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EU verhängt bislang schärfste Sanktionen gegen Iran

Mit den bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran will die EU Teheran zurück an den Verhandlungstisch bewegen. Sie betreffen unter anderem Frachtflüge und Bank-Überweisungen.

Soll geschwächt werden: Iranische Wirtschaft.
Bild: Reuters

«Wir glauben nicht an die Unausweichlichkeit der Eskalation im Atomkonflikt», sagte Aussenamtsstaatssekretär Werner Hoyer am Montag zum Auftakt eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel. Die Hand der Europäer bleibe ausgestreckt, nun müsse sie angenommen werden.

Das Massnahmenpaket, das im Laufe des Tages beschlossen werden soll, geht deutlich über die UN-Sanktionen von Anfang Juni hinaus. Es führt neue Handelsbeschränkungen für Güter ein, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Neben Material für die Kernenergie sind dies Chemikalien, Mikroorganismen, Informations- und Navigationstechnologie sowie Laser.

«Das richtige Mass»

Überdies sollen Frachtflüge in die EU sowie Investitionen in die Gas- und Ölindustrie gestoppt werden. Bank-Überweisungen von mehr als 40'000 Euro werden genehmigungspflichtig. Zuletzt wird die Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter erweitert, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist.

Einwände auch der deutschen Wirtschaft, die Sanktionen seien zu scharf, wies Hoyer zurück: «Das Kalibrieren ist immer schwierig, aber wir haben das richtige Mass getroffen.» Der Iran habe offenbar nicht damit gerechnet, dass sich die EU auf die zusätzlichen Strafmassnahmen einigen könne. Es habe nun ein Nachdenken in Teheran begonnen.

Verhandlungen im September?

Die EU-Aussenbeauftrage Catherine Ashton hatte schon im Juni in einem Brief ihre Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert. Am Sonntag deutete Teheran an, das Angebot annehmen zu wollen. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu sagte in Istanbul, sein iranischer Kollege Manutschehr Mottaki halte ein Treffen nach Ende des Fastenmonats Ramadan Anfang September für denkbar.

Der Westen verdächtigt den Iran, sein Atomprogramm für den Bau einer Bombe nutzen zu wollen. Dies sei der Sinn der Urananreicherung. Teheran bestreitet dies: Das Programm diene allein zivilen Zwecken. Der österreichische Aussenminister Michael Spindelegger betonte am Montag, es gebe keine Alternative zu den neuen Sanktionen: «Wir haben nichts davon, wenn die iranische Atomwaffe da ist.» Er hoffe, im September könnten substanzielle Gespräche zwischen EU und Iran über einen Ausweg aus dem Konflikt beginnen. (sam/dapd)

Erstellt: 26.07.2010, 12:20 Uhr

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