«Die Präsidentschaft ist Fluch und Segen zugleich»

Thomas Greminger, der Vorsitzende des Ständigen Rats der OSZE, glaubt, dass die internationalen Beobachter in der Ukraine zur Deeskalation beitragen können.

Eine prorussische Aktivistin demonstriert vor einem besetzten Regierungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Lugansk: Das Ultimatum, die besetzten Gebäude zu räumen, wurde ignoriert. Foto: Dimitar Dilkoff (AFP)

Eine prorussische Aktivistin demonstriert vor einem besetzten Regierungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Lugansk: Das Ultimatum, die besetzten Gebäude zu räumen, wurde ignoriert. Foto: Dimitar Dilkoff (AFP)

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Bereitet sich die Schweizer OSZE-Präsidentschaft auf einen Krieg im Osten der Ukraine vor?
Wir können nur in Szenarien denken. Was Russland wirklich will, wissen wir nicht. Die OSZE unternimmt alles, um eine politische Lösung zu ermöglichen.

Welches Szenario halten Sie für wahrscheinlich?
Darüber lässt sich nur spekulieren. Die OSZE hat jedenfalls konkrete Massnahmen angeboten, die zur Deeskalation beitragen können. Dazu sind seit zwei Wochen Beobachter einer eigenen OSZE-Mission in der Ukraine.

Die Glaubwürdigkeit der OSZE steht jetzt auch auf dem Spiel. Sie wird Ergebnisse liefern müssen.
Wenn die OSZE helfen kann, dass die Lage im Osten und Süden nicht eskaliert, hat sie einen wichtigen Beitrag geleistet. Aber man muss auch aufpassen, dass man nicht Erwartungen in die OSZE setzt, die sie nicht erfüllen kann. Die beteiligten Parteien müssen sich einigen. Sie müssen Frieden schliessen. Die OSZE kann nur deeskalierend wirken, Ideen liefern und vermitteln. So haben wir die Bildung einer Kontaktgruppe vorgeschlagen, die sich nun wohl am Donnerstag in Genf treffen will. Dort muss über die Zukunft der Ukraine diskutiert werden.

Werden die OSZE und die Schweiz mit am Tisch sitzen?
Dazu ist noch kein Entscheid gefallen.

Deutet die Tatsache, dass Russland an diesen Gesprächen mit der neuen ukrainischen Regierung teilnehmen will und die OSZE-Beobachter akzeptiert hat, darauf hin, dass Moskau nicht wie bei der Krim an eine Annexion von Teilen des Ostens und Südens der Ukraine denkt?
Dass Russland der Beobachtermission zugestimmt hat, ist für mich ein Anzeichen, dass Moskau eher nicht an einer totalen Destabilisierung mit einer Eskalation in Richtung eines Krimszenarios für den Osten und Süden des Landes interessiert ist. Aber weiter würde ich jetzt auch nicht spekulieren.

Ein erster Erfolg der Schweizer OSZE-Präsidentschaft war die Entsendung der Beobachtermission. Wie viele Beobachter sind vor Ort?
Derzeit sind es 123  Mitglieder, davon sind 85 voll ausgebildet und 16 in Aus­bildung, die anderen 22 kamen aus anderen Einsätzen. Die Mission steht erst an ihrem Beginn. Ihr Leiter, Ertugrul Apakan, wurde am Montag von Präsident Didier Burkhalter in Kiew eingeführt.

Der Schweizer Sondergesandte für die Ukraine, Tim Guldimann, kündigte die rasche Aufstockung der Mission auf 500 Beobachter an. Kurz danach sagte der Leiter des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Adam Kobieracki, dass noch nicht einmal die Finanzierung der ersten einhundert Beobachter gesichert sei. Wer hat recht?
Beide. Viele Mitgliedsländer der OSZE wollen eine rasche Aufstockung der Mission. Aber die Bezahlung war bis vor kurzem ein Problem. Jetzt haben wir die Finanzierung der ersten sechs Monate gesichert. Wir wollen nun die Mission konsolidieren und denken darüber nach, sie in den nächsten Wochen auf gegen 200 Beobachter auszubauen.

