Ein «denkbar schlechter Anfang»

Von Claudia Kemmer, ddp. Aktualisiert am 03.02.2010 2 Kommentare

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Sie sind als Wunschpartner angetreten, doch die Ernüchterung kam schnell. Nach hundert Tagen an der Regierung streiten Union und FDP in Deutschland über Steuern, Gesundheit und Arbeitsmarkt.

In Umfragen wächst die Zahl der Unzufriedenen: Guido Westerwelle (links) und Angela Merkel kommen stärker unter Druck.
Bild: Keystone

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Eine klare Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist wie schon zu Zeiten der Grossen Koalition Fehlanzeige. Von einem «denkbar schlechten Anfang» spricht der Politikwissenschaftler Nils Diederich von der FU Berlin.

In Umfragen wächst die Zahl der Unzufriedenen. So stieg ihr Prozentsatz von 30 Prozent im November auf mittlerweile 46 Prozent, wie das ZDF-Politbarometer ermittelte. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: «Ich mache mir keine Illusionen: Das wird keine einfache Legislaturperiode.» Zum Streit zwischen CDU, CSU und FDP formulierte sie vage: «Wir sind unterschiedliche Parteien.»

«Es gibt Gegenwind»

Vizekanzler und Aussenminister Guido Westerwelle stellt lapidar fest: «Es gibt Gegenwind. Da muss man durch.» Die allgemeine Ernüchterung versuchte er mit den überhöhten Erwartungen der anderen zu erklären: Er selbst habe nie die Hoffnung gehabt, dass die Koalition in hundert Tagen korrigieren könne, was Rot-Grün und die Grosse Koalition in elf Jahren vermurkst hätten, sagte er. Und die Meinungsumfragen haben für ihn ohnehin keine Bedeutung. «Wenn es mir nur um Beliebtheitsumfragen ginge, hätte ich Sänger werden sollen.»

Diederich nannte es im Gespräch mit der Nachrichtenagentur DAPD ein «erstaunliches Phänomen», dass der Konsens zwischen Union und SPD in der Endphase der Grossen Koalition grösser gewesen sei als der zwischen den Wunschpartnern CDU, CSU und FDP in den ersten hundert Tagen. Die Schwierigkeiten führte er zum einen auf die Widersprüchlichkeiten im Koalitionsvertrag zurück, zum anderen auf den Unwillen Merkels zu einer Politik der starken Hand.

Das sei das «vielleicht grösste Manko» von Schwarz-Gelb, sagte Diederich. Zwar habe Merkel in der vorangegangenen Legislaturperiode gezeigt, dass sie sehr gut moderieren könne. Doch habe dies nur funktioniert, weil die SPD fast bis zur Selbstaufgabe loyal zur Koalition gestanden habe. Die neue Regierung lasse sich nicht allein mit Moderation führen, meint der Politikwissenschaftler.

Die andere Schwierigkeit sei der Finanzierungsvorbehalt, unter dem alle Vorhaben des Koalitionsvertrags stünden. «Es war von vornherein klar, dass sich das alles beisst», sagte Diederich. Auf Druck der FDP hat Schwarz-Gelb Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro in den Koalitionsvertrag geschrieben. Auf der anderen Seite muss die Regierung die Anforderungen der Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllen. Es sei schwer für Westerwelle und die FDP, «von dem hohen Ross» der Steuerversprechen wieder herunterzusteigen.

«Dreijähriger Krampf» im Falle einer Niederlage in NRW

Vor allem hätten die Wähler eher Verständnis dafür, wenn die Regierung spart, um von den Rekordschulden herunterzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble repräsentiere daher momentan besser die Stimmung in der Wählerschaft als Westerwelle, meint der Politologe. Entscheidungen über Steuersenkungen hängen ohnehin vom Ergebnis der Steuerschätzung am 6. Mai ab. Abzüglich der 4,8 Milliarden Euro, die die Koalition bereits für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zum 1. Januar ausgegeben hat, müsste sie noch 19,4 Milliarden Euro gegenfinanzieren, wenn sie die Ankündigung wahr machen will. Die FDP ist bislang lediglich bereit, die Reform um ein Jahr hinauszuschieben - auf 2012.

Der andere Termin, auf den die Koalition schaut wie das Kaninchen auf die Schlange, ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai. Sollte die christlich-liberale Koalition in Düsseldorf verlieren, erwartet Diederich «dreijährigen Krampf» in Berlin. Schon jetzt setzen sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Stellvertreter, FDP-Vizechef Andreas Pinkwart, von der Bundesregierung ab, um ihre Chancen bei den Wählern zu verbessern. So forderten sie die Rücknahme der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen Mehrwertsteuererleichterungen für Hotelübernachtungen. Denn diese bringen für das Gastronomiegewerbe jede Menge bürokratischen Mehraufwand. Überraschend deutlich sprach Merkel jedoch ein Machtwort: Das Gesetz bleibt.

Störfeuer aus München

Eine weitere Sollbruchstelle der Koalition ist das Verhältnis zwischen CSU und FDP. Nachdem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schon im Wahlkampf öfter gegen Westerwelle geschossen hatte, verkündeten beide nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages stolz, dass sie sich nun duzten. Störfeuer aus München kommt aber weiterhin. Schliesslich hat die bei der Bundes- und Landtagswahl gestutzte CSU Profilierungsbedarf.

So mokierte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über Westerwelles Idee eines Aussteigerprogramms für moderate Taliban, indem er sie als «Taliban-Abwrackprämie» bezeichnete. FDP-Generalsekretär Christian Lindner rief der CSU in Erinnerung: «Der Gegner steht links.» Die Bürger erwarteten von der Regierung, dass sie die Probleme des Landes löse und sich nicht ständig mit Fingerhakeleien aufhalte. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.02.2010, 10:46 Uhr

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2 Kommentare

Gianin May

03.02.2010, 09:47 Uhr

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Nein! die deutsche Regierung streitet sich, das hätte ich niiiie erwartet, die sind doch alle vereint in deutschland und der EU, nein da gibt es doch keine verschiedenen Positionen? Antworten

Kurt Aegeri

03.02.2010, 12:30 Uhr

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Deutschland wird je länger je stärker eine Nation, die man im Auge behalten muss. Es erschreckt mich, wenn ich sehe, wie ein Herr Westerwelle oder ein Herr Rösler wie lustige Schuljungen vor die Leute treten und in erster Linie einfach mal sich selbst gefallen. Um welche Sache es denn letztlich gehen soll, da scheint man sich ganz und gar nicht einig. Peinlich. Und bedauerlich fürs Volk. Antworten