«Das reicht mir, um es zu empfehlen»

Zwei Tage verhandeln und feilschen, dann stand der Deal: David Cameron ist zufrieden mit dem EU-Reformpaket. Doch wie reagieren die Kritiker?

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach einer über 18-stündigen Beratung mit dem britischen Premierminister David Cameron über ein Reformpaket geeinigt. Dies teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk via Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Beschluss ist laut Tusk einstimmig gefallen. «Deal», schrieb Tusk am Freitagabend in Brüssel auf Twitter. «Einstimmige Unterstützung für neue Regelung.»

Premierminister David Cameron hat sich ebenfalls zufrieden mit der von ihm erreichten EU-Reform gezeigt: «Ich habe einen Deal ausgehandelt, der Grossbritannien einen Sonderstatus in der EU gibt», twitterte er am späten Freitagabend. Am Samstag werde er die Einigung seinem Kabinett in London vorlegen. Es wird erwartet, dass er mit Rückendeckung seines Regierungsteams dann ein Datum für das «Brexit»-Referendum verkündet. Cameron will nun auch für einen Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union werben. «Das reicht mir, um es zu empfehlen», sagte er vor Journalisten in Brüssel.

«Kein Teil eines ‹europäischen Superstaates›»

Cameron hat den Briten versprochen, dass ihr Land dank der in Brüssel erzielten Einigung mit den EU-Partnern kein Teil eines «europäischen Superstaates» sein werde. Der Deal erlaube Grossbritannien, am Rande derEuropäischen Union zu stehen, wenn andere Nationen eine engere Gemeinschaft anstrebten, sagte Cameron am späten Freitagabend. Zuvor hatte der EU-Gipfel zäh und langwierig um Einzelheiten der Vereinbarung gerungen.

Ihm sei garantiert worden, dass das britische Sozialsystem mehr Schutz vor ungerechtfertigten Ansprüchen durch EU-Migranten bekomme, sagte Cameron. Ausserdem werde sich sein Land niemals der Eurozone anschliessen. Die Zusicherungen zur staatlichen Souveränität Grossbritanniens seien gross genug, damit er den Briten für ein geplantes Referendum einen Verbleib in der EU ans Herz legen werde.

«Das ist genug für mich, um zu empfehlen, dass das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt und das beste beider Welten hat», sagte Cameron nach den 31-stündigen Verhandlungen. «Europa den Rücken zuzukehren ist überhaupt keine Lösung.»Er habe für sein Land einen Sonderstatus herausgeholt, erklärte er.

Als erstes hatte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite auf Twitter verlauten lassen: «Das Drama ist vorbei.»

Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka nannte die Vereinbarung einen «guten Kompromiss». Er hoffe, dass dieser es Grossbritannien ermöglichen werde, in der EU zu bleiben.

«Ich glaube wirklich, dass David nach Hause gehen und dem britischen Volk raten kann, Ja dazu zu sagen, in der EUzu sein», sagte Estlands Regierungschef Taavi Roivas. Sein dänischer Amtskollege Lars Løkke Rasmussen twitterte: «David Cameron hat hart für Grossbritannien gekämpft. Guter Deal für das Vereinigte Königreich und die EU. Glückwünsche!»

«Brexit«-Befürworter attackieren Cameron

Nach der Einigung in Brüssel haben EU-Gegner in London Premierminister David Cameron angegriffen. Die Vereinbarung sei «nicht das Papier wert, auf der sie geschrieben ist», sagte Nigel Farage von der rechtspopulistischen UKIP. Auf Twitter bezeichnete er den Deal als «erbärmlich».

Zugleich berichteten britische Medien, dass sich mindestens vier Minister gegen Cameron stellen und beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt werben wollten. Darunter sei auch Justizminister Michael Gove, ein bisheriger enger Vertrauter Camerons. Bis zu einem Fünftel der Tory-Abgeordneten seien Brexit-Befürworter.

«Theatralische Sideshow»

Cameron wird seine Minister am Samstagvormittag in einer Kabinetts-Sondersitzung über den EU-Deal unterrichten. Dabei gibt er vermutlich auch das Referendums-Datum bekannt - britische Medien tippen auf den 23. Juni. Der Ausgang des Referendums ist laut Umfragen ungewiss.

Auch der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn äusserte sich kritisch. Camerons Verhandlungen in Brüssel seien lediglich eine «theatralische Sideshow... mit dem Ziel, seine Gegner in der konservativen Partei zu beruhigen», sagte Corbyn kurz vor dem Durchbruch in Brüssel. Er werde sich aber für einen Verbleib in der Gemeinschaft einsetzen, fügte Corbyn hinzu.

Umstrittene Streichung von Sozialleistungen

Seit Donnerstagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen fast ununterbrochen mit dem britischen Premierminister David Cameron um dessen Forderungskatalog gerungen.

Dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kompromisspapier zufolge sollen mit der von der britischen Regierung geforderte «Notbremse» EU-Ausländer von Sozialleistungen für maximal vier Jahren ausgeschlossen werden können. Die «Notbremse» darf ab dem Referendum für insgesamt sieben Jahre aktiviert werden.

Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen für neue Antragssteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen.

Die Ausnahmeregelung für Grossbritannien von einer Verpflichtung zum immer engeren Zusammenschluss der EU soll in einer EU-Vertragsänderung verankert werden. Das Gleiche gilt für das Verhältnis zwischen Euro-Zone und Nicht-Euro-Ländern. (ij/fal/chi/afp)

(Erstellt: 19.02.2016, 23:36 Uhr)

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