«Die Demokratie ist in einem Formtief»

Der Zürcher Politologe Thomas Widmer sieht im gleichzeitigen Erstarken von populistischen Parteien in vielen EU-Ländern mehr als eine simple Reaktion auf die Eurokrise.

Speerspitzen des europäischen Populismus: Marine Le Pen und Geert Wilders im vergangenen November in Den Haag. Foto: AFP

Speerspitzen des europäischen Populismus: Marine Le Pen und Geert Wilders im vergangenen November in Den Haag. Foto: AFP

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Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kündigen populistische und antieuropäische Kräfte einen Aufstand gegen Europa an: Wie gefährlich sind diese Gruppierungen für das europäische Projekt?
Sie werden im neuen europäischen Parlament zwar keine dominierende Stellung haben, dennoch dürften sie das Klima prägen und damit auch die Politik der konkurrierenden, etablierten Parteien beeinflussen. Dabei geht es nicht mehr nur um populistische Parteien in einzelnen EU-Ländern. Vielmehr ist ein gleichzeitiges Erstarken von rechts­populistischen Parteien in vielen EU-Mitgliedsländern zu beobachten.

Wird dieses Phänomen die weitere europäische Integration – etwa in der Wirtschafts-, Energie- oder Aussenpolitik – bremsen?
Diese Parteien haben kein einheitliches politisches Programm. Es wird also nicht einfach sein für die Fraktion der Rechtspopulisten, gegenüber dem Rest des EU-Parlaments geschlossen aufzutreten. Deshalb glaube ich nicht, dass sie eine Trendumkehr oder sogar eine Des­integration der EU einleiten können. Aber in gewissen Bereichen, etwa in der Migrations- oder der Finanzpolitik, wird es schwieriger werden, weitere ­Integrationsschritte zu erreichen.

Wieso sind diese Parteien gerade jetzt gleich in mehreren europäischen Ländern erstarkt?
Die Eurokrise und die schwierige konjunkturelle Situation in vielen EU-Staaten sind natürlich treibende Faktoren für die schlechte Stimmung in der Bevölkerung. Vor allem in den hoch verschuldeten Ländern hat die Krise die Handlungsmöglichkeiten der nationalen Regierungen eingeschränkt. Es ist nicht mehr möglich, die Anliegen aller gesellschaftlichen Gruppen mit staatlichen Leistungen zu bedienen. Die öffentlichen Mittel sind knapper geworden, und ein gewisser Teil der Bevölkerung macht die europäische Ebene verantwortlich für die unangenehmen Entwicklungen im eigenen Land.

Die EU als Sündenbock? Oder kritisiert man zu Recht das eigenmächtige Vorgehen gewisser EU-Staatschefs in der Eurokrise?
Die Differenzierung geht nicht so weit. Welche Institution in der EU die Entscheide genau getroffen hat, steht nicht im Vordergrund. Die Bürger in den betroffenen Ländern beklagen generell, dass wegen der Eurokrise nicht mehr ­nationale Politik in der gewohnten Weise gemacht werden kann. Aber auch wirtschaftlich prosperierende Länder bekommen die Auswirkungen der Krise zu spüren: So führen hohe Verschuldung und Arbeitslosigkeit in den Krisenländern auch zu Belastungen in jenen EU-Staaten, die von der Eurokrise weniger stark betroffen sind, was dort wiederum euroskeptische Reaktionen auslöst. All diese Entwicklungen spielen den populistischen Parteien in die Hände. ­

Ist das «Eliten-Projekt» EU ein ideales Ziel für populistische Angriffe?
Natürlich ist das ferne, bürokratische Brüssel ein geradezu ideales Feindbild für Populisten, die sich ja auf ein «Volk», eine «Volksmeinung» beziehen und die «Volksnähe» zelebrieren. Zudem handelt es sich bei der EU um ein sehr ­komplexes Gebilde mit Entscheidungs­verfahren, die nur schwer zu durchschauen sind. Das bietet ideale Voraussetzungen sowohl für sachlich begründete als auch rein populistische Angriffe gegen «die da oben in Brüssel».

Wie stark spielt eine generelle Gegenreaktion auf die Globalisierung der Wirtschaft eine Rolle?
Wir beobachten quasi eine doppelte Schwächung des Nationalstaats, indem zum einen Entscheidungen auf supra­nationale Organisationen übertragen werden – dazu gehört auch die EU – und gleichzeitig die Ressourcen und Einflussmöglichkeiten des Nationalstaates durch die globalisierte Wirtschaft geschmälert werden. In der Schweiz haben wir am Beispiel der SVP gesehen, wie sich mit dem Widerstand gegen die Internationalisierung der Politik Kapital schlagen lässt. Man will diese Entwicklung stoppen oder zumindest verlang­samen. Es ist ein Widerstand gegen die Entmachtung des Nationalstaats, die auch der einzelne Bürger als Machtverlust empfindet, weil er immer weniger Einfluss auf Entscheide hat, die weit weg von ihm getroffen werden.

Darauf bauen die Populisten.
Ja, es sind Gefühle der Hilflosigkeit gegenüber Entscheiden, die man als willkürlich empfindet. Gleichzeitig geht es auch um Verlustängste: Man befürchtet, durch den globalen Wettbewerb nicht nur den eigenen materiellen Lebensstandard zu verlieren. Es sind auch kulturelle Verlustängste damit ver­bunden. Man sieht die eigene Identität gefährdet, die Art und Weise, das eigene Leben zu gestalten.

