Die EU fürchtet um ihren Zusammenhalt
Von Stephan Israel, Brüssel. Aktualisiert am 06.03.2009
In Brüssel haben Schreckensszenarien Hochkonjunktur: Geht der Euro in den Turbulenzen der Finanzkrise unter? Kommt es angesichts von Massenentlassungen zum Flächenbrand und zu sozialen Unruhen in einzelnen Mitgliedsstaaten? Droht den Neumitgliedern im Osten der Reihe nach der Staatsbankrott, oder bricht die EU gar auseinander? Alles Fragen, zu denen sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht äussern will. «Spekulationen über Negativszenarien helfen nichts», sagt sich der Portugiese diese Woche nach dem Krisengipfel der Union vom Sonntag in seinem Brüsseler Hauptquartier.
Der entfesselte Markt ist out
Barroso wirkt in diesen Krisentagen mehr wie ein Getriebener denn wie ein Akteur. Einige in der EU sehen den eloquenten Kommissionspräsidenten als Teil des Problems. Andere schimpfen über den «neoliberalen» Portugiesen und sehen ihn als Symbol einer gescheiterten Ära. In den fünf Jahren seiner Amtszeit hat Barroso für den freien Markt plädiert und möglichst wenig Regeln gepredigt. Das angelsächsische Modell galt sehr zum Ärger von Franzosen, Deutschen oder auch Italienern in Brüssel als grosses Vorbild und die boomende Londoner Finanzmetropole als Erfolgsgeschichte. Irland mit seinem Rekordwachstum liess sich als «keltischer Tiger» feiern. Balten oder Slowaken wurden dank Flat Tax als Niedrigsteuerparadies, als Trendsetter gepriesen und den «alten Europäern» bei Gelegenheit als Beispiel vorgehalten.
Heute ist alles anders. Der entfesselte Markt ist jetzt out, Regeln und Leitplanken sind nun angesagt. Doch die einst als neoliberal verschriene Barroso-Kommission tut sich mit ihrer neuen Rolle schwer. Die EU-Kommission hinkt bei der Suche nach Antworten auf die Krise immer einen Schritt hinterher. Sie wirkt, als würde sie sich auf einer Geisterbahn befinden. Hinter jeder Ecke verbergen sich neue Gefahren, und niemand scheint derzeit in Brüssel sagen zu können, wann mit dem Licht am Ende des Tunnels zu rechnen ist. Zuerst galt es, die Banken im alten Europa von «giftigen Papieren» zu säubern und zu stabilisieren. Dann wurde aus der Finanz- eine Wirtschaftskrise. Und nun hat die Krise die anfänglich verschonten Staaten an den Rändern Europas erreicht: Die Banken dort gehören in grosser Mehrheit Mutterhäusern im alten Westeuropa, denen nun das Geld fehlt, die nach der Wende aufgekauften Filialen über Wasser zu halten.
Viele der Vorschläge, die Barroso diese Woche mit Blick auf den nächsten EU-Gipfel am 19. März präsentiert hat, sind gut für die übernächste Krise. Eine Art europäische Finanzaufsicht soll zum Beispiel verhindern helfen, dass sich die Exzesse der Boomjahre in Zukunft wiederholen können. Doch zu den akuten Herausforderungen gibt es nicht nur von Barroso wenig Antworten. Schliesslich will niemand in Brüssel den Teufel an die Wand malen. Es sei nicht klug, öffentlich über Lösungen zu sprechen, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia zu Optionen, sollte ein Eurostaat pleitegehen. Die Kommission sei aber «intellektuell, politisch und wirtschaftlich» gerüstet. Beruhigende Worte klingen anders. Nein, die Wahrscheinlichkeit, dass die Eurozone auseinander breche, sei gleich null, so Almunia weiter: «Wer würde so verrückt sein, die Eurozone zu verlassen?»
Der Euro als sicherer Hafen
Tatsächlich, die Kandidaten drängen sich derzeit. Der Euro gilt als sicherer Hafen. Balten, Ungarn oder Bulgaren hätten angesichts der Not gerne kürzere Fristen im Wartezimmer zur Einheitswährung. Doch die Westeuropäer wollen ihre Prinzipien nicht einfach über Bord werfen und die Zugangskriterien selbst in Krisenzeiten nicht aufweichen.
