«Die Schweiz hat viele Freunde – unter ihnen auch die Kanzlerin»
Von David Nauer. Aktualisiert am 24.01.2011 38 Kommentare
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Herr Kauder, die Schweiz steht derzeit unter europäischem Druck. Brüssel verlangt, dass Bern EU-Gesetze automatisch übernimmt. Unterstützen Sie diese Forderung?
Ich glaube schon, dass die derzeitige Form der Übernahme von EU-Recht ihre Grenzen hat. Das ist doch ein mühsamer Prozess, jede EU-Richtlinie oder Verordnung einzeln umzusetzen. Ein Automatismus wäre sinnvoller, als immer Einzelanpassungen vorzunehmen. Da würde ich mir wünschen, dass sich die Schweiz bewegt.
Werfen Sie der Schweiz Rosinenpickerei vor?
So weit würde ich nicht gehen. Europa profitiert von der Schweiz. Europäische Verkehrsadern laufen quer durch Ihr Land. Insgesamt muss es aber ein faires Geben und Nehmen geben.
Zu Zeiten Helmut Kohls sass ein Freund der Schweiz im Kanzleramt. Bei Angela Merkel hat man das Gefühl, dass sie mit dem südlichen Nachbarn fremdelt. Teilen Sie diesen Eindruck?
Die Schweiz kann davon ausgehen, dass sie viele Freunde in Deutschland hat. Dazu zähle ich auch die Bundeskanzlerin. Aber Freunde müssen sich gegenseitig auch einmal unangenehme Dinge sagen können. Es gibt Punkte, da hat man in Deutschland den Eindruck, dass die Schweiz zu sehr ihre eigenen Interessen verfolgt und die Interessen des Nachbarn nicht einbeziehen will. Da haben wir den einen oder anderen Wunsch.
Nämlich?
Ich spreche vom Fluglärm rund um den Flughafen Zürich.
Da haben ja die beiden Verkehrsminister eine Arbeitsgruppe eingesetzt . . .
. . . ja, aber da haben wir schon viele Arbeitsgruppen eingesetzt und reichlich miteinander gesprochen. Nur bewegt hat sich bisher wenig. Ich persönlich versuche immer, etwas dämpfend einzuwirken. Aber die unmittelbaren Anwohner im Bereich Waldshut/Konstanz klagen sehr über die Fluglärmbelastung und die mangelnde Kooperation von Schweizer Seite. Ich wünschte mir, wir könnten diesen Punkt irgendwann abhaken.
Sie meinen, der Flughafen Zürich soll noch weniger über deutsches Gebiet angeflogen werden?
Solange wir in den Verhandlungen sind, will ich keine konkrete Forderung stellen. Aber ein erster Schritt wäre, dass die Schweiz mehr Verständnis für die deutschen Anrainer zeigen würde.
In anderen Fragen sind sich die Schweiz und Deutschland nähergekommen. Stichwort: Doppelbesteuerungsabkommen.
Ja, das Abkommen hat die Gesamtstimmung sehr stark verbessert.
Über die unversteuerten Altvermögen auf Schweizer Banken wird derzeit noch verhandelt. Wo stehen die Gespräche?
Da weiss ich nur, dass man in wirklich guten Verhandlungen ist. Deutschland hat ein Interesse daran, dass das Schwarzgeld wieder auf einem akzeptablen und rechtsstaatlich einwandfreien Weg in den Finanzkreislauf kommt. Wichtig ist, dass diejenigen, die treu und brav ihre Anlagen versteuert haben, nicht benachteiligt werden gegenüber denjenigen, die jahrzehntelang Schwarzgeld in der Schweiz hielten. Die Betroffenen, die jetzt ihr Geld freibekommen, müssen einen Ausgleich für die steuerlichen Vorteile leisten, die sie sich verschafft haben.
Spüren Sie, dass in der Schweiz diesbezüglich ein Mentalitätswandel stattgefunden hat?
Ich habe vor allem von vielen Schweizern gehört, dass sie mit der Situation auch nicht zufrieden waren. Sie wollten nicht als Handlager von Steuersündern gelten. Es geht nicht, dass man sich so seinen Wohlstand sichern will.
Der deutschen Bundesregierung freilich kann man vorwerfen, mit Kriminellen geschäftet zu haben. Schliesslich hat sie den Kauf gestohlener Bankdaten befürwortet.
Ich habe den Ankauf der Daten kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hält deren Verwertung aber für möglich.
