«Die Euroländer werden die Krise bewältigen»
Interview: Stefan Schnyder. Aktualisiert am 12.11.2011 44 Kommentare
Bert Rürup
Bert Rürup ist Ökonom, SPD-Mitglied und Politikberater. Bis 2009 gehörte er dem Rat der «Wirtschaftsweisen» an, der die deutsche Bundesregierung berät.
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In den letzten Tagen fordern gewisse Ökonomen immer lauter den Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. Was meinen Sie dazu? Richtig ist, dass Griechenland nicht Mitglied der Währungsunion hätte werden dürfen. Doch nun ist das Land drin, und ein Rauswurf ist rechtlich nicht vorgesehen. Aber auch ein mehr oder weniger freiwilliger Austritt dieses Landes hätte schwer wiegende Konsequenzen für die anderen Länder, aber vor allem für Griechenland.
Welche?
Wenn bekannt würde, dass die Regierung dies vorbereitet, würde dies einen Sturm auf die Banken auslösen. Jeder würde versuchen, seine Euros zu retten. Zudem ist ja nicht nur der Staat in Euro verschuldet: Auch viele Unternehmen haben Schulden in Euro. Würde nun die Drachme eingeführt und abgewertet, würden Schulden und Schuldendienst explodieren. Viele Firmen würden pleitegehen, und Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge.
Reichen die bislang gefällten Beschlüsse aus, um die Lage im Euroraum zu stabilisieren?
Ich denke, dass die Euroländer diese Krise bewältigen werden. Der Euro wird nicht an den jetzigen Schwierigkeiten scheitern. Er war immer ein politisches Projekt, er ist nicht aus ökonomischen Gründen eingeführt worden. Deshalb wird die Politik den Euro bis zur letzten Patrone verteidigen.
Es gab schon bisher Stabilitätskriterien. Doch die Länder haben diese verletzt.
Richtig, und Deutschland und Frankreich waren es, die 2003 den ursprünglichen Stabilitätspakt verwässert haben. Aber die Krise hat auch gezeigt, dass Länder, die haushaltswirtschaftliche Musterkinder waren, in grosse Schwierigkeiten geraten sind. Bis 2009 hatten Spanien und Irland grundsolide Staatsfinanzen. Dann mussten diese Länder im Zuge der Finanzkrise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ihre Banken retten. Eine solide Haushaltsführung bedeutet also noch nicht unbedingt, dass sich die Gesamtwirtschaft dieses Landes solide entwickelt. Das heisst beispielsweise, dass es neben einem Stabilitätspakt und Schuldenbremsen eine EU-weite Regulierung der Banken braucht. Doch daran hat bei der Erarbeitung der Maastricht-Kriterien niemand gedacht. Das war einer der Architektenfehler des Euro.
Welches sind die weiteren Konstruktionsfehler?
Der zweite Fehler war, dass man vor 20 Jahren davon ausging, dass es zwischen den Euroländern keine solidarischen Elemente geben darf. Und dies innerhalb der EU, die sich immer auch als Transferunion verstanden hat, in der die stärkeren Länder die schwächeren unterstützen. Durch die jüngste Entwicklung ist die Europäische Währungsunion de facto zu einer Haftungsgemeinschaft geworden. Die Gipfelbeschlüsse vom 21.Juli und vom 26./27.Oktober haben meiner Ansicht nach den Lissabon-Vertrag und die nationalen Verfassungen ziemlich gedehnt. Hier wird man die Regeln an die Erfordernisse der Realität anpassen müssen.
Was halten Sie von der Idee einer Wirtschaftsregierung für den Euroraum?
Ich denke, dass die Entwicklung in diese Richtung wird gehen müssen. Die Problematik besteht aber darin, dass die deutsche und die französische Regierung zwar vom Gleichen sprechen, aber etwas völlig anderes darunter verstehen. Länder wie Deutschland und Österreich oder auch die Schweiz lieben Regelbindungen wie Konvergenzkriterien oder Schuldenbremsen. Das andere Konzept, das französische, setzt auf das Primat der Politik: Spezifische Probleme benötigen spezifische, fallweise Antworten. Am Ende wird es einen Mix von beiden Politikstilen brauchen.
In der Schweiz sagt die SVP, der Euro sei eine Fehlkonstruktion. Würden Sie so weit gehen?
Nein. Aber man muss sehen, dass der Euro in erster Linie ein politisches Projekt war. Er sollte nach der deutschen Wiedervereinigung die europäische Integration vorantreiben. Und daran gemessen war der Euro ein Erfolg. Er hat unter den Euroländern eine grosse politische Bindungswirkung entfaltet, wie nicht zuletzt die Anstrengungen der letzten anderthalb Jahre zeigen.
