Der Milliardär Declan Ganley rüstet sich für eine neue Anti-EU-Runde

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In Irland formiert sich bereits der Widerstand gegen ein zweites Lissabon-Referendum. Vor allem Declan Ganleys Libertas-Lobby plant eine EU-weite Bewegung gegen «Europas Eliten».

Declan Ganley hat viel vor. Der vermögende irische Geschäftsmann, der im Juni dieses Jahres beim Nein-Entscheid der Grünen Insel zum Lissaboner Vertrag eine zentrale Rolle spielte, will nicht nur das inzwischen geplante zweite Referendum zu Lissabon in seinem Land zu Fall bringen. Er will eine Volksabstimmung in ganz Europa zum EU-Reformvertrag organisieren – im nächsten Juni, mit Hilfe der Wahlen zum EU-Parlament.

Ganley glaubt, dass eine solche Bewegung unbedingt vonnöten ist: «Die irische Regierung und die mächtige Elite in Brüssel zeigen doch totale Verachtung für den demokratischen Beschluss der Iren bei der Ablehnung des Lissaboner Vertrags.» Als «Verachtung» empfindet Ganley dabei die jüngste Ankündigung des irischen Regierungschefs Brian Cowen, Irland wolle den EU-Vertrag nunmehr vor Ende nächsten Jahres ratifizieren.

«Eine Lehre erteilen»

Das bedeutet, dass Cowens Regierung ein zweites Referendum, wahrscheinlich im Oktober 2009, abhalten wird. Bei der Volksabstimmung in diesem Juni war der Vertrag gescheitert. Seither hat sich die irische Regierung von der EU Zugeständnisse und Garantien erhandelt, die es den Iren erleichtern sollen, ihre Meinung zu ändern. Eine Umfrage der «Irish Time» stellt dem Vertrag, unter den veränderten Umständen, einen knappen Sieg in Aussicht. Das wollen die Libertas-Leute, zusammen mit irischen Linkssozialisten, Republikanern und Rechtskatholiken, auf jeden Fall verhindern. Schon die Tatsache, dass es zu einem zweiten Referendum kommen soll, dünkt Leute wie Ganley «eine Beleidigung der Demokratie». Im Ringen um «mehr Selbstbestimmung» in Europa hat der Libertas-Vorsitzende darum vor, bereits im Juni 2009, bei den Wahlen zum EU-Parlament, den uneinsichtigen «Eliten Europas» eine Lehre zu erteilen – und diese Parlamentswahl in eine EU-weite Volksabstimmung umzufunktionieren.

Nicht nur will Ganley in Irland seinen erfolgreichen (und in Geld schwimmenden) Lobby-Verband als neue politische Partei gegen die etablierten Parteien ins Feld führen. Sein Ziel ist es, im gesamten Unionsbereich eine Libertas-Widerstandsbewegung gegen Vertragsbefürworter und andere «Volksverächter» zu organisieren.

Seit Monaten schon reist Ganley durch Europa und verhandelt mit möglichen Kandidaten und Förderern eines solchen Plans. Von England bis Österreich und von Polen bis Frankreich reichen die Fäden, die der Ire inzwischen gesponnen hat. Beim Dublin-Besuch des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus im November gelang es ihm, das bekanntermassen euroskeptische Staatsoberhaupt zu einem privaten Abendessen im luxuriösen Shelbourne-Hotel und anschliessend zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einzuladen. Für die irische Regierung ein übler «Protokollverstoss».

Ganley selbst betrachtet seine Mission derweil als Versuch, «das europäische Ideal neu zu beleben». Gegen die EU-Mitgliedschaft Irlands hat er grundsätzlich nichts einzuwenden: «Die ist immer von grossem Nutzen für uns gewesen.» Was die EU brauche, sei echte Teilnahme der Menschen in den Mitgliedsstaaten, sei permanente Befragung der betreffenden Völker zum weiteren Kurs der Gemeinschaft. Der Lissaboner Vertrag, zum Beispiel, hätte in Ganleys Urteil überall in der EU zu Referenden führen sollen – nicht nur in Irland, wo die Landesverfassung eine solche Abstimmung verlangt.

Kritiker der Libertas, die den Aufstieg Declan Ganleys zu europäischer Prominenz mit Misstrauen verfolgen, weisen indes darauf hin, dass der «EU-Erneuerer» aus Irland bei allen progressiven Ansprüchen sich in Wirklichkeit mit Nationalisten aller Art in Europa und mit amerikanischen Neokonservativen zu verbünden suche. Ganley, meinen sie, verfolge mit seiner populistischen Kampagne kein echtes Reformziel, sondern nur eine ganz private Agenda. Immer wieder werden in Dublin auch die Geschäftsbeziehungen des Libertas-Bosses zum Pentagon hinterfragt. Bisher hat dem irischen Milliardär aber niemand nachweisen können, dass seine Bewegung aus den USA finanziert wird. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.12.2008, 22:30 Uhr

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