Eine schwere Schlappe für Viktor Orban

Der ungarische Präsident hat die Protestbewegung unterschätzt, die sich gegen seine neue Internetsteuer formierte. Nun hat er die ­Vorlage zurückgezogen.

Schwere Niederlage: Victor Orban hat die Kraft der sozialen Medien unterschätzt.

Schwere Niederlage: Victor Orban hat die Kraft der sozialen Medien unterschätzt. Bild: Keystone

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Der alte Politfuchs Viktor Orban, der wie kaum ein anderer Politiker in Europa die Mechanismen von Macht und Populismus beherrscht, hat die Kraft der sozialen Medien unterschätzt. In den vergangenen vier Jahren erhöhte Orbans Regierung bestehende Steuern und führte neue Steuern ein: auf fette Lebensmittel, auf Banküberweisungen. Der Protest blieb harmlos. Dass eine relativ geringe Belastung von Gigabytes zu den grössten Demonstrationen gegen Orban und seine mit absoluter Mehrheit regierende Partei Fidesz seit Jahren führte, hat den Regierungschef ganz offensichtlich überrascht.

Aus Orbans Sicht drohte die Lage ausser Kontrolle zu geraten. Erst gingen in Budapest 10'000 Menschen auf die Strasse, zwei Tage später schon an die 50'000. Die Proteste griffen auf Hochburgen von Fidesz, Provinzstädte wie Miskolc oder Debrecen über. Die anfänglichen Versuche, die Kundgebungen als Parteiveranstaltungen der sozialistischen Opposition abzutun, schlugen fehl. Zwar marschierten Sozialisten mit, aber ebenso Grüne, enttäuschte Fidesz-Wähler und Anhänger der rechts­extremen Partei Jobbik.

«Digitaler Analphabet»

Die ungarische Zivilgesellschaft, die in den letzten Monaten wie im Koma schien, meldete sich lautstark zurück. Mit dem 27-jährigen Balazs Gulyas hat sie ein neues, unverbrauchtes Gesicht bekommen. Gulyas betreibt eine Internetsite, die Fidesz dort trifft, wo es der Regierungspartei richtig weh tut: Bei der Macht- und Geldgier ihrer Politiker, bei dubiosen Immobiliendeals und Staatsaufträgen für befreundete Oligarchen.

Auf 700 Forint pro Monat wollte die Regierung die Steuer für Konsumenten begrenzen: 2.70 Franken – solche Summen stürzen auch ungarische User mit geringem Einkommen nicht in die Krise. Der Protestbewegung ging es aber mehr um die Symbolik als um die Höhe der Steuern. Das Internet ist in Ungarn der letzte Raum, in dem Informationen ohne Kontrolle oder Einfluss der Regierung bezogen oder ausgetauscht werden können. Radio- und Fernsehsender ­stehen vollständig unter Aufsicht von Parteisoldaten des Fidesz, die Berichterstattung über die Proteste war dementsprechend einseitig. Oder fand überhaupt nicht statt. Die meisten Zeitungen sind im Besitz von Orbans Oligarchen-Freunden. Unabhängige private TV-Sender und Zeitungen wurden erst vor kurzem durch eine neue Werbesteuer unter wirtschaftlichen Druck gesetzt.

Ein überfallartiger Austausch des Führungsteams bei der bisher unabhängigen Nachrichtenplattform «Origo» zeigt, dass die Regierung ihren Machtbereich auch in den virtuellen Raum ausdehnen will. Die Internetsteuer wurde als nächster Schritt gesehen. Der Vorschlag für die Abgabe soll von Orban persönlich gekommen sein. Dementsprechend wurde er von der Protestbewegung auch persönlich angegriffen und als «digitaler Analphabet» dargestellt, der keinen Computer auf seinem Schreibtisch habe und keine E-Mails schreiben könne.

Angst vor der Isolation

Die Dynamik der Protestbewegung liess Orban keine andere Wahl, als gestern das Gesetz zurückzunehmen. Letzten Sonntag ging es bei der ersten Demonstration in Budapest noch hauptsächlich um eine absurde Steuer. Am Dienstag stand die Regierungspolitik an sich im Fokus: «Wir zahlen nicht für euer korruptes System», schrien die Demonstranten und forderten Orban zum Rücktritt auf. Irgendjemand schwenkte aus einem Fenster des Parlaments die europäische Fahne. Unter Orban war das blaue Tuch mit den gelben Sternen entfernt worden. Viele Ungarn haben Angst, dass die Regierung ihr Land isolieren und dem Westen entfremden will. Orban sympathisiert offen mit den Regimes in Russland oder China, sein Parlamentspräsident denkt laut über einen Austritt Ungarns aus der EU nach.

Zudem hat die Günstlingswirtschaft und Korruption ein Ausmass erreicht, das selbst regierungsfreundliche Medien nicht mehr ignorieren können. Ob Bauaufträge, Werbekampagnen oder Tabaklizenzen: Wo immer der Staat etwas zu vergeben hat, kommen Fidesz-Politiker oder Fidesz-nahe Oligarchen zum Zug. Die USA setzten erstmals ein deutliches Zeichen. Gegen sechs hohe ungarische Beamte wurde ein Einreiseverbot in die USA verhängt. Gegen sie laufen Ermittlungen, weil sie von amerikanischen ­Firmen Bestechungsgeld für Aufträge in Ungarn verlangt haben sollen.

In Washington unerwünscht

Die traditionell guten Beziehungen Ungarns zu den USA sind auf einem historischen Tiefpunkt angekommen. US-Aussenminister John Kerry weigerte sich, seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto in Washington zu emp­fangen. Auch die EU verliert allmählich die Geduld, freilich viel langsamer als die USA. Die EU-Kommission verurteilte die geplante Internetsteuer als «Teil ­eines beunruhigenden Musters». Der Geldhahn bleibt aber offen, Ungarn wird in den kommenden Jahren über 30 Milliarden aus Brüssel bekommen.

Orban begründete gestern in einer Radioansprache (im Volksmund «Freitagsgebet» genannt) die Rücknahme der Steuer mit irrationalen Ängsten des Volkes. Und weil er «kein Kommunist» sei, werde er nicht gegen das Volk regieren. Die Regierung will Anfang des nächsten Jahres die Wähler per Brief zu dem Thema befragen. Solche «nationalen Konsultationen» gab es bereits zu anderen Themen, ihre Auswertung ist völlig intransparent. Orbans Macht ist durch den neuen Protest nicht gefährdet, auch Wahlen muss er nicht fürchten: Es finden in nächster Zeit keine statt. Dennoch ist die Rücknahme der Steuerpläne eine schwere Niederlage für Ungarns Minister­präsident. Die Aura des Unbesiegbaren ist verflogen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 01.11.2014, 08:46 Uhr)

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