Was kostet die Mission?
Als Faustregel gilt, dass 100 Beobachter rund 1 Million Euro pro Monat kosten. Im Vergleich zu friedenserhaltenden Missionen ist das wenig. Und wenn die Beobachter einen Beitrag zur Deeskalation des Konflikts leisten können, ist das Geld gut eingesetzt.

Können sie das? Vor 15 Jahren schickte die OSZE eine Mission nach Kosovo, die aber nur über die Menschenrechtsverletzungen berichten konnte und schliesslich scheiterte. Besteht diese Gefahr nicht auch in der Ukraine?
Die Beobachter liefern uns Berichte, die unabhängig von dem derzeit laufenden Informationskrieg sind. Aber ihr Mandat geht weit darüber hinaus, sie können Beziehungen zu Behörden und zu NGOs aufbauen, den Dialog ermöglichen und fördern.

Das Parlament des Europarats hat Russland vom Stimmrecht ausgeschlossen. Sind ähnliche Massnahmen in der OSZE denkbar?
Das diskutieren wir gerade intensiv. Aber in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist der Fokus stärker auf den Dialog ausgerichtet. Die KSZE wurde ja vor 40 Jahren für die Zusammenarbeit zwischen Ost und West im Kalten Krieg geschaffen. Vergangene Woche waren denn auch Parlamentarier von Russland und der Ukraine hier in Wien und haben direkt miteinander diskutiert. Das geschah auf Einladung des montenegrinischen Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und wurde von uns sehr begrüsst.

Spüren Sie in der OSZE eine negative Auswirkung der Sanktionen im Europarat?
Die russischen Parlamentarier im Europarat waren jedenfalls sehr frustriert. Es besteht natürlich eine gewisse Gefahr, dass durch solche Entscheide jene Kräfte in Russland gestärkt werden, die ohnehin nie in internationalen Organisationen mitmachen wollten.

Können die Botschafter der OSZE selbst Entscheidungen treffen, oder führen sie nur Anweisungen ihrer Regierungen aus?
Die Spielräume der Botschafter der grossen Staaten hier in Wien sind klein. Das haben wir gemerkt, als wir über die Beobachtermission verhandelten. Es gab immer wieder Momente, in denen wir realisierten: Jetzt kommen wir nicht mehr weiter. Da brauchte es dann den Einsatz des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter, der Präsident Putin die Vorteile einer solchen Mission erläuterte. Unser Vorteil war dann, dass die in Wien und Bern für den OSZE-Vorsitz zuständigen Einheiten – unter anderem die Vertretung in Wien, die Taskforce in Bern und natürlich der amtierende OSZE-Präsident – sehr gut zusammengespielt haben. Wichtig war auch der persönliche Gesandte des OSZE-Vorsitzenden für die Ukraine, Tim Guldimann, der als Schweizer Botschafter in Berlin einen ausgezeichneten Zugang zur deutschen Regierung hat. Dieses ­Zusammenspiel war matchentscheidend.

Die Schweizer Präsidentschaft wird aber auch kritisiert: Von den Amerikanern, dass sie zu weich sei, und von den Russen, dass sie nicht neutral sei.
Das ist so. Wenn zwei Seiten uns kritisieren, zeigt das auch, dass die Schweiz ihren Vorsitz unparteiisch ausübt. Natürlich berührt es mich manchmal auch persönlich, wenn ich als Vorsitzender im Ständigen Rat kritisiert werde. Aber ich darf darauf nicht allzu sensibel reagieren. Das ist Teil meines Jobs. Wir sind in der Rolle des Vermittlers, und da sind alle Seiten bemüht, uns für ihre Sicht zu gewinnen. Das läuft häufig über Kritik.

Behindert das Ihre Arbeit?
Es ist schon auch belastend. Aber würde ich damit nicht umgehen können, müsste ich einen anderen Job suchen.

Wie geht man in der OSZE mit der Krimfrage um? Irgendwann wird die OSZE auf die Annexion durch Russland reagieren müssen.
Bundespräsident Burkhalter hat sich als Vorsitzender der OSZE klar geäussert und die Annexion verurteilt. In sämtlichen Dialogplattformen der OSZE ist die Krim ein Thema.

