Die Skandinavier bangen um ihren umweltpolitischen Ruf

Von Bruno Kaufmann. Aktualisiert am 30.11.2009

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Dänemark fehlt es vor dem Klimagipfel an internationaler Überzeugungskraft.

Klimagipfel Kopenhagen

Die Erwartungen wurden über Jahre kontinuierlich aufgebaut. Seit bekannt ist, dass in Kopenhagen ein Kyoto-Nachfolge-Weltgipfel stattfinden soll, liefen in den nordischen Hauptstädten umfassende PR-Kampagnen mit der Botschaft an, dass Skandinavien in der Klimapolitik zu den Klassenbesten gehört: «Wir verfügen über einzigartige Möglichkeiten, der Welt zu zeigen, wie der CO₂ reduziert und die Wirtschaft angekurbelt werden kann», sagte der rechtsliberale dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen, als er das Amt des Regierungschefs übernahm.

Tatsächlich will sich das kleine nordische Land den Staats- und Regierungschefs aus über 150 Ländern sowie den über 4000 akkreditierten Journalisten im Dezember als grosses Vorbild präsentieren: In den letzten Wochen wurden unweit des internationalen Flughafens Kastrup bei Kopenhagen neue Windkraftwerke errichtet, und in der Innenstadt fahren seit kurzem Elektrobusse. Dabei gehört das älteste Königreich Europas mit seinem grossen Anteil an Kohlekraftwerken, der sehr intensiven Landwirtschaft und den zahlreichen Öl- und Gasfeldern in der Nordsee bis heute zu den stärksten Umweltverschmutzern Europas. Bis vor kurzem führte die seit 2001 amtierende Rechtsregierung zudem einen Kurs, der sich eher an sogenannten Klimaskeptikern wie dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus orientierte und die menschliche Verantwortung für den rasanten Klimawandel grundsätzlich infrage stellte.

Bürgerliche mit Verlusten

Der dänischen Regierung als Gastgeberin fehlt es wenige Wochen vor dem Kopenhagener Klimagipfel aber nicht nur an sachpolitischer Glaubwürdigkeit, sondern auch an innenpolitischem Rückhalt und internationaler Überzeugungskraft. Bei den im ganzen Land am Dienstag durchgeführten Gemeindewahlen mussten die beiden bürgerlichen Regierungsparteien herbe Verluste einstecken; der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, welche die Regierung im Parlament unterstützt, gelang es nicht, einen der Bürgermeisterposten zu ergattern.

Diplomatische Offensive

Grosse Siegerin der Wahlen ist die oppositionelle Linke, die im Vorfeld des Klimagipfels eine bedeutend deutlichere Umweltpolitik zur Eindämmung des CO2-Ausstosses verlangt hatte. International fehlt dem erst seit Sommer amtierenden Ministerpräsidenten Løkke Rasmussen das persönliche (während des Anti-Terror-Kriegs aufgebaute) Netzwerk seines Vorgängers und heutigen Nato-Generalsekretärs Fogh Rasmussen; an Løkkes Seite versucht zudem die rührige Umweltministerin Connie Hedegård derzeit mit einer diplomatischen Offensive noch zu retten, was nach der Abkehr vom Ziel eines juristisch verbindlichen Kyoto-Nachfolgeprotokolls zu retten ist. «In Kopenhagen machen wir keine halbe Sachen», kündigte Hedegård am Mittwoch trotzig an und versprach, in den kommenden Wochen noch einmal alles daranzusetzen, dass «die Welt im Dezember einen Schritt weiterkommen wird».

Eigentlich war geplant, dass Dänemarks skandinavische Nachbarn den guten Ruf Nordeuropas mit überzeugenden Einsätzen untermauern helfen: Schweden, der gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende, nahm sich dabei besonders viel vor und kündigte gar einen gänzlichen Ausstieg aus der fossilen Energie bis zum Jahr 2020 an. Vor wenigen Tagen gab jedoch Stockholm seinen langjährigen Widerstand gegen den Bau der umstrittenen Ostseegaspipeline auf und stellte somit sein eigenes Bekenntnis zur CO2-neutralen Zukunft wieder infrage. Beim gestrigen EU-Russland-Gipfel in Stockholm kündigte der russische Präsident Dmitri Medwedew immerhin als eine Art Trostpflaster an, dass sein Land die Treibhausgase im kommenden Jahrzehnt um ein Viertel reduzieren wolle. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.11.2009, 11:46 Uhr