Die Putin-Versteher

Moskau verteidige in der Ukraine nur seine Interessen. Diese Lüge wird nun auch in Westeuropa zur Wahrheit erhoben.

Karrikatur: Felix Schaad.

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Eine seltsame Phalanx aus Putin-Fans, EU-Kritikern und antiamerikanischen Wutbürgern treibt seit Wochen ihr Unwesen – auch im deutschsprachigen Raum. Mit einem heiligen Furor verbreiten sie auf Internetportalen, in redaktionellen Beiträgen und sogar im Bundestag ihre Grundthese: Der Westen sei böse, Russland verteidige in der Ukraine nur seine Interessen.

Als Speerspitze von Putins fünfter Kolonne geriert sich die Vizechefin der deutschen Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Sie äusserte vergangene Woche Verständnis für Russlands Ängste, die sie mit einer möglichen Aufnahme der Ukraine in die Nato begründete. Der Einmarsch russischer Soldaten auf der Krim sei zwar ein Bruch des Völkerrechts, jedoch auch eine «Reaktion auf eine Fehlentwicklung», zitiert der «Tagesspiegel» die einstige Wortführerin der kommunistischen Plattform. Mit «Fehlentwicklung» meint sie wohl, dass die Bürger der Ukraine ihren autoritären und korrupten Präsidenten Wiktor Janukowitsch vertrieben haben.

«USraelische Puppen»

Schützenhilfe für diese Thesen leistet der Publizist Jakob Augstein bei «Spiegel online»: «Die Kalten Krieger», schreibt er in seiner Kolumne, «sitzen nicht im Kreml. Sondern in Washington, in Brüssel und in Berlin.» Sogar die ehemalige schweizerische Aussenministerin Micheline Calmy-Rey schliesst sich diesem Narrativ an, wenn auch in gemässigterem Ton. «Tatsache ist, dass die EU eine gewisse Mitschuld an dieser Krise trägt», sagte sie der «Aargauer Zeitung».

Was auffällt: In Onlineforen unterstützt eine grosse Zahl der Leser die Putin-Versteher. Die Nato sei auch in Kosovo eingefallen, schreibt einer auf Tagesanzeiger.ch. Andere halten die EU für eine «Wirtschaftsdiktatur» oder beschimpfen russlandkritische Journalisten als «USraelische Puppen».

Was liegt hier vor? Bei aller Kritik, die an der EU-Aussenpolitik und auch an Entscheidungen Washingtons legitim ist; bei allem Respekt vor Russland, das selbstverständlich seine Interessen vertreten darf: Offenbar gibt es in Europa ein krankhaftes Misstrauen gegen die eigene, westliche Welt und eine Sehnsucht nach einem politisch-gesellschaftlichen Alternativprogramm, auch wenn es aus der Feder eines ausgewiesenen Autokraten wie Wladimir Putin stammt.

Jeder, der sich nur halbwegs ernsthaft mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion auseinandergesetzt hat, weiss, dass die russische Führung kein attraktives politisches und gesellschaftliches Modell zu bieten hat. Repression, fehlende Meinungsfreiheit, Korruption und Misswirtschaft sind keine Erfindungen westlicher Medien, sondern eine traurige Realität in Putins Reich. Es sollte der Führung im Kreml schon zu denken geben, dass sich fast alle ehemaligen sowjetischen Satelliten von Moskau abgewandt haben. Niemand hat Polen, Tschechien und die anderen Osteuropäer dazu gezwungen, der Nato und der EU beizutreten. Sie wollten es selber, weil sie zuvor jahrzehntelang Erfahrungen gemacht haben mit Moskau – und, gelinde gesagt, nicht die besten.

Zwei Systeme

Ähnlich verhält es sich mit der Ukraine. Die Menschen dort haben zwei Systeme vor Augen: den russischen Neozarismus und ein demokratisches Europa. Sie haben sich die Freiheit genommen, sich für das eine und gegen das andere zu entscheiden. Selbst der als russlandfreundlich geltende Ex-Präsident Janukowitsch verhandelte mit der EU über ein Assoziierungsabkommen. Offenbar versprach er sich mehr von einer Annäherung an die EU als von einem Beitritt zu Putins Eurasischer Union.

