«Die Russen wollen nicht ins Kreuzfeuer geraten»
Von Christof Münger. Aktualisiert am 18.06.2010
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Wer profitiert vom Konflikt in Kirgisien und will, dass er anhält?
Allgemein wird vermutet, dass hinter allem der entmachtete kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew steht. Er stammt aus der Unruheregion. Aber ich bezweifle, dass Bakijew die Situation kontrolliert. Zumal ihm die Eskalation kaum hilft, an die Macht zurückzukehren. Der Konflikt hat tiefere Wurzeln.
Welche?Der Süden Kirgisiens ist die Kornkammer Zentralasiens. Hier leben Kirgisen, Usbeken und andere Bevölkerungsgruppen auf engstem Raum. Dabei kommt es immer wieder zu Landkonflikten. Einer der mächtigsten Clans ist jener von Bakijew. Er hat Beziehungen zur Unterwelt. Nun werden die Spannungen zwischen Kirgisen und Usbeken gezielt ausgenutzt, um die Landverteilung im Sinne des Stärkeren zu lösen.
Kirgisien und Usbekistan waren einst sowjetische Provinzen. Sind die jetzigen Unruhen ein postkolonialer Konflikt?
Die Sowjetunion hatte in den 1920er- und 1930er-Jahren die Grenzen gezogen. Usbeken, Kirgisen oder Kasachen wurden als Nationen erst in der Sowjetzeit geschaffen. Die Situation war früher ruhiger, weil für alle internen Probleme Moskau verantwortlich gemacht werden konnte. Heute müssen andere «Feinde» als Sündenböcke herhalten. Dabei sind es oft Minderheiten, wie jetzt die Usbeken in Südkirgisien.
Weshalb hat Moskau bisher keine Friedenstruppen entsendet?
Russland ist enorm vorsichtig. Wie schwierig es ist, ethnische Konflikte zu lösen, weiss Russland aus eigener Kriegserfahrung im Nordkaukasus. Ausserdem intervenierte Moskau bereits 1990 in Südkirgisien, um einen blutigen ethnischen Konflikt zu stoppen. Tausende Soldaten wurden dorthin verlegt. Der Fall Kirgisien ist aber auch ein wichtiger Test für den russischen Grossmachtanspruch in der Region.
Aber dann müssten die Russen doch jetzt eingreifen, zumal die kirgisische Regierung darum gebeten hat.
Russland rechtfertigt seine Zurückhaltung damit, dass es sich um einen inneren Konflikt handle, der lokal begrenzt sei und die russischen Interessen nicht tangiere. In der Tat ist es unwahrscheinlich, dass sich der Konflikt auf den Norden ausweitet. Hält die Krise jedoch an, ist nicht ausgeschlossen, dass Usbekistan in Kirgisien einmarschiert, um die Landsleute vor Übergriffen zu schützen. Das könnte zu einem zwischenstaatlichen Konflikt führen und würde die Lage sofort verändern.
Ist die russische Armee technisch in der Lage, eine Friedenstruppe aufzustellen und zu entsenden?
Russland hat kampferprobte Elitetruppen. Allerdings würde eine Friedenssicherung ein grösseres Kontingent erfordern. Moskau würde deshalb verlangen, dass nicht nur die kirgisische Regierung, sondern auch die Nachbarn einen solchen Einsatz gutheissen und logistisch unterstützen. Die Russen wollen nicht ins Kreuzfeuer geraten zwischen Usbeken und Kirgisen.
Heute soll ein hochrangiger US-Diplomat in Kirgisien eintreffen. Mit welchen Absichten?
Die USA haben sich bisher zurückgehalten, wenn es um innerkirgisische Angelegenheiten ging. Ihr Interesse galt der Militärbasis in Manas, die für die Versorgung der amerikanischen Truppen in Afghanistan wichtig ist. Mit der Entsendung des Diplomaten markiert Washington diesbezüglich Präsenz.
Streiten die USA und Russland in Kirgisien um Einfluss wie einst in Georgien?
Anders als in Georgien haben die Grossmächte in Kirgisien gemeinsame Interessen. Russland wie die USA haben dort Stützpunkte. Deshalb wollen beide, dass sich das Land stabilisiert und die Krise nicht die ganze Region erfasst. Das gilt auch für den Nachbarn China, dessen wirtschaftlicher Einfluss in Zentralasien stark zugenommen hat.
Besteht die Chance, dass Amerikaner und Russen zusammenarbeiten, um den Konflikt zu entschärfen?
Sie werden auf jeden Fall nicht gegeneinander arbeiten. Zur konkreten militärischen Zusammenarbeit wird es aber kaum kommen. Sollte Russland doch noch Truppen entsenden, wird es dies ohne amerikanische Beteiligung tun. Sonst würde Moskau ja den eigenen Anspruch unterlaufen, in dieser Region die Vormachtstellung zu halten.
Sollte wie in Afghanistan die Nato eingreifen?
Russland würde dem kaum zustimmen. Einschalten müssten sich jedoch die regionalen Bündnisse, denen Russland, die zentralasiatischen Staaten und auch China angehören, zum Beispiel die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Bislang wurde niemand aktiv. Weil die Zentralasiaten zerstritten sind, kann nur Russland eine Interventionstruppe stellen. Davon sind die Zentralasiaten aber nicht begeistert, weil sie befürchten, in ihrer Region einen Präzedenzfall für ein russisches Militärengagement zu schaffen.
Und welche Haltung hat China?
Peking würde den Einsatz einer Friedenstruppe nicht ablehnen, ohne sich allerdings selber militärisch zu engagieren. Derzeit sind die Chinesen lediglich damit beschäftigt, ihre Landsleute mit Flugzeugen aus dem kirgisischen Krisengebiet zu evakuieren.
Im Internationalen Währungsfonds leitet die Schweiz eine Stimmrechtsgruppe mit Kirgisien und Usbekistan. Könnte die Schweiz in diesem Konflikt vermitteln?
Bislang sind Usbekistan und Kirgisien nicht offizielle Konfliktparteien. Es handelt sich um einen ethnischen Konflikt auf kirgisischem Boden. Eine Vermittlung ist nicht möglich, solange dies die kirgisische Regierung nicht ausdrücklich wünscht. Ausserdem geht es zunächst nicht um Vermittlung, sondern darum, das Blutvergiessen zu stoppen. Und dazu bräuchte es Sicherheitskräfte vor Ort. Die Schweiz wird aber kaum Soldaten nach Kirgisien entsenden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 17.06.2010, 22:59 Uhr
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