Der Umsturz ist praktisch legitimiert

Das ukrainische Volk hat bei den Wahlen klar gemacht, dass es den Machtwechsel im Land unterstützt. Aber es hat Präsident Poroschenko auch einen Denkzettel erteilt.

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Die gute Nachricht voraus: Die Radikale Partei des Rechtsextremen Oleg Ljaschko hat nur die Hälfte der Stimmen bekommen, die ihr vorausgesagt worden waren. Die ukrainischen Wähler haben bei der Parlamentswahl stattdessen jene politischen Kräfte abgesegnet, welche seit der Maidan-Revolution das Sagen haben: Die Parteien von Präsident Petro Poroschenko und von Premierminister Arseni Jazenjuk. Damit hat das Volk den Umsturz von Anfang Jahr praktisch legitimiert. Selbst Russland, das die Führung in Kiew gerne und lauthals als Junta beschimpft, wird in Zukunft an dieser Tatsache nicht so einfach vorbeikommen.

Allerdings ist der Wähleranteil Poroschenkos deutlich tiefer ausgefallen als erwartet. Bei der Präsidentenwahl im Mai konnte er noch mehr als 50 Prozent der Ukrainer für sich gewinnen. Nun schaffte er nicht einmal die Hälfte, was einen schweren Verlust an Vertrauen bedeutet. Ein Grund dafür dürfte die Selbstverwaltung sein, welche Poroschenko den Rebellengebieten in der Ostukraine zugestanden hat.

Mit dem starken Abschneiden seines Premiers Jazenjuk bekommt Poroschenko einen valablen Koalitionspartner – aber auch einen unbequemen. Der streitbare Politiker hatte im Wahlkampf mehr Härte gegenüber Moskau und den prorussischen Separatisten gefordert. Darin geht er mit den radikalen Nationalisten einig, die mit zwei Parteien im neuen Parlament sitzen werden. Und Poroschenko wird sich nach seinem schwachen Abschneiden nicht mehr so einfach über deren Forderungen hinwegsetzen können. Der gestrige Urnengang ist ein erfreuliches Votum für Stabilität in der gebeutelten Ukraine. Ob er auch eines für den Frieden ist, wird sich allerdings erst noch weisen müssen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 27.10.2014, 07:18 Uhr)

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Zita Affentranger, Redaktorin International.

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