Ein Merkel-Plan für die Ukraine

Es braucht ein starkes Engagement, um die Ukraine zu festigen – und Russland in die Schranken zu weisen.

Ukrainische Fallschirmjäger gehen auf einem Flugplatz in der Ostukraine in Stellung.

Ukrainische Fallschirmjäger gehen auf einem Flugplatz in der Ostukraine in Stellung. Bild: Gleb Garanich/Reuters

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Die EU muss einen 10-Jahres-Plan für die Ukraine entwickeln. Er ist zentral dafür, wie Europa in einem Jahrzehnt aussieht. Zu Ehren der tonangebenden Politikerin in der Union nennen wir ihn Merkel-Plan. Wenn er gelingt, setzt sich eine europäische Version der liberalen Ordnung durch gegen das nationalistische Rezept Wladimir Putins für ein gewalttätiges Chaos. Amerika kommt für einmal eine unterstützende, keine führende Rolle zu. Scheitert der Plan, scheitert auch Europa.

Worauf reagieren wir Europäer mit dem Plan? Das ist schwer zu fassen, weil Putin anmassend und sprunghaft ist wie für Autokraten typisch. Dennoch vermute ich, dass er die Süd­ukraine in einem Gemenge von Aufruhr, Machtteilung und russischem Einfluss halten will, sodass die Ukraine sich nicht als funktionierender Staat festigen kann – geschweige denn, näher an die EU und die Nato heranrücken. Der Schlüssel seiner Strategie ist eine poröse russisch-ukrainische Grenze, durch die russische Waffen und Agitatoren geschafft werden können.

Eine löchrige Grenze

Das war nicht Putins ursprüngliche Idee. Er wollte einen intakten Satelliten­staat, nicht die Hälfte eines zerstörten Hauses. Aber er scheint sich damit zufriedenzugeben, was als «eingefrorener Konflikt» gilt. Was können wir dagegen tun?

Manche Stimmen fordern, die ukrainischen Streitkräfte mit so viel Militärhilfe zu unterstützen, dass sie den Konflikt gewinnen können. Moralisch scheint das vertretbar, realistisch ist es nicht. Nachdem das russische Militär in den letzten Jahren reformiert worden ist, hat Putin moderne Truppen jenseits der Grenze stehen. Seine Generäle haben in der Krim und der Ostukraine neue Formen der verdeckten Kriegsführung erfolgreich eingesetzt. Das ukrainische Militär wiederum lässt sich durch Ausrüstung und Training ebenso wenig über Nacht auf Vordermann bringen, wie sich aus einem alten Lada mit einem deutschen Motor und Mechaniker ein BMW machen lässt. Ausser wenn Washington bereit ist, einen nicht erklärten Krieg gegen ein nuklear bewaffnetes Russland zu führen, wird Moskau den strategischen Vorteil der Eskalationsbereitschaft haben. Putin kann den Preis immer erhöhen, und er hat gezeigt, dass er das auch tut.

Trotzdem sollten westliche Staaten dem ukrainischen Militär ausgewählte Ausrüstung und Training zukommen lassen, nicht zuletzt den Grenztruppen. Die Löcher in dieser Grenze müssen geschlossen werden. Die Nato als Ganzes muss zudem unmissverständlich klarmachen, dass keine militärischen oder paramilitärischen Tricks von Russland geduldet werden.

Eine Frage der Zeit

Diplomatische Gespräche sollten, wenn immer möglich, geführt werden. Doch die Chance auf eine Lösung ist gering. Weder Kiew noch der Kreml wollen für die Ostukraine einen Status, der als Dezentralisierung, Föderalisierung oder Sonderstatus bezeichnet werden kann. Schlimmer noch: Putin will gar keine friedliche und dauerhafte Lösung, denn diese würde es der Ukraine erlauben, sich als Staat zu festigen und näher an die EU zu rücken. Ihm und seinen Anhängern geht es um Geopolitik, nicht um Minderheitenrechte.

Nachdem die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine geschlossen hat, muss Brüssel dem Land nun helfen, ein halbwegs funktionierender Staat zu werden. Was die russischsprachige Bevölkerung betrifft, könnte die EU sie für sich gewinnen, wenn sie den visafreien Reiseverkehr für die meisten Ukrainer einführt. Die Erfahrungen nach dem Zerfall des Ostblocks haben gezeigt, dass dies die öffentliche Meinungen am schnellsten verändert. Aber es ist viel verlangt von einem immigrationsmüden Westeuropa.

Im Gegenzug für diesen grossen Anreiz muss sich die Ukraine ernsthaft reformieren. Vor allem muss die Korruption, die zum Motor der Politik geworden ist, bekämpft werden.

Was Russland anbelangt, sollten wir nie vergessen: Putin ist – ungeachtet seiner Popularität – nicht Russland. Und Russland ist nicht Putin. Irgendwann in den nächsten zehn Jahren wird er aller Wahrscheinlichkeit nach abtreten.

Werden schärfere Wirtschaftssanktionen seinen Abgang beschleunigen? Langsam zeigen die Sanktionen zwar Wirkung. Trotzdem: Kurzfristig könnten sie den russischen Widerstandsgeist, von der Propaganda geschürt, bestärken. Langfristig werden sie Putins Machtbasis untergraben. Die Russen werden sich überlegen, was in ihrem Eigeninteresse ist: Die Familienkasse wird über kollektive Grossmachtgelüste triumphieren. Insbesondere, wenn die Ukraine prosperiert und Russland nicht.

Ein anderer Aspekt ist die Energie. Die Hälfte der russischen Staatseinnahmen stammt aus Öl- und Gasgeschäften. In weiten Teilen Europas hält russischer Brennstoff die Lichter am Brennen. Aber die EU arbeitet auf Unabhängigkeit in der Energieversorgung hin. Das wird das Kräfteverhältnis zwischen Russland und Europa entscheidend verändern.

Es braucht Entschlossenheit

Das sind bloss ein paar Vorschläge. Wenn Europa die Vision, den Willen und die Geduld für den 10-Jahres-Plan besitzt, wird das Ergebnis sein wie in jener Fabel, in welcher der kalte Ostwind und die Sonne wetten, wer einen Mann eher von seinem Mantel trennen kann. Der Ostwind bläst und bläst, aber der Mann wickelt den Mantel nur enger um den zitternden Körper. Dann scheint die Sonne – und der schwitzende Mann wirft seinen Mantel ab.

© Project Syndicate 2014 Übersetzung: mak.

* Timothy Garton Ash ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford und Autor des kürzlich erschienenen Buchs «Facts Are Subversive».

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 25.09.2014, 18:10 Uhr)

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