Ausland
Ein kleiner Junge gegen die Bundesrepublik Deutschland
Aktualisiert am 20.10.2009 14 Kommentare
Gibt Hartz-IV ein Gesicht: Die heutige Ausgabe der Boulevardzeitung «Hamburger Morgenpost»
Bei Familie Kerber-Schiel aus Dortmund ist Geld chronisch knapp. Als Empfänger des Hartz-IV-Geldes im deutschen Sozialsystem bekommen die Eltern von drei Kindern im Alter von zwei, neun und zwölf Jahren pro Monat genau 1363 Euro ausgezahlt – neben den Mietkosten, die der Vater als gering bezahlter Lagerarbeiter in einem Möbelhaus nicht aufbringen kann. Weil sein Lohn mit der Sozialhilfe verrechnet wird, stehen der Familie zum Leben insgesamt 1630 Euro zur Verfügung.
Für Tobias gibt es dabei genau 251 Euro, 60 Prozent des Hartz-IV-Satzes. Viel zu wenig für wechselnde Schuhe für den wachsenden Jungen, wie die Mutter der Familie vor rund vier Jahren fand, für den Mitgliedsbeitrag in einem Fussballverein, für den Eintritt ins Schwimmbad – also für ein normales Leben eines Kindes. Nach einer Beschwerde bei den Sozialämtern schaltete sie einen Anwalt ein, der sich vom Sozialgericht über das Landessozialgericht bis zum Bundessozialgericht hochklagte, das den Regelsatz für Hartz-IV-Kinder für verfassungswidrig erklärte.
Mit dem Grundgesetz vereinbar?
Weil die Gegner ebenso unnachgiebig gegenklagen, muss sich nun das höchste deutsche Gericht mit dem Thema befassen – zum ersten Mal. Der Erste Senat unter Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier muss darüber befinden, ob die Festsetzung der Regelsätze für Kinder überhaupt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Zwar wurden die Prozentwerte zwischenzeitlich leicht erhöht – doch das Bundessozialgericht bezweifelt grundsätzlich, dass die blosse Festlegung eines Prozentsatzes der Erwachsenenbezüge dem Grundbedarf der Kinder gerecht werde. Und wirft die Frage auf, ob der Bedarf eines Kindes nicht genauer ermittelt werden muss.
Um dies zu klären, wurden den Verfassungsrichtern insgesamt drei Fälle, darunter auch Tobias, vorgelegt. In einem Fall erhielt eine dreiköpfige Familie für ihr Kind sogar nur 53 Euro im Monat, weil das Kindergeld in Höhe von 154 Euro angerechnet wurde.
Urteil vermutlich erst Anfang 2010
Gerichtspräsident Papier und seine sieben Senatskollegen nehmen das Thema sehr ernst. Neben Vertretern der Bundesregierung, mehrerer Landesregierungen und den Rechtsanwälten der Kläger wollen sie auch zahlreiche Fachleute anhören. Unter anderem werden sich das Statistische Bundesamt, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge und der Deutsche Gewerkschaftsbund äussern.
Wie aus der Verhandlungsgliederung hervorgeht, will sich der Senat sehr grundsätzlich mit dem Problem befassen. Noch vor der Erörterung der Regelsätze für Kinder soll erst einmal der für Erwachsene behandelt werden, auf den sich ja die Prozentsätze für den Nachwuchs beziehen. Dass die Richter in ihrem Urteil, das wahrscheinlich aber erst Anfang 2010 fallen wird, selbst neue Bedarfssätze festlegen, ist freilich nicht zu erwarten.
