EU-Austritt: Washington warnt London

Die amerikanische Regierung hat die Briten öffentlich dazu aufgefordert, einen Austritt aus der EU zu vergessen.

Zunehmend auch von den britischen Parteien mächtig unter Druck gesetzt: Der Premierminister David Cameron. (9. Januar 2013)

Zunehmend auch von den britischen Parteien mächtig unter Druck gesetzt: Der Premierminister David Cameron. (9. Januar 2013) Bild: Kerim Okten/Keystone

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Europapolitisch herrscht derzeit auf der britischen Insel stürmisches Wetter. Die United Kingdom Independence Party von Nigel Farage – eine SVP auf Stelzen gewissermassen – fordert den Austritt aus der EU. Die Partei ist zu einem Sammelbecken der Frustrierten geworden und setzt die etablierten Parteien unter Druck. Gleichzeitig findet in der konservativen Partei ein Generationenwechsel statt. Die nachrückenden Machtträger sind von den Konflikten der 90er-Jahre geprägt, einer Zeit, in der unterschiedliche Auffassungen über die Beziehung zu Europa die Tories an den Rand einer Zerreissprobe geführt haben. Viele von ihnen haben daher ein sehr zwiespältiges Verhältnis zum Kontinent. Kurz: Eine populistische Anti-EU-Partei und ein breiter, europhober Flügel bei den Tories setzen den britischen Premierminister David Cameron mächtig unter Druck.

Dabei ist selbst unter normalen Bedingungen die Beziehung zu Brüssel für den Bewohner von 10 Downing Street heikel. Die EU ist ein Projekt der Franzosen und der Deutschen, die Briten fühlen sich immer noch als fünftes Rad am Wagen. Die aktuelle Eurokrise und die neuen Machtverhältnisse auf der Insel haben dieses Unwohlsein massiv verstärkt. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Briten sich einen Austritt aus der EU wünscht. Um dies abzuwenden, will Premierminister Cameron neue Bedingungen für die Beziehungen zu Brüssel aushandeln und diese dann vom Stimmvolk in einem Referendum absegnen lassen. Als Ideal werden dabei oft die Schweiz und Norwegen genannt. Beide sind durch bilaterale Verträge (Schweiz) oder den EWR (Norwegen) fest in die wirtschaftlichen Beziehungen eingebunden, ohne Mitglied der EU zu sein.

Der spezielle Draht ins Weisse Haus

Die Briten sind aber auch stolz auf ihre «special relationships» zu den Amerikanern. Seit dem Traumpaar Thatcher/Reagan haben sie das Gefühl, einen speziellen Draht ins Weisse Haus zu besitzen. Doch ausgerechnet die US-Regierung hat nun überdeutlich klargemacht, dass sie an einem allfälligen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU überhaupt kein Interesse hat. Philip Gordon, der für Europa zuständige Staatssekretär der Regierung Obama, hat öffentlich erklärt: «Wir (Amerikaner) haben eine stärker werdende Beziehung zur EU als Institution, die eine lautere Stimme in der Welt wird, und wir wünschen uns eine starke britische Stimme in der EU. Das sind die Interessen von Amerika. Wir begrüssen eine offene Beziehung mit der EU mit Grossbritannien als Mitglied.» Im Klartext: Die Amerikaner sagen den Briten, wenn ihr aus der EU austreten wollt, dann könnt ihr unsere Unterstützung vergessen.

Die kalte Dusche aus Washington könnte dem britischen Premierminister gelegen kommen. Ein EU-Austritt ist nämlich nicht in seinem Interesse. Zu viel steht nicht nur wirtschaftlich auf dem Spiel, wie die «Financial Times» in einem Kommentar auflistet: «Die Vorteile gehen weit über die nationalen Grenzen hinaus», schreibt die Zeitung, die als die beste der Welt gilt. «Dank dem gemeinsamen Markt können die Briten überall in Europa frei leben, arbeiten, reisen und studieren. Die Erweiterung der EU nach Süden und Osten hat die Demokratien in Spanien, Portugal und Griechenland gefestigt und eine Zone von Frieden und Wohlstand in den ehemals kommunistischen Oststaaten geschaffen.»

Der Schweiz ähnlicher Status macht keinen Sinn

Und was ist mit dem Traum, eine «zweite Schweiz» gegenüber der EU zu werden? Aus zwei Gründen wird daraus nichts werden: Erstens hat die EU schon mehrmals klargemacht, dass sie nicht gewillt ist, Konzessionen an die Adresse der Briten zu machen. EU-Präsident Herman Van Rompuy hat gestern einmal mehr erklärt, dass es mindestens zwei Jahre dauern würde, bevor neue Verhandlungen überhaupt stattfinden würden. «Es gibt eine Möglichkeit, dass das Abkommen geändert wird», sagte er, «aber sie ist nicht sehr gross.»

Zweitens ist ein der Schweiz ähnlicher Status bei der britischen Wirtschafts- und Politelite mehr als suspekt. Die «Financial Times» macht deshalb überdeutlich klar: «Mr. Cameron sollte seinen Mitbürgern keine falschen Fantasien vorgaukeln. Es macht für das Vereinigte Königreich überhaupt keinen Sinn, einen Status wie Norwegen oder die Schweiz anzustreben. Beide Länder müssen die Regeln des Clubs akzeptieren, ohne dass sie ein Mitspracherecht haben. Für die Briten wäre das unakzeptabel.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 10.01.2013, 13:06 Uhr)

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