Am 25. Mai wählen die Ukrainer einen Präsidenten. Was kann die OSZE tun, damit auch die Menschen auf der Krim von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können?
Es gibt ja Modelle, wie Menschen ausserhalb ihres Staatsgebiets wählen können. Das wurde beispielsweise in Kosovo angewendet, da hat die OSZE Erfahrung. Aber dazu müssten die Regierungen zustimmen. Es lässt sich zurzeit nicht absehen, ob das Problem gelöst werden kann.

Ist die Durchführung der Wahlen am 25. Mai überhaupt sinnvoll?
Wenn die OSZE über die grösste Wahlbeobachtungsmission in der Geschichte ihres Büros für Menschenrechtsfragen (Odihr) beitragen kann, dass die Wahlen sauber ablaufen und damit eine legitime Regierung gebildet werden kann, hat sie einen signifikanten Beitrag zur Stabilisierung der Lage geleistet. Bis jetzt sind bereits 100 Langzeitwahlbeobachter im Land. In den acht Tagen rund um die Wahl kommen weitere 900 Kurzzeitbeobachter hinzu. Aber die Wahlbeobachtung läuft relativ unabhängig von der OSZE-Präsidentschaft. Das ist so vorgesehen, um den politischen Einfluss gering zu halten.

Russland geht ein grosses Risiko ein. Wenn die Wahlen stattfinden, und es kommt ein prowestlicher Präsident ans Ruder, ist die Ukraine für Moskau verloren. Werden die Russen die Wahlen verhindern?
Ich möchte nicht spekulieren. Tatsache ist: Die ukrainische Regierung hat die Wahlen für den 25. Mai anberaumt, und Odihr wird die Wahlen beobachten.

Ist diese Krise auch ein «Glücksfall» für die Schweizer Präsidentschaft, weil sie die OSZE aufwertet?
Sie ist Fluch und Segen zugleich. Wir haben vor Ausbruch der Ukrainekrise den Vorsitz intensiv vorbereitet und uns immer wieder gefragt: Wie könnte es gelingen, diese OSZE, die hervorragende technische Arbeit leistet, auf den politischen Radar zu bringen? Wie können wir sie mit ihrer wichtigen Rolle wieder zu einem Thema unter Aussenministern machen? Das haben wir jetzt nolens volens erreicht. Die OSZE hat in den vergangenen Wochen und Monaten zeigen können, dass sie Werkzeuge im Bereich der Vertrauensbildung hat, die eingesetzt werden können. Wir brachten die erste grosse OSZE-Beobachtermission seit den 90er-Jahren zustande. Die Wahrnehmung ist auch, dass die Schweiz eine sehr gute Arbeit geleistet hat.

Und der Fluch?
... ist, dass mit dem Verstoss gegen die Unversehrtheit des Territoriums der Ukraine Völkerrecht und ein fundamentales Prinzip des Helsinki-Abkommens gebrochen wurden. Da ging sehr viel Vertrauen verloren. Den Riss zwischen West und Ost haben wir schon in den Vorbereitungen der Präsidentschaft wahrgenommen. Jetzt wurde er noch deutlicher. Wir hören wieder die Rhetorik des Kalten Kriegs.

Wie wirkt sich das konkret aus?
Wir wollten die Organisation zum 40. Jahrestag 2015 mit institutionellen Reformen und neuen Themen auf Vordermann bringen. Diese Diskussion ist jetzt extrem schwierig zu führen. Wir haben uns zum Beispiel Fortschritte bei der Rüstungskontrolle zum Ziel gesetzt. Dazu ist der Dialog aber jetzt auf dem Nullpunkt. Es gibt keinen Willen, ernsthaft an diesen Fragen zu arbeiten. Es stellt sich jetzt auch die Frage: Was geschieht in den anderen Krisengebieten, in Transnistrien oder in Georgien? Hier scheinen die Konfliktlösungsprozesse derzeit weitgehend blockiert.

Wie verhalten sich die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken in der OSZE: solidarisch mit Russland?
Sie sind auffallend schweigsam in diesen Diskussionen.