Und was hat der Euro wirtschaftlich gebracht?
Auch ökonomisch war der Euro ein Erfolg. In Deutschland lag die Inflationsrate seit der Einführung des Euro um einen Prozentpunkt unter dem Niveau aus der Zeit der D-Mark. Auch die Wechselkursschwankungen waren geringer als in der Epoche der D-Mark. Und die einheitliche Währung führte beim Aussenhandel zwischen den Euroländern zu Ersparnissen bei den Transaktionskosten. Für Deutschland wurden diese Ersparnisse für 2010 auf etwa 18Milliarden Euro geschätzt. Das ist das Doppelte der deutschen Nettozahlungen an die EU.
Wo stehen wir jetzt im Ablauf der Krise?
Wir erleben jetzt so etwas wie ein Wiederaufleben der Bankenkrise von 2008/2009. Doch die Banken des Euroraums sind nach wie vor nicht ausreichend mit Eigenkapital ausgestattet. Nun gibt es Gerüchte im Markt, dass gewisse Banken Probleme bei der Eigenkapitalbeschaffung und bei der Teilabschreibung griechischer Anleihen haben. Gleichzeitig weiss man, dass die Staaten die Banken nicht noch einmal wie 2009 retten können. Staaten und Banken sind wie kranke siamesische Zwillinge miteinander verwachsen. Der eine hat den anderen angesteckt, und man kann sie nicht voneinander trennen. Deshalb ist das Misstrauen im Markt sehr gross. Die jüngsten Entwicklungen in Italien machen mich indes etwas zuversichtlicher.
Die Schweiz leidet unter der Frankenstärke. Was ist zu tun?
Das ist der Fall, weil in diesen Tagen viele Anleger im Schweizer Franken einen sicheren Hafen sehen. Doch um diese Gelder ohne einen kräftigen Kursanstieg des Frankens zu absorbieren, ist die Schweiz als Währungsgebiet zu klein. Der Frankenkurs steigt. Deshalb hat ja auch die Nationalbank interveniert. Nun kann man nur hoffen, dass der Druck zurückgeht. Denn es ist ja nicht billig, auf Dauer zu intervenieren.
Wie gravierend schätzen Sie die Folgen der Frankenstärke für die Schweizer Exportwirtschaft ein?
Für die Tourismuswirtschaft kann der starke Franken schon zu einem Problem werden. Denn urlauben und Ski laufen kann man in Frankreich oder in Österreich genauso gut wie in der Schweiz. In Bezug auf die Exportindustrie würde ich das Ganze etwas differenzierter sehen: Wenn ein Unternehmen technologisch hochstehende Güter oder Problemlösungen anbietet, dann hat es etwas weniger zu befürchten als ein Massenhersteller. Dennoch: Gerade im Vergleich zu Deutschland, dessen Unternehmen ähnliche Produkte anbieten, ist ein dauerhaft hoher und steigender Franken ein Problem.
Die Nationalbank hat für gegen 300 Milliarden Franken Euro gekauft. Welche Risiken bringt das mit sich?
In einer solchen Situation muss man sich entscheiden, welchen Tod man sterben will. Aber man kann nicht beides haben. Und wenn ich die Klagen der Schweizer Exportwirtschaft höre, dann ist die Intervention die günstigere Variante, auch wenn dies ordnungspolitisch nicht unbedenklich ist. Man kann nur hoffen, dass die Turbulenzen mit der Zeit verschwinden. Denn eines ist klar: Unendlich kann die Nationalbank nicht intervenieren. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.11.2011, 23:31 Uhr
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"Bis zur letzten Patrone verteidigen" - so sprachen schon immer Despoten die kurz vor ihrem Untergang standen.
Die Terminologie erinnert an Hitler, Gaddhafi, Saddam etc. Offenbar steht das EU-Bollwerk kurz vor dem Kollaps. Wir duerfen uns nicht irrefuehren lassen. Der Euro und die EU sind am Ende, auch wenn's noch ein paar Jaehrchen dauert.
Antworten
Durchhalteparolen auf der Titanic. Was in Europa gegenwärtig abläuft haben wir unter anderem dem Rat "führender" Ökonomen zu verdanken. Dass etwa Spanien und Irland bis 2009 eine grundgesunde Wirtschaft gehabt haben sollen, ist auch so ein Mythos aus kreativer Buchführung und ökomischer Scheuklappensicht. Antworten
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