Berlusconi» nennt oder mit dem lateinischen Zusatz «ad personam» versieht – auf den Leib geschneidert also, angepasst an die Bedürfnisse seines Mandanten Silvio B. Keiner kennt diese Bedürfnisse besser.
Und so gilt Ghedini als der wahre Justizminister Italiens, als Architekt und Initiator aller Normen zur Rettung des Premiers. Das 20. Gesetz dieser Art liegt jetzt im Abgeordnetenhaus vor und soll in den kommenden Tagen verabschiedet werden. Es trägt den etwas irreleitenden Namen «Processo breve», kurzer Prozess, und soll die Dauer der Strafverfahren in Italien verkürzen. Es wäre eine löbliche Norm, würde sie mit ihrer rückwirkenden Klausel nicht eine Reihe wichtiger Prozesse gefährden und dem sehr dringenden Zweck dienen, Berlusconi aus zwei laufenden Verfahren zu befreien.
Der Senat hat bereits zugestimmt, einmal mehr nach tumultartigen Szenen in der Aula und mit den alleinigen Stimmen des rechten Lagers. Und wenn es nach der absehbaren Billigung in der grossen Kammer auch noch das Plazet des Staatspräsidenten erhält, dann ist Ghedinis lange Mission erfüllt: Die Verhinderung der Justiz im Falle Silvio B. wäre vollbracht.
Ein Mann für schwierige Fälle
Sie hatte lange Zeit wie eine «mission impossible» ausgesehen, so schwer lasteten die Zweifel auf Berlusconis Aufstieg als Geschäftsmann. Doch Ghedini scheut schwierige Fälle nicht. Sein Vater war schon Anwalt, er hatte eine Kanzlei in Padua, und Niccolò Ghedinis eigene Karriere begann mit einem Paukenschlag – mit der Verteidigung eines Serienmörders: Marco Furlan alias Ludwig, ein Rechtsextremist aus Verona, animiert vom Wahn der «Rassenreinheit», brachte Ende der Siebzigerjahre zusammen mit einem deutschen Komplizen Homosexuelle, Geistliche, Einwanderer, Drogenabhängige und Prostituierte um. Der Fall machte Schlagzeilen. Ghedini erreichte, dass das Gericht Furlan wegen geistiger Verwirrung nur zu 30 Jahren Haft verurteilte.
«Ach, hör doch auf!»
Neben dem Recht interessierte den jungen Ghedini auch die Politik. Er schloss sich früh dem Fronte della Gioventù an, der Jugendorganisation des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano. Später wechselte er zu den Liberalen. Ins italienische Parlament zog er aber, gut platziert auf der Wahlliste seines Klienten, als Abgeordneter von Forza Italia ein – der Partei Berlusconis. Das war 2001. Seither kennen ihn die Italiener in seiner Doppelrolle als «avvocato-deputato» des Premiers – und wundern sich nicht mehr darüber.
Ghedini tritt oft in politischen Talkshows auf, doziert über das Strafrecht, geisselt die Opposition. «Ach, hör doch auf», ist seine liebste Replik, «ma va la!», wenn ihm vorgeworfen wird, er sei nicht an einer Reform der Justiz interessiert und gebe nur den Anwalt des Teufels. Ghedini hat diese Gabe, im Wortgefecht sehr schnell zu reagieren. Schneller als der Gegner. Meist lächelt er dazu. Als antizipiere er jeden Zwischenruf. Als wisse er immer schon, was kommen wird. Er kontert mit Paragrafen und Kommas und Präzedenzfällen. Er überfordert damit die politischen Gegner. Die Freunde auch. Nur seinen prominenten Mandanten nicht. Den rettet er über die Zeit. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.01.2010, 08:08 Uhr
Ausland
- 06:36Mob wirft Steine auf Präsidentschaftskandidaten
- 06:23Unterstützte der Bieler Gymnasiast eine Terrorgruppe?
- 23:08Grosser Andrang vor ägyptischen Wahllokalen
- 21:28«Dieses Ungleichgewicht zerstört die Europäische Union»
- 19:31Weil er die Spur zu Osama bin Laden legte: Arzt muss ins Gefängnis
- 17:21«Sie wollen Angst verbreiten, indem sie Mädchen vergiften»
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
Familie, Beruf und Studium
Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.