Kann die Schweiz die Krise mit ihren diplomatischen Ressourcen bewältigen, oder stösst sie an ihre Grenzen?
Wir haben uns so aufgestellt, um in der Lage zu sein, eine mittlere Krise zu bewältigen. Ich habe vier Vorsitze erlebt und wusste, was es an Personal braucht, um die normale Arbeit zu bewältigen – und was in Krisenfällen nötig würde. Es ist für uns alle eine anspruchsvolle Zeit, aber wir können es bewältigen.

Es gab auch Kritik in der Schweiz, von Ueli Maurer. Hat die Schweiz Probleme, neutral zu bleiben?
In den vergangenen Wochen haben mir sehr viele Kollegen hier in Wien gesagt: Es ist eine Fügung des Schicksals, dass die Schweiz den Vorsitz hat. Die Beobachtermission hätte kein anderes Land zustande gebracht. Weil das Vertrauen gefehlt hätte. In diesem Sinne haben wir unsere Neutralität als Trumpf ausgespielt. Wir können keine grossen Truppenkontingente für Friedensmissionen stellen. Aber wir gelten als ehrliche Makler. Besser könnten wir unsere Neutralität gar nicht nutzen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.04.2014, 23:44 Uhr

Die Schweiz bietet sanktionierten Russen ein Schlupfloch

Sogar die Uhrzeit regelte der Bundesrat: Um 18 Uhr traten die Massnahmen der Schweiz gegenüber Russland vor zehn Tagen in Kraft. 33 Personen, die von der Europäischen Union mit einer Kontensperre belegt wurden, können seither in der Schweiz keine neuen Bankbeziehungen eröffnen. Das Gleiche gilt für Unternehmen, die von den Betroffenen aus dem Umfeld Wladimir Putins kontrolliert werden.

Mit der Massnahme will der Bundesrat verhindern, dass die Schweiz als Profiteurin der Krimkrise dasteht. Die EU hatte als Reaktion auf die Annexion der Krim gegen verschiedene russische Militärs, Angehörige des Parlaments und Mitglieder der neuen Krimregierung Kontensperren verhängt. Ihr in der EU gelagertes Geld bleibt seither blockiert. Die Schweiz hat diese Sanktionen formell nicht übernommen. Sie will sie aber auch nicht unterlaufen. Das betont auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das die Schweizer Massnahmen im Detail ausgearbeitet hat. In seiner Medienmitteilung schreibt das Seco, die Schweiz dürfe nicht zur Umgehung der von der EU beschlossenen Sanktionen missbraucht werden.

Keine rechtliche Handhabe

Die Verordnung des Bundesrats richtet sich allerdings bloss gegen jene Personen auf der EU-Liste, die nicht über ein Bankkonto in der Schweiz verfügen. Gegenüber Privatpersonen und Unternehmen, die in der Schweiz bereits eine Bankverbindung aufweisen, verhält sich der Bund passiv. Die Banken müssen dem Seco lediglich den Kontoinhaber melden. Wie viele Meldungen bislang eingegangen sind, gibt das Seco nicht preis.

Was die Behörden dagegen einräumen: Wickeln die Kontoinhaber ihre Bankgeschäfte in viel grösserem Umfang als bislang über ihre Schweizer Bank ab, fehlt dem Bundesrat eine rechtliche Handhabe. Damit besteht die Gefahr, dass eintritt, was die Regierung eigentlich verhindern wollte: dass die sanktionierten Personen für ihre Banktrans­aktionen auf die Schweiz ausweichen.

Hinzu kommt: Die Behörden würden ein Anwachsen der Volumen unmittelbar nicht bemerken. Denn die Banken müssen dem Seco lediglich einmalig die Namen der Kontoinhaber sowie den Kontostand melden. Was nach der Meldung auf dem Konto der mit EU-Sanktionen belegten Russen geschieht, entzieht sich der Kenntnis der Behörden.

Banken müssen selber schauen

Eine Alternative zur geltenden Regelung wäre etwa, den Banken lediglich Geschäftsbeziehungen im bisherigen Umfang zu erlauben. Diese Politik des «courant normal» praktizierte die Schweiz vor ihrem Beitritt zur UNO wiederholt in Krisensituationen. Um bei internationalen Sanktionen nicht als Drehscheibe für Umgehungsgeschäfte missbraucht zu werden, durften Schweizer Unternehmen damals mit den Konfliktparteien nur Geschäfte im gewohnten Ausmass tätigen.

