«Die AKP muss sich überlegen, ob sie weiter auf Erdogan setzt»

Während die Proteste weitergehen, setzt Regierungschef Erdogan weiter auf sein umstrittenes Bauprojekt in Istanbul. Islamwissenschaftler Udo Steinbach erklärt, was in den nächsten Tagen zu erwarten ist.

Symbol der Protestbewegung: Eine junge Frau wird am Taksim-Platz in Istanbul von der Polizei mit Tränengas attackiert. (28. Mai 2013)

Symbol der Protestbewegung: Eine junge Frau wird am Taksim-Platz in Istanbul von der Polizei mit Tränengas attackiert. (28. Mai 2013) Bild: Reuters

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Recep Tayyip Erdogans Partei, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), sendet eine versöhnliche Botschaft an die Demonstranten. Bahnt sich ein Auseinanderdriften, gar ein Bruch an?
Erdogan wäre gut beraten, sich in seiner eigenen Partei umzuhören. So hat sich der stellvertretende Vorsitzende der AKP bereits bei den Demonstranten entschuldigt, insgesamt divergieren die Positionen der Parteimitglieder sehr. Auch Staatspräsident Abdullah Gül, ehemals selbst Mitglied der AKP, hat sich wohlwollend gegenüber den Demonstranten geäussert. Der Ehrgeiz Erdogans lässt es aber nicht zu, einen Schritt auf die Demonstranten zuzugehen. Die Partei wird sich überlegen müssen, ob sie weiter auf das Zugpferd Erdogan setzt oder ihn sogar langfristig fallen lässt. Es wird jetzt auf jeden Fall innerparteiliche Gespräche geben müssen.

Erdogan verkündet heute, das Bauprojekt im Gezi-Park werde fortgesetzt. Die Demonstranten bezeichnet er als «Terroristen». Wieso hält er an seiner Position fest?
Erdogan hat sich in den letzten zehn Jahren ein gewaltiges Ego aufgebaut. Sogar Präsident Gül, ein jahrelanger Weggefährte, wird ihm jetzt raten, seinen Kurs hinsichtlich der Bauprojekte zu ändern. Erdogan ist völlig abgehoben. Das merken inzwischen auch seine Parteimitglieder. Er glaubt, er hätte in jeglicher Hinsicht recht. Und das wurde bisher auch akzeptiert, alle haben vor ihm gekuscht. Doch jetzt ist es sogar seinen Parteifreunden zu viel.

Werden die Proteste die schwache Opposition stärken?
Dass die Opposition hier an Macht gewinnen kann, ist bisher kaum zu sehen. Der Führer der politischen Opposition hat keine Strategie, die für die Regierungspartei AKP eine echte Herausforderung wäre. Also müsste schnell ein liberales Programm erstellt werden, das eine echte Konkurrenz für die AKP darstellen würde.

Wieso konzentriert sich die Wut der Protestierenden ausschliesslich auf die Person Erdogan?
Sein Regierungsstil wurde von der Bevölkerung schon lange als zunehmend autoritär angesehen, jetzt nimmt die Öffentlichkeit seine Haltung als eindeutige Bedrohung ihres Lebensstils wahr. Die gefühlte Islamisierung und die konservative Ausrichtung der Regierung haben tiefe Ängste geschürt – Ängste um die Zukunft der Freiheit.

Was müsste Erdogan jetzt tun, um die Demonstranten zu beruhigen?
Die Entwicklung in der Türkei ist auf eine gewisse Art und Weise vergleichbar mit dem Protest gegen das Bauvorhaben Stuttgart 21 in Deutschland. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden und eine dauerhafte Lösung zu finden, muss Erdogan sich mit den Führern der Protestbewegung aus Zivilgesellschaft und Opposition an einen runden Tisch setzen. Dies ist sehr wichtig, denn irgendwann wird sich die Bewegung radikalisieren. Man sollte den Prozess stoppen, bevor er explodiert. Interessant ist dabei Folgendes: Erdogan benutzt hinsichtlich der Demonstranten eine Rhetorik, die er bei Syriens Präsident Assad bisher immer verurteilt hat. Er verweist auf eine Einmischung des Auslands und auf die «terroristischen» Elemente unter den Demonstranten.

Was ist zu erwarten, wenn Erdogan heute wieder in der Türkei landet?
Er wird sich schnellstmöglich mit Präsident Gül und seinen Parteikollegen aus der AKP zusammensetzen müssen. Gül wird ihm sicher raten, seinen Kurs zu ändern, einen grossen Einfluss wird er aber nicht auf Erdogan haben. In den nächsten Tagen wird sich abzeichnen, wie es weitergeht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.06.2013, 21:04 Uhr

«Erdogan ist völlig abgehoben, das merken inzwischen auch seine Parteimitglieder»: Udo Steinbach, Islamwissenschaftler und Leiter des Governance Center Middle East/North Africa an der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin. (Bild: PD)

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