Möglicherweise teure Folgen
Falls das oberste deutsche Gericht die geltende Praxis für verfassungswidrig erklären sollte, müsste die neue Bundesregierung massiv nacharbeiten und bedarfsgerechte Sätze schaffen. Das würde mit Sicherheit teurer als die von Union und FDP errechneten 300 Millionen Euro, mit den Hartz IV in Zukunft nachgebessert werden soll. (raa/ap)
Erstellt: 20.10.2009, 15:24 Uhr
WRITE A COMMENT
14 Kommentare
D. Wundrig: So unrecht hat Herr Klein gar nicht. Meiner Meinung nach hat der übermässige Konsumzwang heutezutage auch seine Schuld daran. Ich komme auch aus einer Arbeiterfamilie und in meiner Kindheit musste man halt hie und da auch auf gewisse Sachen verzichten. Unglücklicher als die heutige Jugend war/bin ich deshalb nicht. Und eine gewisse Eigenverantwortung sollte jeder Bürger auch haben! Antworten
@ D.Wundrig @B.Hoffmann: Gerade in diesem Punkt werden wir in die Vergangenheit zurückkehren MÜSSEN, denn es keine Frage mehr ist, dass die heutige Wegwerfmentalität und Ressourcenverschwendung die Umwelt und das Klima kaputtmacht, wobei manche Ressourcen sowieso bald versiegen, ohne Öl keine Kunststoffe, ohne Kunststoffe fast nichts mehr, nicht mal Nike Schuhe. Also: Umwelt schonen, Geld sparen. Antworten
@G.Sartner: Ihre Frage disqualifiziert SIe in erster Linie selbst, an einer solchen Diskussion teilzunehmen. Überlegen Sie sich eine Antwort zu folgender Frage: Wozu arbeitete jemand, wenn er davon nicht einmal leben kann?@G.Klein. Sie haben offensichtlich nicht den Hauch einer Ahnung, wovon Sie schreiben. Die Betreuung der bereits "vorhandenen" Kinder würde mehr kosten, als die Frau verdiente. Antworten
@ Guido Sartner-Eine sehr eigenartige Ansicht welche Sie vertreten,klingt das nicht etwas überheblich?Haben Sie überhaupt eine Familie, wie ginge es Ihnen über Nacht mit Hartz IV ?Überlegen Sie einmal! @ Georg Klein- Und Sie schreiben aus einer Vergangenheit, welche Sie heute selber nicht mehr haben möchten.Wir leben nun mal in einer anderen Zeit. Eigenverantwortung?Ein dummes Wort der Politik! Antworten
@G. Klein: Noch etwas - ich hoffe für Ihre Familie, dass Sie Ihren Job nicht verlieren und dann keinen anderen finden, so dass Ihre Kinder vom Existenzminimum leben müssen. Wobei das in der Schweiz wohl noch halb so schlimm ist wie in Deutschland. Antworten
@G.Klein: 1. Wir leben im 21. Jh, Vergleiche mit früher sind ziemlich daneben. 2. Ist der Vater von Tobias - oder gar die Kinder - daran schuld, dass der Vater nur einen Hungerlohn bekommt? Nein, das ist die verantwortungslose Politik der Armutserzeugung! Und sind all die Deutschen, die auswandern müssen, um ihre Familien zu ernähren, auch selber schuld? Nein, auch das ist Politik! Antworten
Die Wirtschaft produziert unseren Wohlstand - immer mehr mit immer weniger Personal. Es gab einmal eine Zeit, in der es vernünftig war, das Einkommen von der Arbeit abhängig zu machen. Aber wenn immer mehr Menschen von immer weniger Arbeit leben müssen, dann kann das nicht aufgehen. Einkommen und Arbeit muss entkoppelt werden. Warum nicht zB mit einem Grundeinkommen? Antworten
Es wird genau gar nichts passieren. Für die Armen gibt es genug Zerstreuung (Fernsehen, Games, Internet) und Essen. Sie verharren in Ihrer Apathie und das ist gewollt so (Wähler oder eben Nicht-Wähler). Solange es Brot und Spiele gibt geschieht den Abzockern gar nichts. Hat in Rom fast tausend Jahre lang funktioniert. Also schön weiter Fernseher ein und Gehirn aus..... Antworten
Was ist Armut genau? Obwohl wir uns nicht arm angesehen haben, bekam mein Bruder fast nie neue Schuhe, er trug meine alten Schuhe, die mir zu klein geworden sind. Sowas gibt's lange nicht mehr. Und: wenn mir das Geld seit 4 Jahren nicht für ein "normales Leben" reichen würde, hätte ich kein 2 jähriges Kind sondern eine erwerbstätige Frau. Eigenverantwortung kann man das auch nennen ... Antworten
Es ist schon so, dass auch in der Schweiz lieber auf "ausländische Arbeitskräfte" gegriffen wird, deren Ausbildung und Produktion müssen die Unternehmer in der Schweiz nicht mit ihren Steuern mitbezahlen. Globalisierung bedeutet letztlich auch, dass neu-umverteilt wird. Wir sehen einen neuen Geldadel entstehen! Und so viel Armut wie in den letzten Jahren hat sich die Schweiz noch nie geleistet. Antworten
Ausland
- 06:06Polizei beginnt mit Räumung des Stuttgarter Schlossgartens
- 23:26Obama redet künftigem Präsidenten Chinas ins Gewissen
- 21:47Griechenlands Kapitulationserklärung
- 20:00Kosovo-Serben stimmen über Zugehörigkeit ab
- 18:52Griechenland-Treffen abgesagt
- 18:11Jetzt wird auch der Vatikan zur Kasse gebeten
Die Welt in Bildern
Georg Klein
@Thomas Michael Merkli: Sie formulieren nicht sehr höflich. Und Recht haben Sie auch nicht unbedingt. In Deutschland gibt es wesentlich mehr Kinderkrippen als hier, die deutschen Frauen sind im Schnitt wesentlich mehr berufstätig als die Schweizerinnen. Woher wollen Sie wissen, was die Kinderbetreuung kosten, was die Frau verdienen würde? Antworten