Die Behörden sehen vorläufig jedoch keinen Handlungsbedarf. Dem Risiko, dass die sanktionierten Personen und Unternehmen ihre Geschäfte vermehrt über ihre Schweizer Konten abwickeln, will das Seco mit regelmässigen Nachfragen bei den Banken begegnen. «Zeigt sich, dass die Betroffenen auf die Schweiz ausweichen, kann der Bundesrat weitere Massnahmen beschliessen», teilt das Seco mit. Zudem verweist das Seco auf die Eigenverantwortung der Banken. Diese seien frei, die Beziehungen zu politisch heiklen Kunden zu hinterfragen.

Für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) ist es primär Sache der Banken, sich nicht unnötig zu exponieren. Die Banken müssten sich der Risiken bewusst sein, die hohe Zuflüsse auf den fraglichen Konten mit sich bringen würden, heisst es bei der Finma. In früheren Fällen, in denen die EU Sanktionen ergriffen hatte, hatte die Finma die Banken schriftlich dazu aufgefordert, gewisse Geschäftsbeziehungen aus Reputationsgründen zu überdenken. Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland hat sie auf ein solches Vorgehen bislang verzichtet. Das Thema werde im Dialog mit den Banken angeschnitten.

Neben den Kontensperren hat die Europäische Union gegen die 33 Personen aus dem Dunstkreis Wladimir Putins auch Einreiseverbote verhängt. In diesem Punkt zieht die Schweiz vollständig mit. Sie erteilt den Betroffenen keine Schengen-Visa mehr. Als Schengen-Mitglied muss die Schweiz hierfür keine besonderen Massnahmen erlassen.

(Tages-Anzeiger)

Thomas Greminger

Er leitet derzeit als Vertreter der Schweiz die Sitzungen des Ständigen Rats der OSZE in Wien. Zuvor hat er während Jahren die Menschenrechts- und Friedenspolitik im EDA mitgeprägt.

Ostukraine Kiew bittet um Hilfe

Der ukrainische Übergangspräsident Olexander Turtschinow hofft auf Hilfe der Vereinten Nationen im Kampf gegen prorussische Milizionäre im Osten des Landes. Beobachter und «Profis» der UNO könnten die «Legitimität unserer Handlungen» bei «Anti-Terror-Einsätzen» bestätigen, sagte Turtschinow in einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julija Timoschenko rief die internationale Gemeinschaft zu «direkter militärischer Hilfe» auf. Am Montagmorgen war das Ultimatum der Regierung an prorussische Kräfte, ihre Waffen niederzulegen, verstrichen. Stattdessen besetzten bewaffnete Demonstranten eine weitere Polizei­wache in der Provinz Donezk.

Turtschinow gab sich gegenüber den Separatisten offen für ein nationales Referendum über die Umwandlung des Landes in eine Föderation. Die landesweite Volksabstimmung könnte zusammen mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden, sagte er vor dem Parlament in Kiew. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich dabei eine Mehrheit der Ukrainer für eine «unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine» aussprechen werde.

Der russische Aussenminister Sergei Lawrow verlangte umgehend mehr Informationen über das von Kiew angedeutete Referendum. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er in Moskau. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteils müssten bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung einbezogen werden. Präsident Wladimir Putin ist laut seinem Sprecher sehr besorgt über die Entwicklung im Osten der Ukraine. Auf die Frage nach einem Hilfsappell der dortigen Separatisten an die Adresse Moskaus antwortete Dmitri Peskow ausweichend: «Leider richten sich sehr viele derartige Anfragen aus den Regionen im Osten der Ukraine direkt an Putin, in denen die Absender in der einen oder anderen Form um ein Eingreifen bitten.» Der Anführer der prorussischen Separatisten im ostukrainischen Slowjansk hatte Putin dazu aufgerufen, die «Volksrepublik Donezk» zu unterstützen. (SDA)

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