In der Schweiz habe diese Entwicklung ab 2003 zu einer politischen Krisenerscheinung geführt, die Sie als «Diskordanz» bezeichnen. Was verstehen Sie darunter?
Seit der EWR-Abstimmung von 1992 gewann die SVP kontinuierlich an Wähleranteilen, was zur Forderung nach einer stärkeren Vertretung im Bundesrat führte. Darüber zerbrach 2003 die Zauberformel, an der sich seit 1959 die Sitzverteilung in der Regierung orientierte. Seither ist man sich nicht mehr einig ­geworden, wie der Bundesrat parteipolitisch zusammengesetzt sein soll. Diesen Zustand bezeichne ich als Diskordanz, weil das Bemühen um ein konkordantes Regierungssystem aufrechterhalten wird, man sich aber über die konkrete Ausgestaltung nicht einig werden kann.

Mit welchen Folgen?
Diese Situation bringt eine gewisse Instabilität ins sonst so stabile Schweizer System. Es ist eine Instabilität, die man auch in anderen europäischen Ländern beobachten kann, hervorgerufen durch Wahlerfolge von Parteien, die sich nur schwer in die Regierungsverantwortung einbinden lassen. Denken Sie etwa an die 5-Stern-Bewegung von Beppe Grillo in Italien oder den Erfolg der N-VA in Belgien. Die erodierende Integrationskraft der Gruppe der regierungswilligen und regierungsfähigen Parteien schwächt die Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten zusätzlich.

Ist es ein neues Muster, dass mit Ukip in Grossbritannien, der Grillo-Bewegung in Italien oder Syriza in Griechenland starke Bewegungen ausserhalb des etablierten Parteiensystems entstehen und die nationalen Demokratien destabilisieren?
Die Kehrseite zum Aufstieg der populistischen Parteien ist die Schwächung und Erosion der etablierten Parteien – und damit auch jenes Lagers, das grund­sätzlich bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen und mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Das macht die Regierungsbildung – siehe Belgien – sehr viel schwieriger. Hinzu kommen in verschiedenen Ländern Bewegungen, die den Protest der Bürger in Abspaltungsprojekten sammeln. Nehmen Sie die Lega Nord in Italien oder die Separatisten in Katalonien oder Schottland. Auch diese Bewegungen kann man als populistisch bezeichnen. Sie stehen für eine Auflösung der nationalen Solidarität und eine weitere Schwächung des Nationalstaats.

Wie gefährlich ist all dies für die Nationalstaaten? Kann man von einer Krise der Demokratie in Europa sprechen?
Die Demokratie ist derzeit in einem ­vorübergehenden Formtief. Aber die Demokratie ist nicht etwas abschliessend Definiertes, vielmehr verändert sie sich, entwickelt sich weiter. So kommen zum Beispiel immer stärker direktdemokratische Elemente in der Diskussion um eine Reform der Demokratie in Europa auf – Stichwort Bahnhofprojekt Stuttgart 21 in Deutschland. Dies, um die Distanz zwischen Politik und Volk zu verringern, was durchaus auch als populistischer Zugang eingeordnet werden kann. Die Demokratie erweist sich also durchaus als wandlungsfähig.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die populistischen Parteien regierungsfähig werden?
In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation vieler Länder ist es sicher nicht besonders attraktiv, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit einer Besserung der Wirtschaftslage könnte sich dies ändern. Bei gewissen prononciert fremdenfeindlichen Parteien gibt es aber auch ideologische Vorbehalte gegen eine Machtbeteiligung. Bei der Lega Nord in Italien hat man allerdings ge­sehen, dass auch diese nicht in Stein ­gemeisselt sind. Am Ende war die Lega sogar in der Regierung.

Was halten Sie vom Argument, die antieuropäischen Parteien hätten der EU erstmals zu einem wirklich europäischen Wahlkampf verholfen, weil es um «Europa an sich» ging?
(lacht) Mich erinnert es an die Diskussion um den Zürcher Hafenkran. Auch hier haben die Befürworter immer da­rauf hingewiesen, dass der Protest gegen den Kran gerade zeige, wie wichtig dieses Projekt sei. Es wurde also der Widerstand gegen den Hafenkran zum Argument für das Projekt umgebogen. Im Fall von Europa haben die Populisten zwar mit ihren antieuropäischen Parolen eine verstärkte Aufmerksamkeit für das europäische Projekt und das politische Leben in anderen EU-Ländern erzeugt. Die Franzosen nehmen wahr, dass es auch in Grossbritannien eine Diskussion um ­nationale Souveränität oder die Per­sonenfreizügigkeit gibt. Trotzdem wurden diese Probleme in erster Linie als nationale Fragen wahrgenommen. Es geht zentral darum, wie die nationalen Interessen auf der europäischen Ebene besser eingebracht werden können.

Europa stärkt das nicht?
Nein, wenn Europa als Projekt in diesen Diskussionen angesprochen wird, dann vornehmlich negativ. Es gibt überzeugendere Argumente für die EU – und den Hafenkran. Die Herausforderung für die Promotoren besteht darin, abgehobene Elite-Diskurse populärer zu machen.

Hat die Aufstellung von Spitzenkandidaten durch die politischen Familien im EU-Parlament die Wahlen populärer gemacht?
Eine Personalisierung des Wahlkampfs kann hilfreich sein. Die fünf Spitzenkandidaten sind aber alles Vertreter etablierter Parteien. Sie sprechen kaum die Protestwähler der populistischen Gruppierungen an. Ich habe den Wahlkampf der fünf Spitzenkandidaten als beschränkt konfrontative Auseinandersetzung von Vertretern Brüssels wahrgenommen. Das ist wahrscheinlich die ­falsche personelle Besetzung, um Volksnähe zu schaffen. Es handelt sich auch hier um ein klassisches Eliten-Projekt.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 22.05.2014, 07:02 Uhr)

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Thomas Widmer: Der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Zürich ist Leiter des Forschungsbereichs Policy-Analyse & Evaluation.

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