Der ehrliche Herr Berlusconi
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Berlusconi entgeht Rüffel im EU-Parlament
Berlusconi ist im EU-Parlament nur knapp einem peinlichen Rüffel wegen mangelnder Pressefreiheit in seiner Heimat entgangen. Der konservativen Europäischen Volkspartei gelang es am Mittwoch, genügend Stimmen zusammenzubekommen, um eine Resolution zurückzuweisen, die sich besorgt über die Lage der Pressefreiheit in Italien gezeigt hatte. Die Entschliessung wurde von Liberalen, Sozialisten, Grünen und Kommunisten unterstützt. In ihr wurde die Europäische Union zudem aufgerufen, die Besitzverhältnisse in den europäischen Medienunternehmen unter die Lupe zu nehmen. Berlusconi hat mit seinem Medienimperium Mediaset ein Milliardenvermögen gemacht. Kritiker sehen durch diese Marktmacht und Berlusconis indirekte Kontrolle über den staatlichen Sender RAI eine Gefahr für die Grundrecht in der EU.
«Eigentlich mag ich meinen Job überhaupt nicht. Es ist wirklich keine einfache Aufgabe, ein Land wie Italien zu regieren», so der in letzter Zeit stark unter Druck geratene Regierungschef Italiens in einem Interview mit dem amerikanischen TV-Sender CNN. Er sei der Einzige, der die Mitte-Rechts-Koalition zusammenhalten könne. Nur darum sei er in die Politik gegangen.
Berlusconi, der sich noch vor wenigen Tagen als «bester Premierminister der Welt» lobte, lässt aber auch Anzeichen von Resignation durchblicken: «Man muss sich in diesem Amt mit vielen schmutzigen Dingen herumschlagen. Und dann ist da noch die Boulevardpresse», ärgert sich der Ministerpräsident über die negative Berichterstattung. Unschuldig ist Berlusconi daran aber natürlich nicht. Immer wieder giesst er selber Öl ins Feuer, wie jüngst, als er einen ihm ungenehmen Richter auf einem seiner TV-Sender verunglimpfen liess.
«In den Herzen aller Italiener»
Trotzdem will Berlusconi weiterhin in Italien regieren. Er sei trotz der Intrigen gegen seine Person weiter «in den Herzen aller Italiener, das zeigen sie mir genug oft». Die Motivation dafür sei seit Jahren dieselbe: «Ich bin seit 1994 in der Politik, um die kommunistischen Ideologien in meinem Land zu bekämpfen.» Und er will sich weiterhin dafür «aufopfern». «Ich kann es nicht zulassen, dass meine Heimat, jenes Land, in dem ich als erster italienischer Unternehmer wirklich grosse Erfolge feierte, diesen Leuten zum Opfer fällt», so der Premier.
In Italien hat sich Berlusconi wieder etwas Luft verschafft. Ein Gericht stoppte heute die Ermittlungen gegen den Premier wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch. Das Gericht sei einer Empfehlung der Staatsanwaltschaft gefolgt, die Untersuchung einzustellen, berichteten der Fernsehsender RAI und die Nachrichtenagentur ANSA am Dienstag. Dabei ging es um den Vorwurf, Berlusconi habe mit einer Regierungsmaschine Partygäste zu seiner Villa auf Sardinien fliegen lassen. Die Ankläger hatten die Ermittlungen im Juni aufgenommen, nachdem Bilder aufgetaucht waren, die Freunde, Stars und Sternchen an Bord des Regierungsflugzeugs auf dem Weg zu Partys mit Berlusconi zeigten. Der Ministerpräsident hat die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs als politisch motiviert zurückgewiesen. (cpm)
Erstellt: 21.10.2009, 16:04 Uhr
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