«Emotional würde ich sehr gern die Daten-CD erwerben»

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg fordert klare Regelungen für den Kauf von CDs mit den Daten von mutmasslichen Steuersündern. Nun soll der Bundesrat helfen.

«Es ist ja nicht Omas Sparbuch»: Mappus steht wegen seiner Entscheidung, Steuerdaten nicht zu kaufen, in der Kritik.
Bild: Keystone

Die CDU/FDP-Landesregierung beschloss eine entsprechende Bundesratsinitiative, wie Ministerpräsident Stefan Mappus am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Es bedürfe einer rechtlichen Klarstellung, dass Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die mit dem Ankauf oder der Auswertung entsprechender Unterlagen befasst seien, nicht von strafrechtlicher Verfolgung bedroht seien.

Der CDU-Politiker sagte weiter: «Emotional würde ich sehr gern die Daten-CD erwerben.» Rechtlich habe er jedoch grosse Bedenken. Mappus kritisierte erneut die mutmasslichen Steuerhinterzieher, die ihr Geld vor dem Zugriff des deutschen Fiskus in der Schweiz in Sicherheit gebracht haben. «Es ist ja nicht Omas Sparbuch, was in die Schweiz transferiert worden ist», sagte er.

Zugleich sei es aber rechtlich nicht in Ordnung, dass der Staat Daten nutze, die durch eine Straftat zustande gekommen seien, sagte Mappus weiter. Der Stuttgarter Regierungschef stellte auch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder infrage. Dies sei nicht mehr zeitgemäss. (raa/ddp)

Erstellt: 02.03.2010, 14:48 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

Wohnort und Postleitzahl stimmen nicht überein.

PLZ*

Wohnort*

 Ausland

Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

Ihr Kommentar wurde abgeschickt. Bis er von der Redaktion freigeschaltet wird, kann es eine gewisse Zeit dauern.

Ihr Kommentar wurde abgeschickt.

Sie erhalten in wenigen Sekunden ein Mail an die von Ihnen angegebene Adresse mit der Betreffzeile "Ihr Kommentar auf Newsnetz". Klicken Sie auf den im Mail enthaltenen Link. Ihr Kommentar wird dann in den Pool freizuschaltender Kommentare aufgenommen. Da alle Kommentare geprüft werden, kann es einige Zeit dauern, bis Ihr Beitrag publiziert wird.

Schliessen

Ausland

Ausland

Meistgelesen in der Rubrik Ausland