Kirgisien: Wo ist Präsident Kurmanbek Bakijew?
Aktualisiert am 09.04.2010 26 Kommentare
Sein Aufenthaltsort ist ungewiss: Präsident Kurmanbek Bekijew.
Kirgistan
Das krisengeschüttelte Hochgebirgsland Kirgistan am Pamir-Gebirge liegt an der Grenze zu Chinas Unruhe- Region Xinjiang. Die frühere Sowjetrepublik in Zentralasien ist seit 1991 unabhängig.
Mit knapp 200'000 Quadratkilometern ist der Staat etwa halb so gross wie Deutschland. Die rund 5,3 Millionen Einwohner sind mehrheitlich sunnitische Muslime.
Die unsichere politische Lage in dem auf internationale Finanzhilfe angewiesenen Land wurde wiederholt durch zum Teil gewalttätige Proteste der Opposition verstärkt. Ein zunehmend autoritärer Kurs der Regierung wird auch mit dem Kampf gegen islamistische Extremisten begründet. Kirgistan wurde in den vergangenen Jahren wiederholt von schweren Erdbeben heimgesucht.
Kirgistan gehört zusammen mit Tadschikistan und Usbekistan zu den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungsarbeit in der Region. Es war eines der ersten Länder der ehemaligen Sowjetunion, mit dem die Schweiz wirtschaftliche Beziehungen aufnahm und durch verschiedene Abkommen absicherte.
In den Bretton-Woods-Institutionen, der Weltbank und dem internationalen Währungsfonds, sitzt Kirgistan in derselben Stimmgruppe wie die Schweiz. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey traf deswegen auf ihrer Zentralasienreise im Oktober 2009 mit Premierminister Igor Tschudinow und Vize-Aussenministerin Baktygul Kalambekowa zusammen. Weiter besuchte sie Turkmenistan, Tadschikistan, Kasachstan und Usbekistan.
Artikel zum Thema
In Kirgisien kontrolliert die Opposition nach eigenen Angaben mittlerweile fast das ganze Land. Sie hat am frühen Mittwochmorgen nach eigenen Angaben die Regierung gestürzt. Mit Ausnahme der Gebiete Osch und Dschalalabad sei im ganzen Land die Macht in den Händen der Übergangsregierung, sagte die selbst ernannte Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa. Die Ex-Aussenministerin setzte sich an die Spitze einer neuen «Regierung des Volkes».
Der designierte Verteidigungsminister Ismail Issakow erklärte, dass «praktisch alle Streitkräfte Kirgisiens und des Grenzschutzes fast vollkommen unter unserem Befehl stehen». Die Opposition forderte Bakijew erneut auf, seine Niederlage offiziell einzugestehen.
Bei den Unruhen im Land wurden nach offiziellen Angaben seit Dienstag mindestens 68 Menschen getötet. Mehr als 520 weitere Personen seien bei den schweren Zusammenstössen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten verletzt worden, teilt das Gesundheitsministerium mit. Rund 400 von ihnen wurden demnach noch in Spitälern behandelt.
Wo ist Bakijew?
Der bisherige Präsident Kurmanbek Bakijew flüchtete am Abend mit einem Flugzeug aus der Hauptstadt. Nach Angaben Otunbajewas soll Bakijew in seine Heimat Dschalalabad im Süden des Landes geflohen sein, um dort seine Anhänger zu sammeln.
Die Opposition wolle mit ihm über seinen Rücktritt verhandeln. «Er hat hier nichts mehr zu tun», sagte die selbst ernannte Übergangspräsidentin Otunbajewa. Das Parlament werde aufgelöst. Kirgisische Medien meldeten unter Berufung auf Behördenangaben in Dschalalabad, Bakijew habe bereits seinen Rücktritt erklärt. Gemäss früheren Angaben soll Bakijew aber ins Ausland geflohen sein.
Amerikanische Basis bleibt bestehen
Otunbajewa äusserte sich auch zu einer wichtigen Luftwaffenbasis der USA in der Nähe von Bischkek. Der Stützpunkt Manas nördlich der kirgisischen Hauptstadt bleibe geöffnet, sagte sie. An dem Abkommen zwischen den USA und Kirgisien über die Basis gebe es keine Veränderungen. Nach dem von der Opposition verkündeten Sturz der Regierung hatten die USA die Flüge ausgesetzt.
Die US-Luftwaffenbasis Manas wird von der US-Armee und der Nato als Stützpunkt für ihre Einsätze in Afghanistan genutzt. Jeden Monat passieren rund 35'000 US-Soldaten die Basis auf ihrem Weg zurück in die Heimat oder nach Afghanistan. Die Regierung in Washington hatte die gewaltsamen Ausschreitungen in dem zentralasiatischen Land verurteilt.
