Hintergrund

Die EU im Würgegriff von Lobbyisten

«The Brussels Business» heisst ein neuer Doku-Thriller über das Geschäft der 15'000 Lobbyisten in der EU. Der Filmemacher Friedrich Moser erklärt im Gespräch, weshalb das Lobbying problematisch, aber nötig ist.

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Pascal Kerneis ist in der Öffentlichkeit ein Unbekannter, aber ein sehr mächtiger Strippenzieher im Schattenreich der EU. Als Direktor des European Services Forum (ESF) vertritt der 50-jährige Franzose die Interessen der Banken-, Versicherungs- und Telekombranche. Auf der Kundenliste des Lobbyisten figurieren auch Schweizer Grosskonzerne wie Zurich Financial Services. Kerneis, der sich routiniert unter EU-Kommissaren und hohen Beamten in Brüssel bewegt, sagt, dass er etwa 50 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU vertrete. Dennoch sei das Lobbying ein ganz normaler Beruf.

Zu Wort kommt ESF-Chef Kerneis im Doku-Thriller «The Brussels Business». In dem kürzlich veröffentlichten Film erzählen der Belgier Matthieu Lietaert und der Österreicher Friedrich Moser die «inoffizielle Version der Europäischen Einigung». Der Film ist eine Expedition in die Welt der rund 15'000 Lobbyisten in Brüssel, ihrer Netzwerke der Macht sowie ihrer engen Verflechtung mit den politischen Eliten. Nicht zuletzt thematisiert er auch die Grauzonen zwischen Politik und Korruption.

In Brüssel gilt «ein Euro, eine Stimme» statt «eine Person, eine Stimme»

Neben Kerneis äussern sich in «The Brussels Business» auch andere einflussreiche Interessenvertreter und deren Kritiker. Der dänische NGO-Aktivist Oliver Hoedeman zum Beispiel sagt, dass er verblüfft gewesen sei, als er herausfand, wie leicht der politische Entscheidungsfindungsprozess manipuliert werden könne. «Hinter dieser Maschinerie herrscht eine dunkle Macht», sagt Hoedeman, der als Lobby-Watchdog in Brüssel tätig ist. «Das Lobbying ist eine richtige Industrie, die im Schatten operiert, oft im Geheimen und sehr vertraulich.» Und ein anderer Lobby-Aufpasser und NGO-Aktivist, Erik Wesselius aus Holland, macht folgende Feststellung: «In der Demokratie gilt: eine Person, eine Stimme. Im Brüsseler Business heisst es aber: ein Euro, eine Stimme.»

«Lobbyismus ist an sich nichts Schlechtes», sagt der Historiker und Dokumentarfilmer Friedrich Moser im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Über das Lobbying werde das notwendige Expertenwissen, das die EU-Verwaltung nicht selber organisieren könne, in die Gesetzgebung eingebracht. Die EU habe nur rund 20'000 Beamte, also weniger als etwa die Stadt Wien. Weil es zu wenig Beamte gebe, brauche es die Lobbyisten. «Das Problem ist, dass viele Entscheidungen in Brüssel intransparent und hinter verschlossen Türen zustande kommen.» Problematisch sei auch, dass nicht klar sei, wie viel Geld für das Lobbying ausgegeben werde. Moser geht von mindestens einer Milliarde Euro aus, die im Lobby-Geschäft pro Jahr umgesetzt wird.

Finanz-Lobby bestimmt Regeln für Finanzbranche

Zur Intransparenz des Lobbying in Brüssel zählt auch, dass die Besetzung von Expertenkommissionen nicht nach nachvollziehbaren Kriterien erfolge. Als Beispiel nennt der Filmemacher die von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eingesetzte Expertengruppe zur Regulierung der Finanzbranche. Die «acht Weisen» der Gruppe stammten selber aus der Finanzbranche. Mehr noch: Drei der acht Experten sind direkt mit jenen US-Banken wie Lehman Brothers verbandelt, die die Finanzkrise ausgelöst haben. Und der Vorsitzende der Gruppe ist der Vizevorsitzende einer grossen Finanzlobby, der Eurofi, einer Lobby-Gruppe von Banken und Ratingagenturen.

