Die Angst Europas vor einem entfesselten Erdogan

Die EU hat den Putschversuch prompt verurteilt. Hinter dem türkischen Präsidenten steht sie aber nicht unbedingt.

Ein Freund Erdogans und dessen Sohn wurden beim Putsch getötet: Der türkische Präsident weint, während er die Grabrede hält. (17. Juli 2016)

Ein Freund Erdogans und dessen Sohn wurden beim Putsch getötet: Der türkische Präsident weint, während er die Grabrede hält. (17. Juli 2016) Bild: AFP

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Es wird nicht einfach sein, am Ende die richtige Sprachregelung zu finden. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat die Agenda des Aussenministertreffens am Montag in Brüssel nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei kurzfristig umgestellt.

Es scheint, als würde die Welt gerade aus den Fugen geraten. Beim Frühstück ist auch US-Aussenminister John Kerry dabei. Eigentlich wollte man dort nach dem Anschlag von Nizza vor allem über die Terrorgefahr und andere Krisenherde in der Welt reden. Nun rückt mit der Türkei eine andere Herausforderung in den Vordergrund. Im Kreis der Chefdiplomaten dürfte die Furcht vor einen entfesselten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dominieren.

In den ersten Stunden hatten die USA und die europäischen Partner der Türkei prompt reagiert und den Putschversuch verurteilt. Die EU-Spitze unterstütze die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen und den Rechtsstaat des Landes, hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Ein Name fehlt

Als klar war, dass der Coup scheitern würden, mischte sich in die Erleichterung allerdings auch die Sorge über die weitere Entwicklung in der Türkei. Auffallend, dass in kaum einer der Reaktionen der Name des türkischen Präsidenten fällt. Unüberhörbar aber die Mahnungen an die Adresse des starken Mannes in Ankara. Amerikaner und die europäischen Partner unterstützen die demokratisch gewählte Regierung, Demokratie und Rechtstaat in der Türkei aber nicht unbedingt den aktuellen Inhaber des Präsidentenamtes.

Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen des Putschversuchs müsse sich der Rechtsstaat beweisen, sagte etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Frankreichs Aussenminister Jean-Marc Ayrault lobte die Reife und den Mut der türkischen Bevölkerung, ohne Erdogans Namen zu erwähnen. Frankreich hoffe, dass die türkische Demokratie gestärkt aus dieser Konfrontation herausgehe und die Grundfreiheiten gewahrt blieben.

Da schien sich allerdings schon abzuzeichnen, dass Erdogan den Putschversuch als Vorwand nutzen würde, um seine Machtposition weiter zu zementieren. Für die EU-Staaten ist das eine schlechte Nachricht. Schliesslich ist der türkische Präsident wichtiger Partner beim Flüchtlingsdeal. Der hat immerhin dazu geführt, dass kaum noch Asylbewerber und Migranten auf den griechischen Inseln ankommen.

Noch unflexibler

Es gebe keine Anzeichen, dass die Türkei die Abmachungen in Frage stellen werde, zeigt man sich in Brüssel und anderen Hauptstädten vorerst beruhigt. Allerdings dürfte Erdogan gegenüber den Partnern noch unflexibler auftreten. Und er wird darauf pochen, dass die Europäer den türkischen Staatsbürgern spätestens im Oktober die versprochene Visafreiheit gewähren.

Doch die Reisefreiheit für Türken dürfte jetzt bei den EU-Staaten und im Europaparlament noch schwieriger durchzusetzen sein. Dort dürfte auch der Ruf lauter werden, endlich die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Die Europäer sind in der Falle. Sie müssen liefern, wenn sie den Flüchtlingsdeal nicht gefährden wollen.

Der amerikanische Gast John Kerry dürfte die Sorgen der Europäer vor allem mit Blick auf das Gewicht der Türkei in der Nato teilen. Immerhin ist das Bündnismitglied zweitgrösster Truppensteller und die türkische Luftwaffenbasis Incirlik wichtiger Stützpunkt im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Die Luftabwehroperationen der Nato in der Türkei seien nicht beeinträchtigt, hiess es am Wochenende vom Sitz der Allianz in Brüssel.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.07.2016, 21:00 Uhr

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