EU konsterniert über geplatzten Steuertermin mit der Schweiz
Von David Schaffner, Stephan Israel. Aktualisiert am 23.11.2011 204 Kommentare
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In Brüssel war der Besuch der Schweizer Bundesrätin für übermorgen fest eingeplant. Auch mehrere Schweizer Zeitungen meldeten, dass Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag zu EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta reise, um für Verständnis für die Abgeltungssteuer-Abkommen mit Grossbritannien und Deutschland zu werben. In Bern wollte man gestern nichts wissen von einem fixen Termin, der Freitag sei fälschlicherweise als Datum verbreitet worden. In EU-Kreisen stiess die kurzfristige Absage auf Überraschung.
Scheute die Finanzministerin kurz vor ihrem persönlichen Wahltermin negative Schlagzeilen? Das Schweizer Modell der Steuerabkommen ist unter Druck geraten und steht möglicherweise auf der Kippe. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat signalisiert, nachverhandeln zu wollen, um das Abkommen überhaupt in der Länderkammer (Bundesrat) durchzubekommen. Und auch EU-Steuerkommissar Semeta macht aus seinen Bedenken gegen die Abkommen zwischen Deutschland und Grossbritannien und dem Drittstaat Schweiz kein Geheimnis.
EU wartet auf neue Vorschläge der Schweiz
In EU-Kreisen spekuliert man über Gründe für die Absage des Termins, auf den Widmer-Schlumpf vor zwei Wochen am Rande eines Treffens der Mitgliedsstaaten der Europäischen Freihandelszone (Efta) mit den EU-Finanzministern noch gedrängt hatte. Vielleicht habe Widmer-Schlumpf realisiert, dass auf der Agenda des Kommissars für das Treffen mit der Schweizerin ohnehin ein anderes Thema Priorität habe. Bei der EU-Kommission wartet man schon länger auf neue Vorschläge der Schweiz im Streit um die Steuerprivilegien für ausländische Holdings.
Beim Steuerabkommen der Schweiz seien für Semeta die Mitgliedstaaten Deutschland und Grossbritannien in erster Linie die Gesprächspartner, heisst es in EU-Kreisen. Der Steuerkommissar habe gegenüber Schäuble klargemacht, in welche Richtung Neuverhandlungen aus Brüsseler Sicht gehen müssten. Das Steuerabkommen sei jedenfalls in der derzeitigen Form nicht kompatibel mit dem EU-Recht. Konkret müssten Deutschland und Grossbritannien den Bereich ausklammern, der bereits durch die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie und das parallele Abkommen zwischen der EU und der Schweiz abgedeckt ist, heisst es in Brüssel. So hätten die beiden Mitgliedstaaten in einem Teilbereich des Abkommens mit der Schweiz ihre Kompetenzen überschritten. Nicht infrage gestellt wird das Abkommen dort, wo es um die Quasiamnestie für altes Schwarzgeld auf Schweizer Konten geht. Hier hat die EU bisher anders als bei der Besteuerung von Zinserträgen keine Zuständigkeit. Im Gegensatz zur Quellensteuer im EU-Abkommen befreit das Rubik-Modell der Schweiz mit der Abgeltungssteuer Kontoinhaber mit Schwarzgeld vor möglicher Strafverfolgung. Bei der EU-Kommission nutzt man die Tatsache, dass Berlin ohnehin aus innenpolitischen Gründen nachverhandeln will. Man werde abwarten, ob die Vorgaben für Nachverhandlungen mit der Schweiz von Deutschland und Grossbritannien respektiert würden, hiess es gestern in EU-Kreisen. Andernfalls werde die EU-Kommission ein Verfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten einleiten.
«Keine Signale aussenden»
Keine Freude über den zunehmenden EU-Druck gegen die Abgeltungssteuer zeigen Schweizer Wirtschaftspolitiker: «Ich staune darüber, dass Deutschland und England ein Abkommen ausgehandelt haben sollen, das gegen EU-Recht verstösst», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller. «Die beiden Länder haben sicher rechtzeitig abgeklärt, dass dies nicht der Fall ist.» Schäuble müsse nun an die Arbeit, sagt Müller. Gleicher Ansicht ist CVP-Nationalrat Pirmin Bischof: «Die Schweiz muss nun sicher keine Signale aussenden, dass sie zu Nachverhandlungen bereit ist.» Die Abkommen seien sehr ausgeglichen, so Bischof: «Weitere Zugeständnisse der Schweiz wären nur dann möglich, wenn uns auch Deutschland anderswo entgegenkommt und beispielsweise den Markt für Schweizer Finanzdienstleister weiter öffnet, als dies bisher der Fall ist.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.11.2011, 23:36 Uhr
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Wenn die EU die Länder so weit bevormundet, dann ist jede Verhandlung mit einzelnen Ländern sinnlos. Die Schweiz darf sich doch nicht erpressen lassen - schliesslich ist davon auszugehen, dass das Verhandlungsergebnis halbwegs ausgeglichen war, was die gegenseitigen Interesessen betrifft. Die Schweiz soll abwarten, dann müssen auch die Länder länger auf Geld warten... Antworten
Bravo Frau Schlumpf!
Die Arroganz der EU zeigt sich wieder einmal mehr in dieser Sache.
Es kann doch nicht sein, dass ausgehandelte Verträge nachverhandelt werden sollen - nur weil Goliath das Gefühl hat, noch mehr aus der Zitrone pressen zu können..
Auch hier zeigt sich, dass sich die EU Politiker in einen richtigen Sumpf der Orietierungslosigkeit bewegen. Wo führt das noch hin?
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