Erst als Moskau einen Wirtschaftskrieg gegen die Ukraine entfachte, musste Janukowitsch klein beigeben und sich unter die Fuchtel des grossen Bruders stellen. Mit anderen Worten: Russland verhält sich wie ein Restaurantbesitzer, der schlechtes Essen zu überhöhten Preisen anbietet. Wenn die Kundschaft ausbleibt, lamentiert er, man habe doch in der Vergangenheit immer bei ihm gespeist – und schickt Schlägertrupps, um die abgewanderten Feinschmecker aus den Lokalen der Konkurrenz zu zerren.

Dass westliche Demokratien auch ihre Fehler haben, tut hier nichts zur Sache. Immerhin sind es Demokratien. Es gibt eben doch einen Unterschied zwischen einem autoritären, von Willkür zerfressenen Staat und der freien Welt.

Hass auf das westliche System

Erschreckend ist, dass viele in den gesättigten Gesellschaften des Westens diesen Unterschied nicht sehen wollen. Getrieben von einem Misstrauen gegen die eigenen Eliten, einem Hass auf das westliche System – in gewissem Sinne also einem Selbsthass – und einer Faszination für den tatkräftigen Führer der russischen Grossmacht saugen sie jede noch so verquere Propaganda auf, die der Kreml ersonnen hat. Der Kiewer Volksaufstand wird zum «faschistischen Putsch» umgedeutet, die russische Aggression gegen die Ukraine zur «Selbstverteidigung» und überhaupt: Schuld an allem sind entweder die EU-Bürokraten oder die US-Imperialisten.

Wer so argumentiert, der verrät nicht nur zynisch und böswillig das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer. Er erhebt die Lüge zur Wahrheit; er zersetzt und relativiert die Werte, die uns in Europa und in weiten Teilen der Vereinigten Staaten ein menschenwürdiges, gerechtes und sicheres Leben in Freiheit garantieren. Das ist genau das, was Wladimir Putin will. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 20.03.2014, 09:06 Uhr)

Speerspitze von Putins fünfter Kolonne: Sahra Wagenknecht. (Bild: AFP )

Sogar die ehemalige schweizerische Aussenministerin Micheline Calmy-Rey schliesst sich diesem Narrativ an. (Bild: Keystone )

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Marinebasis auf der Krim angegriffen

Marinebasis auf der Krim angegriffen Ein AP-Fotograf berichtet über neue Gefechte auf der Krim: Die Basis der ukrainischen Marine sei von Selbstverteidigungskräften gestürmt worden.

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Russland besiegelt Anschluss der Krim

Russland besiegelt Anschluss der Krim Nachdem die Stimmbürger Ja sagten zum Anschluss der Krim an Russland, besiegelt Putin die Eingliederung per Vertrag.

David Nauer.

(Bild: Felix Schaad, Tages-Anzeiger)

Krim

Marinehauptquartier gestürmt
Nach dem Anschluss der Krim sichert sich Russland auch die militärische Kontrolle über die Halbinsel. Russische Einheiten stürmten am Mittwoch das ukrainische Marinehauptquartier in Sewastopol und hissten russische Flaggen. US-Vizepräsident Joe Biden warnte, Russland sei auf einem «dunklen Pfad» in die politische und wirtschaftliche Isolation.

In Litauen bekräftigte er die Bereitschaft der USA, die osteuropäischen Nato-Staaten gegen russische Aggressionen zu verteidigen. Die Einnahme der ukrainischen Marinezentrale durch russische Armee-Einheiten und unbewaffnete prorussische Kräfte verlief nach Augenzeugenberichten ohne Blutvergiessen. Im Hafen von Sewastopol ist auch die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Am Dienstag war bei der Stürmung eines Militärstützpunkts in Simferopol ein ukrainischer Soldat getötet worden. Die ukrainische Regierung erklärte, ihre Truppen nicht von der Krim abzuziehen. In die diplomatischen Bemühungen zur Beruhigung der Lage will sich auch UNO-­Generalsekretär Ban Ki-moon einschalten und am Donnerstag in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.

Am Freitag will er zu Gesprächen in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Die britische Regierung warnte Putin, sollte dieser weitere Schritte gegen die Ukraine unternehmen, könnte Russland aus dem Kreis der G-8-Staaten ausgeschlossen werden. Die übrigen Mitglieder der Gruppe der stärksten Industrienationen wollen kommende Woche über die Krimkrise beraten. Ein Versuch, vor Ort nach politischen Auswegen zu suchen, scheiterte. Der ­Ministerpräsident der Krim, Sergei Axjonow, verweigerte einer Delegation aus Kiew die Einreise. (Reuters)

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