Europa rüstet sich für russischen Gasstopp

Am Gipfel in Mailand liess Wladimir Putin die Europäer im Ungewissen, ob ein neuer Gaskrieg abgewendet werden kann. Laut einem Stresstest müsste bei einem Lieferstopp aber nur ein Land wirklich frieren.

Präsident Wladimir Putin mit Aussenminister Sergei Lawrow (links) vor dem Treffen in Mailand. Foto: Keystone, Tass

Präsident Wladimir Putin mit Aussenminister Sergei Lawrow (links) vor dem Treffen in Mailand. Foto: Keystone, Tass

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Die kalte Jahreszeit naht, und deshalb steigt jetzt die Nervosität. Europa sieht sich verletzbar, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin im Streit um die Ukraine den Gashahn zudrehen. Führende Europäer versuchten deshalb gestern in einer neuen diplomatischen Offensive am Rande des Asien-Europa-Gipfels (Asem) in Mailand eine Annäherung mit Moskau. Am Abend waren die Meldungen widersprüchlich, ob ein Gaskrieg abgewendet werden konnte.

Die Gespräche waren unter einem nicht besonders guten Stern gestartet. Putin kam zu spät und liess Merkel stundenlang warten. Kurz vor Mitternacht trafen die Kontrahenten dann doch noch zu einem zweieinhalbstündigen Gespräch zusammen. Doch erst nach weiteren Treffen in grösserer Runde gab es positive Signale. Von einem Durchbruch wollte allerdings niemand reden.

Der Westen und die Führung in Kiew werfen Russland vor, die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine nicht gänzlich eingestellt und nicht alle schweren Waffen von ukrainischem Boden abgezogen zu haben. Für Ernüchterung sorgte zudem ein Lagebericht der Nato, die bisher keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Truppenabzug feststellen konnte. Der russische Präsident hatte vor dem Treffen in Mailand angekündigt, 17 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine abzuziehen.

Putin hatte gleichzeitig indirekt an die europäischen Partner appelliert, sich von den amerikanischen «Erpressungsversuchungen» zu distanzieren und die Wirtschaftssanktionen zurückzunehmen. Dafür gibt es aber offenbar keine Bereitschaft. Eine teilweise oder umfassende Suspendierung der Sanktionen sei derzeit kein Thema, hiess es gestern in EU-Kreisen in Brüssel.

Speicher sind fast voll

Nach dem mässigen Erfolg der diplomatischen Offensive von Mailand rückt das Szenario von Gasengpässen diesen Winter näher. Im Streit um unbezahlte Rechnungen und überhöhte Preise hat Russland bereits die Lieferungen an die Ukraine eingestellt. Am Dienstag soll es in Brüssel zwar noch einmal einen Vermittlungsversuch geben. Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew könnte aber auch Auswirkungen auf EU-Staaten haben, weil etwa die Hälfte der russischen Gaslieferungen für Europa durch ukrainische Pipelines transportiert wird.

Anders als beim Gaskrieg von 2009 würde eine Eskalation die EU-Staaten nicht völlig unvorbereitet treffen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger präsentierte diese Woche einen sogenannten Gasstresstest. Dabei wurden zwei Szenarien durchgespielt. Beim ersten würde Russland den Hahn ganz zudrehen, wenn etwa die Ukraine für europäische Kunden bestimmtes Gas abzweigt. Im zweiten Szenario würde Russland Lieferungen nicht nur über die ukrainischen Pipelines einstellen.

Im Stresstest wird von einer sechsmonatigen Unterbrechung ausgegangen. Am Ende würden Europa neun Milliarden Kubikmeter Gas fehlen, was drei Prozent des Verbrauchs entsprechen würde. Am stärksten betroffen innerhalb der EU wären die drei baltischen Staaten sowie Finnland, die ihr Gas zu hundert Prozent aus Russland beziehen.

Die EU sei zwar noch immer verletzbar, aber weniger als 2009, sagte Oettinger. Im Stresstest wird davon ausgegangen, dass alle EU-Staaten ausser Estland ihre Versorgung gewährleisten könnten, wenn sie im Ernstfall kooperieren. Die Botschaft aus Brüssel ist, die Europäer müssen auch im Ernstfall nicht frieren, wenn die Staaten zusammenarbeiten. Konkret müssten weniger abhängige Länder mit ihren Gasreserven einspringen. Als eine der Lehren aus der Gaskrise von 2009 wurden nämlich die Speicher ausgebaut. Die sind laut Oettinger derzeit zu 90 Prozent gefüllt.

Auch wurden einst isolierte Staaten mit sogenannten Interkonnektoren ans europäische Gasnetz angeschlossen. Über neue Flüssiggasterminals könnte allerdings teurerer Ersatz importiert werden: «Wir zeigen unseren russischen Partnern, dass es keinen Sinn macht, Gas als politische Waffe einzusetzen, weil wir vorbereitet sind», sagte Oettinger. Der scheidende Energiekommissar zeigt sich zuversichtlich, dass Europa für einen Lieferstopp gerüstet wäre.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 17.10.2014, 21:46 Uhr)

Moody's stuft Russland herab

Die US-Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Russlands wegen der Ukraine-Krise um eine weitere Stufe gesenkt. Die Bonitätsnote des Landes sei von «Baa1» auf «Baa2» gesenkt worden, teilte die Agentur am Freitag mit. Zur Begründung führte sie die wirtschaftlichen Konsequenzen der Ukraine-Krise für die russische Wirtschaft an und nannte speziell die vom Westen gegen Moskau verhängten Sanktionen. Erst im Juni hatte Moody's die Kreditwürdigkeit Moskaus auf «Baa1» gesenkt. Auch den Ausblick sieht Moody's weiter negativ. Dies stellt in den Raum, dass die Bonitätsnote demnächst gar auf «Ba» gesenkt werden könnte - dies würde Ramschniveau bedeuten. (AFP)

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