Gemäss den Recherchen von Moser/Lietaert kommt es immer wieder vor, dass kritische Branchenvertreter oder unabhängige Experten wie Professoren in den Expertenkommissionen der EU nicht oder nur ungenügend berücksichtigt werden.

Ein weiteres Beispiel für den grossen Einfluss von Lobbyisten auf die europäische Gesetzgebung ist laut Filmemacher Moser die EU-Richtlinie zur Regulierung der Hedgefonds aus dem Jahr 2010. Von den 1500 im EU-Parlament eingereichten Abänderungsanträgen wurden deren 900 von der Hedgefonds-Industrie geschrieben. Wer die Macht in der EU hat, zeigen auch andere Zahlen. So beträgt das Verhältnis zwischen Industrie- und Arbeitnehmendenvertretern 50 zu 1.

Anfänge der Lobby-Industrie in den 80er Jahren

Während Gewerkschaften oder auch Umweltschutzorganisationen relativ spät die Bedeutung des Lobbying in der EU erkannten, hatte sich die Wirtschaft bereits Anfang der 80er Jahre organisiert, um ihre Interessen wirksam in Brüssel einzubringen. Damals entstand die European Round Table of Industrialists (ERT), dessen Reporte die EU-Kommission praktisch unverändert übernommen haben soll. Zu den treibenden Kräften seit der Gründung des ERT gehörten auch Schweizer Konzerne wie Nestlé.

Die Lobby-Organisationen der Finanzbranche entstanden im Laufe der 90er Jahre. Die Interessen der Banken in Brüssel vertritt die European Banking Federation (EBF), der auch die Schweizerische Bankiervereinigung angeschlossen ist. Organisationen und Unternehmen, die Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU nehmen wollen, eröffnen ein Lobbying-Büro in Brüssel oder schliessen sich einer europäischen Dachorganisation an.

Grosse Schweizer Unternehmen lobbyieren in Brüssel

Eine – zwar unvollständige – Übersicht des Lobbying in Brüssel liefert das erst vor ein paar Jahren eingerichtete Transparenzregister der EU. Da gibt es Informationen über Lobbying-Tätigkeiten, zum Beispiel auch von Schweizer Unternehmen wie Nestlé, Novartis, Swissgrid und SBB. Weil die Schweiz nicht der EU angehört, ist das Lobbying von Schweizer Unternehmen in Brüssel umso wichtiger, wie Friedrich Moser im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet erklärt.

Der Macher von «The Brussels Business» ist keinesfalls ein Gegner der EU – ganz im Gegenteil. Ihn umtreibt aber die Sorge, dass die Demokratisierung in Europa nicht vorwärtskomme, derweil die Mitgliedsstaaten der EU immer mehr Souveränität abgeben müssten. Bei der Kritik will er es aber nicht belassen. Gemeinsam mit seinem Co-Regisseur Matthieu Lietaert überlegt er, wie man eine Initiative zur Demokratisierung der EU starten könnte. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.04.2012, 14:21 Uhr

«Lobbyismus ist an sich nichts Schlechtes»: Friedrich Moser, Co-Regisseur von «The Brussels Business».

Zur Person

Friedrich Moser

«The Brussels Business» ist das bisher grösste Projekt des aus Wien stammenden Dokumentarfilmers Friedrich Moser. Vier Jahre lang dauerten die Recherche- und Filmarbeiten für den spannend inszenierten Report über die Lobbyisten-Szene in Brüssel. Moser und Co-Autor Matthieu Lietaert aus Belgien präsentierten ihr Werk letzte Woche in Brüssel. Nach dem Start am 16. März in Österreich soll «The Brussels Business» in möglichst vielen Ländern gezeigt werden. Wann der Film in die Schweiz kommt, ist noch unklar. Der 42-jährige Moser, der Geschichte studierte, arbeitet seit über zehn Jahren als Autor, Regisseur und Produzent. Er hat eine eigene Produktionsfirma, die «blue+green communication» heisst. Moser lebt in Wien und Brixen/Südtirol. (vin)

Video

(Quelle: Youtube/TheBrusselsBusiness)

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