Der «Merkel-Plan» zur Flüchtlingskrise

Die Denkfabrik ESI zeigt auf, wie der Flüchtlingsstrom nach Europa bereits in der Türkei gestoppt werden kann.

Lichtgestalt Angela Merkel: Syrische Flüchtlinge in Budapest mit einem Bild der deutschen Kanzlerin.

Lichtgestalt Angela Merkel: Syrische Flüchtlinge in Budapest mit einem Bild der deutschen Kanzlerin. Bild: Reuters

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«Der Merkel-Plan. Kontrolle zurückgewinnen, Mitgefühl erhalten»: Unter diesem Titel veröffentlichte die «Europäische Stabilitätsinitiative» (ESI) am Sonntag Vorschläge zur Bewältigung der syrischen Flüchtlingskrise. Die auf Migrationsfragen spezialisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin benennt ihren Aktionsplan nach der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Denn ihr schreibt sie eine entscheidende Rolle in der Flüchtlingskrise zu. Während die Politik der EU Stückwerk bleibe, ist Merkel nach Einschätzung der ESI die einzige politische Leaderin Europas, die in dieser Krise eine Wendung herbeiführen könnte. «Wir schaffen das», liess die deutsche Kanzlerin schon vor Wochen verlauten. Merkel hat Führungsverantwortung übernommen und ihr ganzes politisches Kapital dafür eingesetzt. Für eine Lösung muss vor allem die Türkei eingebunden werden. Denn im Meer lassen sich keine Zäune errichten oder Mauern bauen.

Masseneinwanderung beherrschbar machen

Merkel soll also den Lead innerhalb der EU übernehmen und mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Paketlösung aushandeln. Ohne die Mitarbeit der Türkei, so die Denkfabrik ESI, wird es nicht möglich sein, die Kontrolle über die massenhafte Flüchtlingseinwanderung in Europa zu erlangen. Dabei soll nicht nur die Zahl der Flüchtlinge verringert werden, sondern auch das Recht auf Asyl gewahrt bleiben. Allein in der Türkei halten sich derzeit rund 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf. Die Türkei ist das grösste Transit- und Aufbruchsland für syrische Flüchtlinge. Ohne Einigung mit Ankara gibt es keinen Ausweg aus der Krise. Und das sind die wichtigsten Punkte des ESI-Vorschlags:

  • Deutschland verpflichtet sich dazu, innerhalb von zwölf Monaten mindestens 500'000 syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen. Dabei soll es sich ausschliesslich um Flüchtlinge handeln, die bereits registriert sind in der Türkei, um nicht zusätzliche Anreize für die syrischen Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien zu schaffen. Dem deutschen Vorbild sollen auch andere EU-Staaten folgen – so die Hoffnung der ESI. Asylgesuche für Deutschland oder andere Länder werden bereits in der Türkei behandelt. Auf diese Weise könnten Flüchtlinge ohne Schleuser und den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa umgesiedelt werden. Falls die Balkanroute an ihrem Beginn gekappt wird, müssten EU-Staaten wie Ungarn ihre Grenzen nicht mehr so schützen, wie sie es derzeit tun. Ein zentrales Ziel ist die Wiederherstellung der Kontrolle an den EU-Aussengrenzen.

  • Das per 2017 geplante Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei soll sofort umgesetzt werden. Demnach müsste die Türkei alle Flüchtlinge, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, sofort wieder zurücknehmen. In diesem Zusammenhang sollen die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der Ägäis patrouillieren, Flüchtlinge werden in die Türkei zurückgebracht. Wie die Rückführung von Flüchtlingen funktioniert, hat bereits Zypern gezeigt. Via Zypern gibt es kaum noch Fluchten.

  • Die EU will der Türkei vor allem finanziell bei der Versorgung der dort untergebrachten zwei Millionen Flüchtlinge helfen, um den Zustrom nach Europa zu drosseln. Eine Milliarde Euro soll bereitgestellt werden. In sechs neuen Lagern sollen bis zu zwei Millionen Menschen Platz finden. Die EU erwartet zudem, dass die Türkei auch die Integration von Flüchtlingen verbessert, wozu insbesondere die Öffnung des Arbeitsmarktes gehört.

  • Die EU stellte der Türkei bereits vor zwei Jahren eine schrittweise Abschaffung der Visumpflicht in Aussicht, wenn das Land seine Aussengrenze besser schützt. Die Visa-Liberalisierung soll nun beschleunigt werden. Türkische Staatsbürger sollen ab 2016 ohne ein Visum nach Deutschland reisen dürfen. Das Angebot der Visafreiheit hat mit den Flüchtlingen eigentlich nichts zu tun – wäre aber ein Gegenleistung, die sich die Türkei schon lange wünscht.

Brüssel und Ankara sprechen über Aktionsplan

Der Aktionsplan, den die Denkfabrik ESI skizziert hat, ist in Brüssel bereits positiv aufgenommen worden. Er ist eine Grundlage für die laufenden Gespräche zwischen EU und Türkei. In der Flüchtlingskrise wollen sie zwar kooperieren. Doch beim Umgang mit dem Konflikt in Syrien offenbaren sich Differenzen, wie ein gemeinsamer Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag zeigte. Umstritten ist vor allem das militärische Vorgehen Ankaras gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK). Zudem wirbt die Türkei für eine Schutzzone und ein Flugverbot an der syrischen Grenze, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Diese Anliegen soll die Türkei aus Sicht der EU bei der UNO einbringen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, er wolle Erdogan einen gemeinsamen Aktionsplan zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorschlagen. Bei seinem Auftritt in Brüssel machte Erdogan deutlich, dass die türkische Hilfe beim Schutz der gemeinsamen Grenze nicht gratis sein wird.

Laut ESI-Chef Gerald Knaus müsste Ankara nicht mit Brüssel reden, sondern mit Berlin. Die EU stehe mit ihren halbgaren Versprechungen, ihrem gigantischen Abstimmungsbedarf und der ebenso grossen Zerstrittenheit derzeit ziemlich schlecht da, sagte Knaus der «Zeit». Inmitten einer entgrenzten Krise komme es jetzt auf zwei Staaten an, Deutschland und die Türkei. Knaus hofft auf direkte Gespräche zwischen Merkel und Erdogan, und «zwar schnell». (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 06.10.2015, 17:18 Uhr)

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