Internationale Gemeinschaft besorgt
Die Uno will schnell einen Sonderbeauftragten nach Kirgisien schicken. Er sei äusserst besorgt und alarmiert von der andauernden Gewalt im Land, sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon in Wien. Am Freitag werde der ehemalige slowakische Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Jan Kubis, nach Kirgisien reisen.
Hilfe versprach auch Russland: Regierungschef Wladimir Putin bot dem Bruderstaat aus gemeinsamen Sowjetzeiten «humanitäre Unterstützung» an, um die gegenwärtige Krise zu überwinden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Zuvor hatte Putin kirgisische Vorwürfe einer Beteiligung Russlands an dem Aufstand entschieden zurückgewiesen.
Chinas Regierung zeigte sich derweil «tief besorgt» über die Entwicklung in Kirgisien. Als Nachbarland hoffe China auf eine baldige Wiederherstellung der Ordnung, sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Jiang Yu, vor der Presse in Peking.
(bru/jak/sda)
Erstellt: 09.04.2010, 15:06 Uhr
WRITE A COMMENT
26 Kommentare
@Charpova Es geht nicht um den Begriff der Supermärchte an sich. Es geht vielmehr um den Machtmissbrauch. Der Imperialismus ist so alt wie die Weltgeschichte und trotzdem ist es falsch Kolonien auszubeuten und aus Eigeninteressen immer wieder in Kriege zu verwickeln. Die Völker in Irak, Iran, Abchasien, Georgien, Kongo etc sind nicht bloss Spielzeug der Superreichen, sondern frei wie wir alle. Antworten
Seit es die Sowjetunion nicht mehr gibt, ist das einst wohlhabende Kirgisien total abgestürzt. Wirtschaftseinbruch, Chaos, Bürgerkrieg, Armut, Kriminalität- es ist seit 1991 so gut wie alles vor die Hunde gegangen. Die Kirgisen haben ihr Land zu Millionen verlassen und sind in die Russische Föderation gezogen. Antworten
@Manuela Amann: Was bitte haben Kurmanbek Bakijew und Kirgisien mit der ach so arg geschändeten SVP zu tun? Wieder wird ein Forum missbraucht um die Heils-Partei der einzig wahren Schweiz zu verteidigen bzw. als Prügelknabe darzustellen. Ausgerechnet die Partei, die sonst immer unzimperlich alle anderen verunglimpft? It's about Kirgistan !!! Antworten
@Karin Gut: Weil "regime change" nicht Teil der schweizer Aussenpolitk ist, zumindest bis jetzt. Für gewaltsame Umstürze, die wie Volksauftände aussehen, sind die USA, resp. der CIA zuständig. Nur ein Beispiel: Mosaddegh im Iran. So eine Aussenpolitik möchte ich von der Schweiz nicht. Dann lieber Molkereien bezahlen, das hilft dem Volk unmittelbar. Antworten
@Karin Gut ... Liebe Karin Gut.. zuerst kommt das Überleben, sprich Nahrung.. dann kommt die Erschaffung des Güterstandes.. und am Schluss die Demokratie, die das Erreichte schützen soll. Demokratie kann man nicht lernen.. Demokratie muss ein Bedürfnis sein, erst dann kann man lernen mit ihr umzugehen. Rechtsstattlichkeit hat übrigens wenig bis nichts mit Demokratie zu tun. Antworten
@Marco Monder & andere UdSSR fans: Seid ihr total von den guten Geistern verlassen? wisst Ihr überhaupt was die UdSSR den Kirgisen angetan hat? Geht Geschichte lernen bevor Ihr rumschreit von wegen seit es die Sowjetunion nicht mehr gibt. Ausserdem liegt das Problem in der Korruption, was halt vom Kommunistischen noch nicht abgewöhnt wurde. Antworten
Grossmächte, oder auch Supermächte hat es IMMER gegeben und wird es auch immer geben. Deswegen sehe ich nicht ein, weshalb so auf Russland und die USA eingeprügelt wird. In den meisten Ländern der ehemaligen CCCP ist auch jetzt (fast) nichts demokratisch,wenn man Georgien ansieht,dann merkt man, das es nicht unbedingt etwas mit Russland zu tun hat. Die CCCP garantierte zumindest Stabilität... Antworten
"Kirgistan gehört zusammen mit Tadschikistan und Usbekistan zu den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungsarbeit in der Region. " Erfreulich zu wissen, dass wir mit unseren Geldern mal wieder ein undemokratisches Regime unterstützt haben. Noch erfreulicher, dass es die Leute (trotz dem Support der Schweiz für das Regime) geschafft haben, sich aus den Klauen der Räuber zu befreien. Antworten
