«Etwas für die Geschichtsbücher»

Der Triumph von Angela Merkel sei die späte Bestätigung für ihren Modernisierungskurs in der Union, sagt der Historiker Paul Nolte. Er erklärt, warum eine schwarz-grüne Regierung möglich wäre.

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Die CDU/CSU hat bei der Bundestagswahl spektakulär zugelegt. Welche Regierung wird Deutschland nun bekommen?
Es gibt entweder eine Grosse Koalition oder Schwarz-Grün. In den Analysen im Fernsehen wird noch darum herum geredet. Diese Alternative könnte man jetzt doch deutlicher aussprechen. Die SPD sitzt in einer Zwickmühle: Sie muss in die so ungeliebte Grosse Koalition eintreten, um eine schwarz-grüne Regierung zu verhindern. Die Grünen befinden sich in derselben Situation: Entweder sie gehen in die Opposition, oder sie zeigen sich bereit, Koalitionsgespräche mit der Union zu führen.

Grosse Koalition oder Schwarz-Grün: Was ist wahrscheinlicher?
Die Grosse Koalition ist per se wahrscheinlicher. Denn das ist ein bewährtes Modell, zuletzt von 2005 bis 2009. Auch in der persönlichen Chemie der möglichen Beteiligten, etwa Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, sollte es keine Probleme geben. In der SPD gibt es jedoch einen Widerwillen, sich wieder auf eine Grosse Koalition einzulassen, weil dies das letzte Mal dazu beigetragen hat, die Partei auf 23 Prozent herunterzuziehen. Ausserdem wäre es für die SPD eine ganz unglückliche Konstellation, wenn der grössere Koalitionspartner nahe an der absoluten Mehrheit ist. Das würde auch der Union und der politischen Kultur in Deutschland nicht guttun.

Was würde für Schwarz-Grün sprechen?
Im Fernsehen darf man das zwar noch nicht sagen. Aber: In beiden Parteien, vor allem bei der CDU, gibt es starke Versuchungen, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Kanzlerin Merkel persönlich hätte da keine Berührungsängste, ganz im Gegenteil. Merkel könnte ein starkes inhaltliches und strategisches Interesse an Schwarz-Grün haben. Einerseits könnte sie zeigen, dass das geht, insbesondere bei der Energiewende. Andererseits hätte die Kanzlerin Deutschland dann in drei unterschiedlichen Koalitionen regiert – und das wäre dann etwas für die Geschichtsbücher.

Der Wahlausgang mit einer derart starken Union war eigentlich nicht zu erwarten.
Die Resultate liegen gar nicht so weit entfernt von den Umfragen der letzten zwei Wochen. Kleine Nuancen haben nun einen verblüffenden Effekt ergeben. Erstaunlich ist das sehr gute Ergebnis der Unionsparteien. Auch weil CDU/CSU bei den letzten drei Wahlen schlechter abschnitten als von den Umfragen vorausgesagt. Darum kann man das heutige Ergebnis der Union gar nicht hoch genug bewerten. Es ist sogar das beste Ergebnis der Union seit 1990, seit dem Wiedervereinigungswahlkampf von Helmut Kohl. Es ist eine späte Bestätigung für Angela Merkel und ihren Modernisierungskurs in der Union.

Was meinen Sie damit?
Der in der Union teils umstrittene Modernisierungskurs von Merkel spielte im Hintergrund eine starke Rolle, der innerparteiliche Streit drehte sich um Fragen wie: Ist es eine Sackgasse für die Union, wenn sie sich von konservativen Werten löst? Oder kann sie damit neue Wählerschichten erreichen? 2009 waren noch viele Unionswähler zur FDP abgewandert. Heute zeigt sich: Die Modernisierungsstrategie, die Merkel seit 13 Jahren verfolgt, ist an diesem 22. September 2013 aufgegangen.

Ist der Triumph der Union nur auf den Faktor Merkel zurückzuführen?
Es ist ganz stark ein persönlicher Triumph für Merkel, ja, aber nicht nur. Tatsache ist auch, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich wohlfühlt mit den jetzigen Realitäten in Deutschland. In einer wirtschaftlich günstigen und allgemein guten Situation in Deutschland ist die führende Regierungspartei klar mit Gewinnen aus der Wahl hervorgegangen.

