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«Eine Fabrik, die Schuldsprüche produziert»

Ab heute hört sich das Strassburger Gericht die Klage des Yukos-Gründers gegen die russische Justiz an. Gegenüber Medien äusserte sich Mikhail Chodorkowski schon vorher – überdeutlich.

Fordert Schadenersatz: Michail Chodorkovski auf dem Weg in den Gerichtssaal von Strassburg.
Bild: Keystone

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg befasst sich seit heute Donnerstag mit einer Milliardenklage des aufgelösten Ölkonzerns Yukos gegen die russische Regierung. Der wegen Betrugs und Steuerhinterziehung inhaftierte Yukos-Gründer Michail Chodorkowski wirft der russischen Regierung vor, seinen Konzern unrechtmässig zerschlagen zu haben. Er fordert deshalb Schadenersatz in Höhe von 98 Milliarden Dollar.

Die Beschwerde gegen die Auflösung von Yukos wurde vor sechs Jahren eingereicht. Am Donnerstag nahmen erstmals Vertreter beider Seiten an einer Anhörung zu dem Fall teil. Der Rechtsanwalt Chodorkowskis und der ehemaligen Yukos-Aktionäre erklärte in seinem 90-minütigen Plädoyer, die russische Regierung habe den Ölkonzern systematisch zerstört. Piers Gardner wies zugleich den Vorwurf des Steuerbetrugs zurück. Der Konzern habe seine Steuerangelegenheiten korrekt gehandhabt.

Chodorkowski rechnet mit russischem Justizsystem ab

Chodorkowski hatte am Mittwoch bereits in einem Zeitungsartikel schwere Vorwürfe gegen die russische Justiz erhoben. Diese sei «eine gigantische Fabrik, die am Fliessband Schuldsprüche» produziere. Jedes andere Ergebnis gelte als Betriebsfehler.

Er stütze seine Einschätzung auf Beobachtungen aus sieben Jahren in russischen Gefängnissen, erklärte Chodorkowski. Von den Ermittlungen der Polizei bis zum Gerichtsurteil gehe es im Wesentlichen «um ein Geschäft, das sich mit der Legalisierung von Gewaltanwendung befasst», schrieb Chodorkowski.

Das harte Vorgehen gegen Chodorkowski wird in Russland auch als Warnung an alle nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Reichtum gelangten Geschäftsleute verstanden, sich aus der Politik herauszuhalten. Die Vorwürfe gegen Chodorkowski wurden erhoben, als er politische Ambitionen gegen den damaligen Präsidenten Wladimir Putin erkennen liess.

Russland am häufigsten auf der Anklagebank

Der Anwalt der russischen Regierung, Michael Swainston, stellte in seinen Ausführungen die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) infrage. Vor dem Gerichtshof dürften nur Klagen von Einzelpersonen und nicht von Unternehmen verhandelt werden. Deshalb sollte die Beschwerde abgewiesen werden. Swainston erklärte das Vorgehen der russischen Regierung gegen Yukos für rechtens. Der Konzern habe massiven Steuerbetrug begangen.

Das neunköpfige Richtergremium wollte noch am Donnerstag mit seinen Beratungen beginnen. Ein Ergebnis wird allerdings erst in einigen Monaten erwartet. Die Entscheidungen des EGMR sind für die Mitgliedstaaten des Europarats bindend. Russland ist der Staat, der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am häufigsten auf der Anklagebank sitzt, gefolgt von der Türkei. (oku/ddp)

Erstellt: 04.03.2010, 16:32 Uhr

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