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Die Schweiz will das Präsidium der OECD
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Steuerstreit erst 2010 gelöst
Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat in Brüssel erklärt, dass der Streit um die Holdingsteuern erst «mit Beginn 2010» abgeschlossen werden kann. Das sagte der Bundespräsident am Dienstag vor einem Treffen der EU- und EFTA-Finanzminister.
Selbstverständlich sei er bereit, bei dem jährlichen Treffen zwischen den Finanzministern der EU und jenen aus den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) auch Steuerfragen zu diskutieren, sagte Merz. Beim Streit um die kantonale Unternehmensbesteuerung liege das Problem bei der EU.
Die EU-Kommission müsse die Mitgliedstaaten «auf die Schiene bringen». Auch wenn die Schweiz die Unternehmenssteuerreform «autonom» durchziehen will, ist die Reform laut Merz nur sinnvoll, wenn die Wirtschaft und die EU mitmachen.
Die Schweiz bewirbt sich um den Vorsitz beim nächsten Ministertreffen der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) im kommenden Jahr. Das Gesuch wurde Ende September eingereicht.
Rita Baldegger, Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), bestätigte am Dienstag einen Bericht der Westschweizer Tageszeitung «La Liberté». Den Vorsitz bei der OECD hatte die Schweiz letztmals vor gut 20 Jahren inne.
Entscheidung noch in diesem Jahr
Neben der Schweiz interessiert sich auch Italien für die Präsidentschaft. Auch die Slowakei bekundete Interesse, zog sich aber unterdessen zurück. Ein Entscheid der OECD wird noch in diesem Jahr erwartet. Das Datum des nächsten Ministertreffens ist noch offen, frühere solche Treffen fanden jeweils Ende Mai oder Anfang Juni statt.
Würde die Schweiz zum Zug kommen, wäre Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard nicht nur Schweizer Bundespräsidentin, sondern auch OECD-Vorsitzende. Wie Baldegger weiter sagte, hat die Schweiz auch die im Frühling blockierten Gelder für die OECD freigegeben. Die 136'000 Euro, welche die Schweiz der OECD für die Förderung der Zusammenarbeit mit der G-20 beisteuern soll, waren aus Unmut darüber blockiert worden, dass die Schweiz von der OECD auf eine graue Liste von so genannten Steuerparadiesen gesetzt worden war. (sam/sda)
Erstellt: 10.11.2009, 14:45 Uhr
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