«Es sieht so aus, als ob Herr Guttenberg zweimal gelogen hat»
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Die Linken beschuldigten den CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg am Freitag, in der Kunduz-Affäre gleich zweimal gelogen zu haben. Die SPD warf ihm vor, er habe Sündenböcke für eigenes Fehlverhalten gesucht. Die Grünen forderten, Guttenberg müsse jetzt seine Glaubwürdigkeit belegen. Die Opposition sieht den Minister durch Aussagen des früheren Staatssekretärs Peter Wichert und des Ex-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan belastet.
Beide waren am Vortag vom Kunduz-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen worden. Dabei ging es um die Informationspolitik des Ministeriums nach dem Bombardement auf zwei in Nordafghanistan entführte Tanklaster am 4. September. Dabei waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten.
Minister waren «stets urteilsfähig»
Schneiderhan und Wichert wiesen in ihren getrennten Vernehmungen übereinstimmend Vorwürfe zurück, sie hätten die politische Spitze des Ministeriums nicht ausreichend über den Angriff und seine Folgen informiert. Wichert sagte, Verteidigungsministerium und Bundeskanzleramt seien schon kurz nach dem Angriff auch über zivile Verletzte des Angriffs unterrichtet gewesen.
Schneiderhan erklärte, die Minister Guttenberg und dessen Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) seien so beraten worden, «dass sie stets urteilsfähig waren». Die Informationspannen nach dem Angriff hatten zunächst zum Rücktritt Jungs und danach zum Rauswurf Schneiderhans und Wicherts geführt.
«Würde- und stillose Art»
Der Linkenpolitiker Jan van Aken sagte: «Es sieht so aus, dass Guttenberg gleich zweimal gelogen hat.» Und weiter: «Ihm wurden keine Akten und Informationen vorenthalten. Und es gab nicht den Hauch neuer Informationen, als er seine Wertung des Bombenangriffes von ‹angemessen› in ‹nicht angemessen› änderte.»
Der SPD-Obmann im Ausschuss, Rainer Arnold, sagte n-tv, Wichert und Schneiderhan seien bei ihrer Befragung glaubwürdig und kompetent aufgetreten. Deshalb bleibe latent folgender Vorwurf im Raum stehen: «Zu Guttenberg hat die beiden entlassen, weil er einen Sündenbock gesucht hat für seine eigene Fehlbewertung.» Der Minister habe die beiden auch «in einer würdelosen und stillosen Art und Weise behandelt», befand Arnold.
Ex-Minister nächste Woche vor Ausschuss
Auch der SPD-Politiker Walter Kolbow, von 1998 bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, meinte: «Guttenberg hat einen sehr renommierten Soldaten aus dem Dienst gedrängt und einen angesehenen Beamten entlassen, um von eigenen Fehlurteilen abzulenken.»
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, mit der Aussage Schneiderhans gehe es für Guttenberg jetzt eindeutig um die Frage seiner Glaubwürdigkeit und seiner politischen Zukunft. «Der ehemalige Generalinspekteur hat faktisch die Frage einer Ministerlüge mitten in den Untersuchungsausschuss platziert», meinte Künast. «Es wird immer dubioser, wie Guttenberg zu der krassen Fehleinschätzung kam, der tragische Einsatz bei Kundus sei angemessen gewesen.»
Am kommenden Donnerstag befragt der Untersuchungsausschuss den früheren Verteidigungsminister Jung. Die Vernehmung Guttenbergs ist für den 22. April geplant. (vin/ddp)
Erstellt: 19.03.2010, 15:59 Uhr
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