«Deutschland braucht ein Schweizer Konkordanzsystem»
Interview: Reto Hunziker. Aktualisiert am 03.09.2009 28 Kommentare
Herr Precht, ist Deutschland reif für eine Konkordanzdemokratie?
Die Mehrheitsdemokratie wurde zu einem Zeitpunkt eingeführt, als die Parteien weltanschaulich weit auseinander lagen. Das heisst, als die SPD weitgehend eine Arbeiterpartei und die CDU weitgehend eine katholische Partei war. Heute sieht die Situation ganz anders aus. Die Parteien sind sich weltanschaulich ziemlich einig. Man hat sogar Probleme zu sagen, worin die Weltanschauungen der einzelnen Parteien überhaupt noch bestehen. Kurz gesagt: Wir haben einen sehr breiten Konsens in der Gesellschaft. Deswegen glaube ich, dass wir mindestens so reif sind wie die Schweiz und darum eine Konkordanzdemokratie einführen sollten.
Das Konkordanzsystem gilt als relativ träge.
Das Mehrheitssystem ist viel langsamer als das Konkordanzsystem. Weil man sich bei vielen Entscheidungen ewig nicht traut, sie durchzusetzen – aus Angst, Wahlen zu verlieren. Das grösste politische Problem unserer Zeit ist jedoch die Kurzfristigkeit. Nehmen Sie nur die Finanzkrise: Wir haben Schönheitschirurgie an einem Krebspatienten vorgenommen. Ich wünsche mir, dass sich durch das Konkordanzsystem dieses Problem der Kurzfristigkeit lösen lässt.
Bei Maischberger meinten Sie, Wahlkampf sei vergebliche Liebesmüh.
Das ist sehr diplomatisch ausgedrückt. Ich sagte: Der deutsche Wahlkampf ist ein Schmierentheater. Eine Partei, die sich hinstellt und meint, sie erfindet vier Millionen Arbeitsplätze, veralbert ihre Wähler. Eine Partei, die angesichts leerer Haushaltskassen massive Steuersenkungen verspricht, veralbert ihre Wähler. Wenn wir ein Konkordanzsystem hätten, bräuchten wir diese Lügen gar nicht erst zu erfinden. Ich will nicht auf den Wahlkampf verzichten. Aber ich wünsche mir, dass zumindest diese monströsen Übertreibungen ausbleiben.
Und damit auch der Dissens…
Ich will nicht, dass der Dissens völlig aus der Politik verschwindet. Dissens ist notwendig für jede Demokratie. Ich möchte nur, dass bestimmte langfristige Probleme, wie der ökologische und der soziale Umbau, angegangen werden können. In Deutschland ist das wegen der pausenlosen Wählerei und des damit verbundenen Theaters nicht möglich.
Sie glauben auch, dass ein Konkordanzsystem die Bevölkerung für die Politik mobilisieren könnte.
Obwohl in der Schweiz die sozialen Probleme im internationalen Vergleich gering sind, ist das Interesse der Bevölkerung an der Politik ziemlich hoch. Oder zumindest höher als in Deutschland. Ich habe den Eindruck, die Schweizer Bevölkerung fühlt sich ernster genommen als wir Deutschen. Dafür sorgen nicht zuletzt die plebiszitären Elemente. Die wünsche ich mir in Deutschland unbedingt.
Doch wie realistisch ist ein Konkordanzsystem in Deutschland?
Es ist aus parlamentarischer Sicht sehr unwahrscheinlich, dass das Konkordanzsystem eingeführt wird. Doch wir werden im Zuge der Finanzkrise noch andere und auch noch heftigere Krisen erleben. Dann wächst der Handlungsdruck für alle Beteiligten. Und manche Dinge gehen plötzlich schnell – wie man in Deutschland gesehen hat. Erstaunlich, wie schnell in der Finanzkrise das Geld da war, um die Hypo Real Estate zu stützen. Wenn Sie überlegen, wie schwierig es ist, die gleiche Summe für die Bildung zu mobilisieren.
Noch ist Deutschland also nicht bereit für das Konkordanzsystem?
Dafür steckt die Karre noch nicht tief genug im Dreck. Doch es ist wichtig, diese Ideen jetzt schon zu äussern, um den Boden vorzubereiten, der eine solche Veränderung möglich machen kann.
Was können die Deutschen sonst noch von der Schweiz lernen?
Die Idee der nationalen Einheit, einer Solidargemeinschaft, ist in der Schweiz stärker als in Deutschland. Das ist der Vorteil eines kleineren Landes: Man spürt das Land stärker. Wir Deutschen registrieren, dass wir in Deutschland leben, wenn wir auf die Wetterkarte gucken. Oder an der Fussballweltmeisterschaft. Ich würde mir wünschen, dass wir wieder eine stärkere Solidargemeinschaft werden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.09.2009, 09:14 Uhr
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28 Kommentare
Die BRD mit dem bisherigen System hat nach 1945 Schwierigkeiten bewältigt, von denen die CH sich gar keine Vorstellung machen kann u. die Herr Precht nicht miterlebt hat. Schon allein die historischen aber auch z.B. die GrößenVerhältnisse von Staaten verbieten es , ein solches Überstülpen von Systemen zu propagieren.Zumal auch ein Konkordanzsystem anfechtbar genug ist. Antworten
Leider hat auch unser System seine Mängel. Es herrscht das Prinzip "zur rechten Zeit am rechten Ort". Herr Schippers hat absolut recht. Für einen 300000-Franken-Job muss man in der Industrie - Ausnahmen bestätigen leider die Regel - einiges zeigen. Das dürfte man auch von einem Bundesrat erwarten. Auch an die Qualität der Parlamentarier dürften grössere Ansprüche gestellt werden. Antworten
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