In der EU brechen Konfliktlinien auf und werden alte Geister wieder wach. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat mit seinem Aufruf an die französische Automobilindustrie, vor allem für Arbeitsplätze an heimischen Produktionsstandorten zu sorgen, viel Porzellan zerschlagen. Doch auch in Spanien oder in Grossbritannien gab es Regierungsappelle an die Konsumenten, beim Einkauf «national» zu denken. Der Krisengipfel vom vergangenen Sonntag sollte dazu dienen, die Geister des Protektionismus zu vertreiben. Doch das Treffen hat die Gespenster der Vergangenheit nur vorübergehend in die Schranken weisen können.
Warnung vor neuem Eisernen Vorhang
Die neuen Mitglieder im Osten fühlen sich von den Gründungsmitgliedern der EU im Stich gelassen. Der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsany warnte vor einem neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West. Die Art, wie die EU den Eindruck mangelnder Solidarität aus dem Weg räume, werde entscheidend für ihr Überleben sein, mahnt Vessela Tcherneva vom European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Denkfabrik.
Die Krise geht ans Selbstverständnis der EU. Die Solidarität zwischen ärmeren und reicheren Mitgliedsstaaten hat die ungleiche Familie bisher zusammengehalten. Der gemeinsame Binnenmarkt für Personen, Güter und Dienstleistungen ist das Gegenstück. Die Krise erschüttert alte Gewissheiten. An Ratschlägen von Brüsseler Denkfabriken mangelt es derzeit nicht. Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies (CEPS) warnt vor einem Kollaps an der europäischen Peripherie. Der CEPS-Direktor plädiert für einen Europäischen Fonds, der die Banken im Osten wieder mit Geldmitteln ausstatten könnte.
Andere sehen die Herausgabe von Eurobonds als Lösung, um billiges Geld aufzutreiben. Angeschlagene Staaten an der Peripherie müssen heute deutlich höhere Zinsen zahlen, wenn sie über Staatsanleihen Geld aufnehmen wollen. Über Gemeinschaftsanleihen oder Eurobonds könnten sie vom vergleichbar guten Ruf Deutschlands, der Niederlande oder Frankreichs profitieren. Doch die alten Europäer sperren sich noch, nach den Milliarden für Kohäsions- und Strukturfonds nun schon wieder für die Neuen in der Familie aufzukommen.
Ein Solidaritätstest für die EU
Katinka Barysch vom Londoner Centre for European Reform (CER) sieht die EU vor dem grossen Solidaritätstest. Firmen in der Slowakei, Ungarn oder Polen könnten bankrottgehen, weil westeuropäische Bankzentralen ihren lokalen Filialen den Geldhahn zudrehen könnten. Die Osteuropäer könnten sich bald die Frage stellen, ob es weise gewesen sei, auf die Ratschläge aus Brüssel zu hören, die Märkte zu öffnen und dem Ausverkauf der heimischen Banken zuzustimmen.
«Brüssel» sei zu sehr im Dienst der alten, reichen Familienmitglieder, die in Zeiten der Krise vor allem an sich selbst denken, so die Klage von Diplomaten aus östlichen Mitgliedsstaaten. Auch Katynka Barysch plädiert für einen Notfallfonds, damit westeuropäische Banken Unternehmer in den früheren Ostblockstaaten wieder mit Krediten versorgen können. Die Expertin warnt vor sozialen Unruhen und der Gefahr, dass in den ehemals kommunistischen Mitgliedsstaaten Populisten die Oberhand gewinnen. Diese hätten ein leichtes Spiel, die Errungenschaften der Erweiterung wie Marktwirtschaft und Demokratie infrage zu stellen.
Die positive Nachricht ist, dass die EU-Mitgliedsstaaten gar keine andere Wahl haben, als den Kollaps an der Peripherie zu verhindern. Zumindest hier sind sich Experten in Denkfabriken und EU-Kommission einig: Der Preis des Nichtstuns wäre viel höher als alle Rettungsprogramme. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.03.2009, 10:45 Uhr
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