Die Deutschen wollen nicht für Trump aufrüsten

Der US-Präsident fordert Kanzlerin Merkel auf, die Verteidigungsausgaben quasi zu verdoppeln. Das stösst in Deutschland bei vielen auf Unverständnis und Unwillen.

Schützenpanzer des Typs Marder werden auf dem bayrischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr auf einen Zug verladen. Foto: Keystone

Schützenpanzer des Typs Marder werden auf dem bayrischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr auf einen Zug verladen. Foto: Keystone

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Die Deutschen stehen aus historischen Gründen ihrem Militär höchst gespalten gegenüber. Nach der Kapitulation der Wehrmacht, die zuvor auf Hitlers Befehl Europa mit Krieg und Verwüstung überzogen hatte, wurde Deutschland nach 1945 von den Alliierten bewusst entmilitarisiert. Es dauerte zehn Jahre bis zur Wiederbewaffnung, ein Schritt, der nur angesichts der Gefahr des Kalten Kriegs und im Rahmen des Verteidigungsbündnisses Nato mehrheitsfähig war. Die SPD wehrte sich erfolglos dagegen.

Die wirtschaftlich wieder aufsteigende Bundesrepublik verstand sich, trotz Bundeswehr und Nato-Mitgliedschaft, im Kern stets als zivile Kraft. Im Unterschied zu den europäischen Atommächten Grossbritannien und Frankreich war Berlin stets sehr zurückhaltend bei militärischen Interventionen und lehnte zuletzt beispielsweise eine Teilnahme am Irakkrieg oder an den Luftschlägen in Libyen oder Syrien ab. Die Zurückhaltung findet verfassungsrechtlich ihren Niederschlag darin, dass die deutschen Streitkräfte eine Parlamentsarmee sind, also nicht der Bundeskanzler über ihren Einsatz entscheidet, sondern der Bundestag.

Während die Streitkräfte in den USA, in Grossbritannien, Frankreich oder Russland stets auch Embleme nationalen Stolzes waren, begegnete Deutschland der Bundeswehr eher verschämt. Dafür entwickelte sich das Land selbstbewusst zur Friedensmacht: zunächst als Motor der europäischen Einigung und Versöhnung, dann auch, indem es Milliarden in die Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit, in die Krisenprävention und Flüchtlingshilfe investierte. Dies gehöre genauso zu einem modernen Verständnis von Sicherheit wie Panzer und Kampfjets, erklärte man in Berlin.

Grafik: Die USA haben prozentual die höchsten Militärausgaben Zum Vergrössern anklicken.

In dem Masse, wie Deutschlands Rolle in Europa und der Welt an Bedeutung gewann, wuchs das Bewusstsein, dass Berlin auch militärisch mehr Verantwortung übernehmen müsse, beispielsweise in Friedensmissionen. Die Münchner Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck setzte 2014 den neuen Ton. Unter dem Eindruck der Annexion der Krim durch Russland verpflichteten sich die Nato-Mitglieder im selben Jahr, bis 2024 mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Sie erneuerten damit ein loses und weitgehend folgenloses Versprechen von 2002 und erklärten es für verbindlich.

Was 2014 von den europäischen Nato-Mitgliedern noch als weitgehend symbolisches Bekenntnis betrachtet wurde, gilt nach dem Machtwechsel im Weissen Haus nun ernst. US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Sicherheit Europas nur noch zu garantieren, wenn die Europäer im Gegenzug selbst viel mehr Geld für Rüstung ausgäben. Die Rüstungsausgaben der Nato-Staaten sind seit dem Ende des Kalten Krieges stark gesunken, besonders stark in Deutschland, das die «Friedensdividende» unter anderem in die Vereinigung von Ost und West investierte.

«So machen wir das nicht»

Deutschland gibt derzeit rund 1,2 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung aus, das entspricht 37 Milliarden Euro. Das Land liegt, was den Anteil angeht, lediglich auf dem 15. Platz der 28 Nato-Staaten. Steigert es diesen bis 2024 auf 2 Prozent, würden die Militärausgaben in jenem Jahr bei anhaltend wachsender Wirtschaft 75 Milliarden betragen. Das wäre mehr als eine Verdoppelung des Etats. Deutschland wäre damit auch mit einem Schlag die grösste Militärmacht Europas – wenigstens was die Ausgaben betrifft.

Kanzlerin Angela Merkel hat Trump bei ihrem Besuch in Washington erneut versichert, dass sie zum 2-Prozent-«Ziel» stehe und sich «daran orientiere». Bereits in diesem Jahr würden die Ausgaben um 8 Prozent steigen. Über das grundsätzliche Bekenntnis hinaus sind aber alle Aufrüstungspläne in Deutschland höchst umstritten – selbst bei Merkels Christdemokraten.

Der eben abgelöste Chef der Sozialdemokraten, Aussenminister Sigmar Gabriel, riet seiner Partei am Sonntag, die ungeliebte Aufrüstung zum Wahlkampfthema zu machen. Bei allen Bedenken um die Sicherheit müsse die SPD vor allem für den Frieden kämpfen. Und dafür sei es wichtiger, gegen die Armut in der Welt vorzugehen und Konflikte zu verhindern, als Kriege zu führen. Deutschland habe 2016 alleine fast 40 Milliarden für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem Mittleren Osten ausgegeben, ein ähnliches Engagement der USA sei ihm nicht bekannt. Wenn die CDU glaube, sie könne die Militärausgaben zulasten des Sozialen steigern, dann habe sie sich getäuscht: «So werden wir das nicht machen.»

Sicherheitsexperten weisen auf mehrere Widersprüche bei den amerikanischen Forderungen hin. So dienten die exorbitanten Militärausgaben der USA (3,6 Prozent des BIP) vor allem den eigenen Supermachtinteressen, weniger der Nato oder Europa. Deutschlands Ausgaben hingegen flössen fast vollständig in die gesamteuropäische Verteidigung. Auch könnte die Bundeswehr solche Mittel in der fraglichen Zeit gar nicht sinnvoll investieren.

Um die Schlagkraft Europas zu verbessern, brauche es nicht in erster Linie mehr Geld, sondern mehr Koordination zwischen den einzelnen Ländern. Schliesslich sei es wenig sinnvoll, die Verteidigungsanstrengungen mit einer fixen Zahl an der Wirtschaftsleistung zu messen. Ein boomendes Land wie Deutschland sei dabei viel stärker herausgefordert als ein schrumpfendes wie Griechenland: 1,2 Prozent von sehr viel seien einfach ungleich mehr als 2,4 Prozent von sehr wenig.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.03.2017, 20:57 Uhr

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