«Es ist unfair, die Angst vor einem Wahlsieg von Syriza zu schüren»

Dimitrios Papadimoulis ist EU-Abgeordneter der linksradikalen Syriza-Partei, der Favoritin bei den Wahlen am Sonntag in Griechenland. Er hofft auf neue Investitionen und will aufhören, nur zu sparen.

Der Wahlkampf in Griechenland ist in vollem Gange: Heruntergerissene Plakete für den Syriza-Kandidaten Alexis Tsipras in Athen. Foto: Marko Djurica (Reuters)

Der Wahlkampf in Griechenland ist in vollem Gange: Heruntergerissene Plakete für den Syriza-Kandidaten Alexis Tsipras in Athen. Foto: Marko Djurica (Reuters)

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Herr Papadimoulis, muss die EU den Sieg Ihrer Partei bei den Wahlen in Griechenland fürchten?
Nein, im Gegenteil. Ein Sieg von Syriza ist ein Grund zur Hoffnung. Das wird helfen, die Probleme endlich anzupacken. Die Eurozone leidet an Stagnation, Deflation und einem Rückgang der Investitionen. Das Dogma der einseitigen Austerität ist gescheitert. Es ist Zeit für eine neue Koalition für Wachstum, für ein investitionsfreundliches Klima und für mehr soziale Gerechtigkeit.

Wen sehen Sie als Teil der Koalition?
Wir sind eine 100 Prozent europäische Partei. Wir sind bereit, Lösungen zu finden mit der Europäischen Zentralbank, mit der EU-Kommission und mit den Mitgliedsstaaten. Nicht nur wir kritisieren das Spardogma.

Wen meinen Sie konkret?
Das tut auch Mario Draghi mit seiner quantitativen Lockerung der Geldmenge. Der Notenbankchef ist ja nicht Mitglied bei Syriza. Das Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zwar nicht genug, aber ein Schritt in unsere Richtung. Ins neue Klima passt, dass die Kommission den Stabilitätspakt flexibler anwenden will.

Aber weshalb soll Griechenland jetzt den Kurs ändern, da die Reformen erste positive Wirkung zeigen?
Ich lade Sie nach Griechenland ein. Die Arbeitslosigkeit ist höher als 25 Prozent, die Kürzungen bei Gehältern und Renten mehr als 40 Prozent, und die Schulden sind bei 177 Prozent. Wenn das eine Erfolgsgeschichte ist, bin ich der Papst.

In Portugal, Irland und Spanien haben die Reformprogramme der europäischen Partner funktioniert. Was läuft falsch in Griechenland?
In Griechenland regiert der Klientelismus. Die europäischen Partner haben Griechenland mit einer Regierung von Konservativen und Sozialdemokraten allein gelassen, die nichts gegen Bürokratie, für ein funktionierendes Steuersystem oder gegen unsere Oligarchen getan hat. Die europäischen Eliten wussten das alles. Es ist unfair, jetzt die Angst vor einem Wahlsieg von Syriza zu schüren.

Hat Griechenland nicht über seine Verhältnisse gelebt?
Ich stelle Ihnen eine Gegenfrage: Was wäre die Reaktion in der sehr friedlichen Schweiz, wenn Renten und Gehälter auf einen Schlag um 40 Prozent reduziert würden?

Wer weiss, ein Aufstand . . .
Genau, aber wir sind keine revolutionäre und auch keine antieuropäische Partei. Wir sind nur eine Antiausteritätspartei. Wir müssen eine Lösung für die Schuldenlast finden. Selbst der Internationale Währungsfonds hat vor Jahren einen Schuldenschnitt vorgeschlagen.

Griechenland hatte schon einen Schuldenschnitt. Weshalb nochmals?
Wir haben heute unsere Schulden zum grössten Teil bei der öffentlichen Hand. Es gibt Lösungen, die keine zusätzlichen Kosten für europäische Steuerzahler bedeuten. Selbst in Berlin redet man darüber, Griechenland mehr Zeit bei der Rückzahlung oder niedrigere Zinsen zuzugestehen. Die Gefahr für den Steuerzahler ist sonst grösser, eine Politik weiterzuführen, die zum Kollaps führt.

Aber der IWF und die europäischen Partner haben Griechenland schon sehr viel Geld zur Verfügung gestellt.
Sie haben Griechenland in Kooperation mit unserer Regierung diese Programme aufgedrückt, um ihre Banken zu retten, nicht unser Land.

