Europas Grenzwächter schieben ab heute Flüchtlinge ab

Die Rückführungsgruppe der neuen EU-Grenzschutzbehörde nimmt heute ihre Arbeit auf. Doch Mitgliedsstaaten zweifeln an deren Wirksamkeit.

Rückführung in die Türkei: Ein Frontex-Mitarbeiter begleitet einen Flüchtling auf die Fähre.

Rückführung in die Türkei: Ein Frontex-Mitarbeiter begleitet einen Flüchtling auf die Fähre. Bild: Giorgos Moutafis/Reuters

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364’000 Flüchtlinge kamen 2016 über die Türkei und das Mittelmeer in der EU an – und stellten die europäischen Staaten vor grosse Probleme. Doch die EU-Grenzschutzagentur Frontex konnte nur bedingt Abhilfe schaffen, weil sie keine eigenen Grenzwächter hatte und nicht selbstständig Einsätze durchführen durfte.

Um dies zu ändern, wurde eine neue EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz geschaffen, dank der Frontex mehr Personal und mehr Handlungsmöglichkeiten hat. Sie ist seit Anfang Oktober 2016 rechtlich gesehen einsatzbereit. Heute nimmt die sogenannte Rückführungsgruppe für Flüchtlinge ihre Arbeit auf.

«In dringenden Fällen können Rückführungs-Interventionsteams auf Vorschlag der Behörde eingesetzt werden.»EU-Kommission

Bislang durfte die Frontex nur Abschiebungseinsätze durchführen, wenn ein Mitgliedsstaat dies zuvor beantragt hatte. Neu kann die Agentur in dringenden Fällen selbst dafür sorgen, dass Interventionsteams eingesetzt werden, die sich schnell um Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern und illegalen Einwanderern kümmern. Diese Teams setzen sich aus Begleitschutz-, Überwachungs- und Rückführungsspezialisten zusammen, werden von gemeinsamen europäischen Pools zur Verfügung gestellt und sollen so schnell einsatzbereit sein.

Zudem verfügt Frontex durch die neue Behörde über mehr operative und finanzielle Mittel, um EU-Mitgliedsstaaten bei Rückführungsaktionen zu helfen. Trotz der verstärkten Unterstützung würden die Mitgliedsstaaten für ihre Rückkehraktivitäten verantwortlich bleiben, schrieb die EU-Kommission. Fakt ist aber, dass sich der neue europäische Grenzschutz stärker an Abschiebungen beteiligen wird.

Damit sie ihre erweiterte Rolle erfüllen kann, stehen Frontex ein eigener Ausrüstungspool und eine permanente Reserve von 1500 Grenzwächtern für Kriseneinsätze zur Verfügung. Jeder Schengen-Staat – also auch die Schweiz – muss dafür Personal zur Verfügung stellen.

Mit Abstand am meisten zusätzliche Grenzwächter für den Reservepool muss Deutschland zur Verfügung stellen. Die Schweiz ist mit den geforderten 16 Grenzschutzexperten im Vergleich zu den anderen Ländern gut bedient. Österreich beispielsweise muss sein Personal für den Schutz der EU-Grenze um mehr als doppelt so viele Leute aufstocken.

Neben der rasch mobilisierbaren Reserve wurde auch die Zahl der ständigen Mitarbeiter der Agentur mehr als verdoppelt. Die Idee: Der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen ist nur dann auf Dauer tragfähig, wenn die EU-Aussengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden. Dass dies gelingt, scheinen die Mitglieder jedoch anzuzweifeln.

Heute kündigte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka an, dass sein Land auf nationale Massnahmen setze und die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern werde, solange die EU die Aussengrenze nicht schützen könne. «Für die Frage der inneren Sicherheit ist es essenziell, zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen Umständen bereit, hier Risiken einzugehen», sagte Sobotka der Zeitung «Welt».

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte bereits Ende des Jahres angekündigt, er habe die Absicht, die im Herbst 2015 eingeführten Grenzkontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. «Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen», hatte er der «Bild am Sonntag» gesagt. Trotz mehr Personal, mehr Macht und mehr Handlungsmöglichkeiten muss Frontex also erst beweisen, ob sie dank der neuen EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz leistungsfähiger und effizienter arbeitet.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.01.2017, 14:01 Uhr

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