Deutscher Geheimdienst setzt Migranten als Informanten ein

Deutsche Nachrichtendienste haben gemäss einem Bericht versucht, Informationen von Asylbewerbern zu bekommen. Als Belohnung winkte den Flüchtlingen ein Schutzstatus.

Umstrittene Praxis: Logo des BND am Hauptquartier in Berlin.

Umstrittene Praxis: Logo des BND am Hauptquartier in Berlin. Bild: Sören Stache/Keystone

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850 Asylbewerber wurden zwischen 2000 und 2013 vom Bundesnachrichtendienst (BND) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Informationsbeschaffung kontaktiert, berichtet «Spiegel Online». Mitarbeiter der mittlerweilen nicht mehr existierenden Abteilung «Hauptstelle für Befragungswesen» hatten die Asylbewerber ausgehorcht.

Diese Befragungen sind umstritten, da den Flüchtlingen gemäss dem Bericht oft ein Schutzstatus zugesprochen wurde, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können. Womöglich wurden potenzielle Informanten mit der rechtlichen Besserstellung auch gelockt.

Kritik von der Opposition

Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert diese Praxis. «Wenn Geheimdienste fortgesetzt Flüchtlinge unter Druck setzen, ist das nicht nur moralisch verwerflich. Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden», wird sie zitiert.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen schöpft der BND allerdings auch weiterhin Zufluchtsuchende in Deutschland ab – auf «freiwilliger Basis», wie es dem Nachrichtenmagazin «Spiegel »zufolge heisst. (nag)

(Erstellt: 30.01.2016, 11:40 Uhr)

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