Warum hat die FDP, die noch mit der Union regiert, so schlecht abgeschnitten?
Die gesamte missratene Legislaturperiode, der Schlingerkurs der Partei, die unglückliche Selbstdarstellung, die ständigen Führungsprobleme – das alles sind Hintergründe für die Niederlage der FDP. Zudem hat der Transfer von Zweitstimmen von der CDU/CSU an die FDP dieses Mal nicht funktioniert. Offensichtlich spielten Dynamiken der letzten zwei, drei Wochen eine Rolle, einschliesslich der Landtagswahlen in Bayern, wo die Liberalen ebenfalls scheiterten. Viele Wähler, die vor vier Jahren noch FDP gewählt hatten, sind zur Union zurückgekehrt. Man könnte auch sagen: Jetzt ist die FDP auf den Kernbestand ihrer Wähler zurückgefallen.

Welche Rolle werden die Eurogegner von der Alternativen für Deutschland (AfD) spielen, falls sie den Sprung in den Bundestag tatsächlich schaffen?
Mit der AfD würde sich die Dynamik im Parlament etwas ändern, je nachdem wie sie sich präsentiert. Auf die Eurokritiker wird es vermutlich einen heilsamen Effekt haben, wenn sie sehen, wie politische Realitäten und komplizierte internationale Zusammenhänge wirksam sind. Dann werden sie nach einem Jahr nicht mehr so schnell sagen, dass man einfach aus dem Euro aussteigen könne. Ich erwarte aber, dass die AfD vor allem die anderen Parteien unter stärkeren Begründungszwang setzen wird.

Und was heisst das?
Dann müssten die anderen Parteien beispielsweise klarer begründen, warum es den Euro braucht oder warum die Rettungspakete für Griechenland nötig waren. Solche Fragen sind im Wahlkampf umgangen worden. Der stärkere Begründungszwang würde letztlich den Argumenten für Europa zugutekommen. Insofern würde die AfD – paradoxerweise – die Rolle einer Geburtshelferin für eine stärkere Europäisierung übernehmen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 22.09.2013, 22:52 Uhr)

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«Angela Merkel könnte ein starkes inhaltliches und strategisches Interesse an Schwarz-Grün haben»: Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte an der Freien Universität Berlin.

Der grosse Sieg der Angela Merkel

Mit einem Traumergebnis haben CDU und CSU bei der Bundestagswahl in Deutschland triumphiert und Kanzlerin Angela Merkel ihre dritte Amtszeit gesichert. Allerdings wurde die schwarz-gelbe Koalition abgewählt, denn die FDP ist erstmals seit 1949 nicht mehr im Parlament vertreten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom frühen Montagmorgen kam die CDU/CSU auf 41,5 Prozent (2009: 33,8) und legte damit um fast acht Punkte zu. Die SPD verbesserte sich ein wenig auf 25,7 Prozent (2009: 23,0).

Die FDP stürzte innerhalb von vier Jahren von 14,6 Prozent auf desaströse 4,8 Prozent ab – und damit aus dem Bundestag. Die Grünen verloren leicht auf 8,4 Prozent (2009: 10,7), die Linke verschlechterte sich auf 8,6 Prozent (2009: 11,9). Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) kam aus dem Stand auf 4,7 Prozent.

Daraus ergeben sich für CDU/CSU im neuen Bundestag laut vorläufigem amtlichem Endergebnis 311 Sitze (2009: 239), für die SPD 192 Mandate (146). Die Grünen bekommen 63 Mandate (68), die Linke 64 Sitze (76). Die bisherige Opposition liegt damit bei 319 Mandaten.

Merkels Union hat alle Trümpfe für eine Regierungsbildung in der Hand. SPD und Grüne kommen für eine Koalition infrage, die Linke bleibt Opposition. Die Parteien werden das Ergebnis der Bundestagswahl am (heutigen) Montag besprechen. (sda)

Die CDU feiert ihr Wahlergebnis. (22. September 2013) (Video: Reuters )

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