Haben Sie auch davon gehört, dass es in der Schweiz eine Überfremdungsdebatte gibt – wegen der vielen gut qualifizierten Deutschen, die im Land arbeiten?
Für diese Diskussion habe ich ein gewisses Verständnis. Ich finde sie zwar nicht glücklich, aber die Debatte würde bei uns ähnlich laufen. Auf der anderen Seite muss ich sagen, die Schweizer haben zum Beispiel an der ETH erkannt, dass die – wie viel Millionen Einwohner hat die Schweiz aktuell?
7,7 Millionen . . .
. . . dass ihre Kreativität und Schaffenskraft vielleicht nicht ganz ausreicht, um auf Dauer die bisherige wirtschaftliche und wissenschaftliche Position zu halten. Sonst würden sie den Zuzug der Deutschen doch gar nicht gestatten.
Viele Deutsche schauen neidisch auf die Schweiz – wegen der direkten Demokratie. Braucht Ihr Land mehr Volksabstimmungen?
Die Situation ist in einem 80-Millionen-Volk anders. Bei Ihnen haben Volksabstimmungen im Übrigen auch eine lange Tradition. Nach meiner Überzeugung sollte aber das Schweizer Modell nicht auf Deutschland übertragen werden. Wir müssen sicher eine bessere Information bei Grossprojekten gewährleisten. Unsere Verfassung sollte aber nicht um plebiszitäre Elemente erweitert werden. Die Schweizer Ausschaffungsinitiative hat zum Beispiel gerade gezeigt: Komplexe Sachverhalte lassen sich kaum mit Ja oder Nein beantworten, wie das bei Volksabstimmungen üblich ist.
Auch Berlin steht in Europa in der Kritik: Es verfolge zu sehr nationale Interessen und vernachlässige die europäische Solidarität. Was sagen Sie zu dem Vorwurf?
Er ist nicht zutreffend. Wir Deutsche stehen zu Europa. Der Euro ist unsere Währung: Wir müssen alles tun, um sie zu stützen. Es kann aber nicht sein, dass man nur mehr Geld zur Verfügung stellt. Es müssen auch die Ursachen der Probleme beseitigt werden. Ein Mensch, der ein gutes Immunsystem hat, übersteht die Schweinegrippe. Wer kein gutes Immunsystem hat, meistert nicht einmal die normale Wintergrippe. Wir müssen unser ökonomisches Immunsystem stärken. Das heisst: mehr Finanzstabilität durch grössere Haushaltsdisziplin und mehr wirtschaftliche Stabilität durch Reformen in den einzelnen EU-Ländern.
Gleichwohl gibt es Umfragen, die zeigen, dass jeder zweite Deutsche sich die D-Mark zurückwünscht. Warum ist der Euro so unbeliebt?
Bei Umfragen kommt es immer darauf an, wie man fragt. Aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen: Die Deutschen stehen zum Euro. Im Übrigen wissen wir, dass wir ohne die Europäische Union nicht stark genug wären, um im internationalen Wettbewerb mit China, Amerika und Indien bestehen zu können. Der Euro hat Deutschland auch genützt, schnell aus der Krise zu kommen.
Sie regieren in Berlin mit der FDP – einer Partei, die in einer schweren Krise steckt. Machen Sie sich Sorgen um Ihren Koalitionspartner?
Es gibt genügend Menschen, die bei Wahlen dafür sorgen werden, dass die FDP in die Parlamente kommt. Das werden wir auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März erleben.
Glauben Sie, Guido Westerwelle ist nach dieser Wahl noch Aussenminister, Vizekanzler und FDP-Chef?
Das glaube ich nicht nur, davon bin ich sogar überzeugt.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.01.2011, 21:18 Uhr
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38 Kommentare
Jetzt nimmt mich nur noch wunder wann Deutschland Schweizer Interessen verfolgt. Wenn wir einmal den Laerm und die Abgase rechnen welche die Deutschen verursachen wenn sie billig durch unser Land gen Sueden und wieder zurueck reiten, sollten wir eigentlich noch etliche Fluege mehr zugute haben. Antworten
Immer wieder diese Leier mit dem Fluglärm über Süddeutschland. Der Flughafen Zürich ist auch für viele Süddeutsche Abflughafen und vermutlich auch für einige noch Arbeitsplatz. Welche Interessen vertritt dann Deutschland in Europa, ausser den eigenen ? Welche Gesetzte würde sich wohl Deutschland aufzwingen lassen ? Antworten
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