@Gottfried Balzli: BRAVO! Genauso ist es! Seit es die UdSSR nicht mehr gibt, geht nicht aber nicht nur dort vieles vor die Hunde. Als Konsequenz des Ablebens der Sowjetunion sind auch wir in Westeuropa betroffen: Menschenhandel, Drogen, Prostitution LKW-Verkehr mit abgelaufenen Reifen und vieles mehr. Waren das noch verlässliche Zeiten damals, als es die UdSSR noch gab.... Antworten
Kirgistan ist mitten im Spannungsfeld von China/Russland/USA(Afghanistan). Strategisch ist dieses Land dermassen hochwichtig. Russland und die USA haben bereits Militärbasen in Kirgisien. Die Bevölkerung ist merheitlich sunnitisch. Das Land ist nur SPIELBALL der Grossmächte und wird von diesen, wie Georgien auch, gnadenlos missbraucht. Antworten
typisch Medien. Nun wird eine gewaltsame Revolution schöngeredet. Mit welcher Brutalität "das Volk" Regierungsmitglieder zu tode prügelten ist unfassbar. Da soll man daran glauben, mit einer neuen Regierung wird alles besser werden? Wohl kaum! Kirgisien ist erst 20 Jahre unabhängig. Die "Opposition" wird sich auch nicht an westliche demokratische Standards halten. Beispiel Georgien lässt grüssen.. Antworten
Papst Benedikt XVI fordert eine politische Weltautorität, wie bereits sein Vorgänger. Grund: die globalen Probleme Migration, Umweltschutz, Abrüstung, Finanzkrise, müssen global gelöst werden. Der Terrorismus ist auch nur ein Mittel, um den Menschen Angst einzuflössen, damit sie gefügig werden. Aber im Grunde gibt es ihn gar nicht. Sind diese Terroristen oder Rebellen real oder nur inszeniert? Antworten
Diese Geschehnisse müssen den Politikern in Europa, auch bei uns, eine Warnung sein. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich weiter so auseinander geht, werden in Zukunft auch in unseren Breitengraden solche sozialen Unruhen ausbrechen. Wenn gegen die dekadenz der "Elite" nichts unternommen wird, unternimmt halt das Volk etwas dagegen. Antworten
@Robert Walker: Ich hoffe schwer, Sie meinen das ironisch. Ansonsten könnte ich Sie nicht wirklich ernst nehmen, oder wollen Sie zurück ins Jahr 1939 zurückgebeamt werden, als auf der anderen Seite unserer nördlichen Grenze alle Medien im Einklang die gleiche Meinung vertraten? Freie Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, auch in Kirgistan. Antworten
Das veraenderte Verhalten der Regierungen in der jetzigen Finanzkrise hat doch eindruecklich die neue Marschrichtung gezeigt. Kirgistan kann und muss sich mit den Grossmaechten arrangieren und soll so zu einer gesunden Demokratie heranwachsen. Viele unterschaetzen den Zeitfaktor. Eine gute Demokratie braucht Zeit. Obama und Medwedew wissen das heute besser den je. Geduld, die Zeit bringts! Antworten
Russland wird kaum ein "demokratisches" Land mit vorhandenem US-Stützpunkt an ihrem Unterleib dulden. Die USA werden sich entscheiden müssen - Kaukasus oder Zentralasien, wahrscheinlich werden Sie eh beides verlieren. Vielleicht merkt dann auch die Schweiz endlich, dass der Weltfrieden und die globale Interessensgemeinschaft noch Bestände ferner Zukunft . Antworten
Endlich lehnen sich die Menschen gegen die korrupte Regierung im Land auf! Es ist doch nicht normal, dass seit dem Fall der Sovietunion immer noch ähnliche Zustände im Land herrschen. Mistet endlich alle schon in der Sovietunion amtierenden "Politiker" aus der Regierung! Antworten
Es hat eine Weile gedauert, bis sich westliche Medien diesem Thema gewidmet haben. In Kirgistan brodelt es schon länger, aber offenbar ist seit dem Besuch von Ban Ki Moon die Oposition ein bisschen mutiger geworden, nachdem Opositionelle verhaftet und nicht regimtreue Medien geschlossen wurden. Antworten
Die Schweiz ist seit 1992 Mitglied des IWF. Sie vertritt eine Stimmrechtsgruppe, der neben der Schweiz, Polen, Aserbaidschan, Kirgisistan, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan, und Usbekistan angehören. Diese Stimmrechtsgruppe stellt im 24-köpfigen Exekutivrat des IWF einen (z.Zt. CH) Exekutivdirektor. Antworten
Dieter Wundrig
@ Georg Balzli@ Thomas Maurer-Trauer um das Ableben der Sowjetunion,das kann es ja wohl nicht sein! Möchten Sie in die Vergangenheit zurück?Wieder mit Pferdefuhrwerken fahren,mit der Armbrust jagen und von Vögten geknechtet werden?Leibeigener sein?Die Trennmauern noch höher bauen?Drogen und Prostitution hat es immer gegeben!Oder sollen nur die anderern Völker in einer Diktatur leben?Egoismus pur! Antworten