«Ein kluger Schachzug»

Mit seiner Ankündigung, die Griechen über das Hilfspaket der Eurozone abstimmen zu lassen, schockiert Premier Papandreou Märkte und Politiker. Der Schritt sei jedoch notwendig, sagt Politologe Hubert Heinelt.

Hoch gepokert: Giorgos Papandreou vor einer Kabinettssitzung im griechischen Parlament am 1. November 2011.
Bild: AFP

Als Zocker war Giorgos Papandreou bisher nicht bekannt. Aber mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über das mit harten Sparauflagen verknüpfte Hilfspaket der Eurozone pokert der griechische Regierungschef hoch. Denn was geschieht, wenn die Bevölkerung bei dem Referendum mit Nein stimmt?

Taktische Massnahme

Griechenland-Forscher Hubert Heinelt spricht beim Entschluss Papandreous von einem klugen Schachzug: «Ich halte es vor allem für eine taktische Massnahme», sagte der Politologe von der Universität Darmstadt.

«Er setzt wahrscheinlich darauf, dass jetzt einfach die Alternativen klar sind, und es vor diesem Hintergrund doch eine Mehrheit gibt», sagte Heinelt, der am Institut für Politikwissenschaft unter anderem zum politischen System Griechenlands forscht.

Riskant, aber richtig

«Es ist riskant», betonte der Politologe. Er hält Papandreous Entscheidung dennoch für richtig: «Er braucht im Grunde genommen das Votum der griechischen Bevölkerung für die Umsetzung weiterer Konsolidierungsmassnahmen», sagte Heinelt. «Seine Mehrheit im Parlament ist ja deutlich geschrumpft.» Das Referendum sei daher eine «wichtige Legitimation» für weitere Reformen.

Der riskante Schritt könne sich auch aussenpolitisch für den Regierungschef auszahlen: «Wenn das Referendum in seinem Sinne positiv verläuft, hat er auch nach aussen eine starke Position», sagte Heinelt. «Vertrauen in seine Person wäre der positive Effekt.»

Auch Wirtschaftsjournalist Sven Böll vom «Spiegel» befürwortet in einem Kommentar eine Volksabstimmung: Seit anderthalb Jahren stehe Griechenland unter fremder Verwaltung, es sei de facto kein souveräner Staat mehr. «Nicht mehr Herr über seine Finanzen zu sein, um Geld betteln und dafür fast alles tun zu müssen, das ist für mittellose Staaten genauso würdelos wie für arme Menschen», schreibt Böll. Insofern beinhalte eine Abstimmung einen wichtigen psychologischen Effekt.

Das Referendum wird - das erste seit 1974, als Griechenland die Monarchie abschaffte - nach Angaben aus der Regierung wahrscheinlich erst im Januar stattfinden. Bis dahin sollen noch die Einzelheiten des auf dem Brüsseler Krisengipfel geschnürten Hilfspakets ausgehandelt werden, das Athen für einen massiven Schuldenschnitt und neue Milliardenhilfen weitere Sparbeschlüsse auferlegen will. Der geplante Zeitpunkt der Abstimmung sei laut Heinelt zu spät gewählt. «Ich hielte es politisch für klüger, das relativ zügig durchzuführen», sagte Heinelt. Je länger die Kampagne dauere, desto grösser sei die Gefahr, «dass man an irgendwelchen Details Grundsatzfragen aufhängt».

Börsenkurse fallen ins Bodenlose

Papandreou erwischte mit seiner im Ankündigung europäische Politiker und Märkte kalt. Die Regierungen der EU-Partnerländer wurden vorab offenbar nicht informiert - und waren heute zunächst sprachlos. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy konferierten dann per Telefon, um die Lage einzuschätzen. Derweil fielen die Börsenkurse ins Bodenlose, der Euro rutschte ab. Die US-Rating-Agentur Fitch sah durch ein Nein beim geplanten Volksentscheid bereits die Lebensfähigkeit der gesamten Euro-Zone in Gefahr.

Mit am härtesten traf die Marktreaktion Italien, das als Wackelkandidat in Europas Schuldenkrise gilt. Der Leitindex der Mailänder Börse kannte kein Halten mehr. Der massiv unter Druck stehende italienische Regierungschef Silvio Berlusconi sah sich zu einer Erklärung genötigt, in der er Athen offen kritisierte. Papandreous Ankündigung sei «unerwartet» und steigere wenige Tage nach dem Durchbruch beim Brüsseler Krisengipfel wieder die «Unsicherheit» an den Märkten. Dass er nochmals versicherte, er sei bei der Umsetzung seines auf massiven Druck Deutschlands und Frankreichs versprochenen Konjunktur- und Sparprogramms beruhigte die Finanzwelt jedoch nicht.

Papandreous Mehrheit schrumpft

Für Papandreou geht es nun um alles - und möglicherweise entscheidet sich sein Schicksal noch lange vor dem geplanten Volksentscheid. Denn für Freitagabend setzte er auch eine Vertrauensabstimmung im Parlament an. Dort schrumpfte seine ohnehin knappe Mehrheit heute weiter: Die PASOK-Abgeordnete Milena Apostolaki erklärte ihren Austritt aus der sozialistische Fraktion und warf Papandreou vor, mit der Referendumsankündigung eine «Spaltung» Griechenlands zu betreiben. Nun hat Papandreou rechnerisch nur noch eine Mehrheit von 152 von 300 Sitzen im Parlament - jeder weitere Abweichler könnte am Freitag zu viel sein.

Für den Politologen Ilias Nikolapopoulos kommt Papandreous Pokerpartie bereits einem möglichen «Selbstmord» für Griechenland gleich. Nach Ansicht des Chefökonomen der griechischen Alphabank, Michalis Matsourakis, trat der Regierungschef die Flucht nach vorn an, weil die Opposition links und rechts der PASOK ihm jegliche Unterstützung verweigert und er seit Monaten mit Arbeitskämpfen, Besetzungen und Generalstreiks aus Protest gegen Massenentlassungen, Steuererhöhungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen konfrontiert ist.

Griechische Verfassungsrechtler verwiesen derweil darauf, dass die Volksabstimmung bei einer Abstimmungsenthaltung von mehr als 60 Prozent ungültig wäre. Wirklich beruhigt hat das Europa heute aber nicht. (kle/AFP)

Erstellt: 01.11.2011, 19:10 Uhr

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