Für die deutsche Kanzlerin Merkel wäre es schwierig, im Bundestag zu sagen, ein Teil der Kredite an die Griechen werde abgeschrieben.
Für die Griechen ist es schwieriger. Die Schulden sind ein europäisches Problem. Auch andere Euroländer haben zu hohe Schulden. Wir sind für mehr Europa. Dazu gehören aber auch Werte wie Kohäsion, Solidarität und Wachstum.

Griechenland kann sich kaum über zu wenig Solidarität beklagen. Es gab nicht nur Kredite zu niedrigen Zinsen, sondern auch viel Geld aus verschiedenen EU-Fördertöpfen.
Ja, und wir beschuldigen unsere bisherigen Regierungen, das Geld nicht genutzt zu haben, um die Kohäsion zu verstärken. Unser Land wurde von einem Regime aus Parteien und Oligarchen beherrscht. Da ähneln wir mehr Russland als einem normalen europäischen Staat.

Wie wollen Sie daran etwas ändern?
Wir wollen endlich mit der Bürokratie, dem Klientelismus, der Korruption und dem feindlichen Umfeld für Investoren aufräumen. Unser Ziel ist es, Griechenland zu einem respektierten Mitglied der EU zu machen, mit einem funktionierenden Rechtsstaat. Wir sind keine Monster – die Griechen sind keine Idioten.

Syriza will Rentenkürzungen rückgängig machen und Mindestlöhne anheben. Am Ende brauchen Sie doch nur neue Kredite, um Ihr Wahlprogramm umzusetzen.
Wir wollen nicht neue Kredite, um alte Kredite zurückzuzahlen. Wir wollen die Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. Für jede neue Ausgabe wollen wir auch neue Einnahmen erschliessen, etwa mit einem funktionierenden Steuersystem.

Das Gespenst von Grexit geht wieder um, das Codewort für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Das ist eine dumme Idee. Das sagen inzwischen auch unsere Partner in Brüssel und in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten. Mit Syriza in der Regierung ist die Gefahr eines Grexit gleich null. Es ist das gemeinsame Interesse von Griechenland und unseren Geldgebern, einen Kompromiss zu finden.

Es heisst, die Eurozone könne anders als vor ein paar Jahren einen Austritt Griechenlands verkraften.
Das war das Fazit eines «Spiegel»-Artikels. Die Reaktion in Brüssel und Berlin war einstimmig gegen dieses Gerücht. Es war ein Bluff, um Einfluss auf die griechische Politik zu nehmen. Es hat das Gegenteil bewirkt. Niemand will Anweisungen von aussen.

Sie werden möglicherweise nicht alleine regieren können. Ist bei Ihren Anhängern nicht Enttäuschung programmiert?
Wir sind zuversichtlich, dass wir eine eigene Mehrheit haben werden. Aber für die Reformen, brauchen wir ohnehin die Unterstützung der Bevölkerung. Wir wollen nicht alleine arbeiten, wir sind nicht arrogant. Wir kennen die Schwierigkeiten. Es wird für Griechenland jahrelang dauern, sich zu erholen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 22.01.2015, 19:50 Uhr)

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Dimitrios Papadimoulis

EU-Abgeordneter der Syriza

Der 59-jährige Grieche ist EU-Abgeordneter der linksradikalen Syriza-Partei. Papadimoulis hat ursprünglich Ingenieurswissenschaften studiert und sass zuletzt auch im Parlament in Athen. Syriza mit ihrem Chef Alexis Tsipras hat gute Chancen, am Sonntag die griechischen Parlamentswahlen zu gewinnen und
den Konservativen Antonis Samaras als Regierungschef abzulösen.
Syriza ist 2004 aus einem Bündnis von abtrünnigen Sozialdemokraten, Grünen, Kommunisten und Trotzkisten entstanden. Die Linksradikalen präsentieren sich als Alternative zur Elite der Konservativen von Samaras und der sozialdemokratischen Pasok.
Syriza-Chef Tsipras hat seine Rhetorik etwas gemässigt. Nun ist mehr die Rede davon, den Schuldendienst einseitig einzustellen und die Reformauflagen aufzukündigen. Die Partei will mit den EU-Partnern einen Kompromiss suchen. Allerdings dürften Syriza Flügelkämpfe zwischen moderaten Linken und orthodoxen Kommunisten
noch zu schaffen machen.

Von Stefan Israel

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