Europas Motor mit neuem Takt
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Die Körpersprache zeugt mittlerweile von herzlicher Routine und erprobter Freundschaft. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, so jedenfalls mutete ihre Begrüssung auf den Stufen des Elysée-Palasts an, haben in den letzten Jahren gelernt, sich zu verstehen. Die Gesten wirken stimmig. Trotz aller Differenzen, den politischen wie den stilistischen, zwischen dem französischen Staatspräsidenten und der deutschen Kanzlerin. In der Krise rücken die beiden ungleichen Nachbarn nun noch näher zusammen.
Am Donnerstag hat in Paris der 12. deutsch-französische Ministerrat getagt – eine Einrichtung, die es seit 1963 gibt. Auf beiden Seiten waren fast die gesamten Kabinette versammelt. Sie stellten eine gemeinsame Plattform von 80 Projekten vor, die über die nächsten zehn Jahre verwirklicht werden sollen. Die Agenda 2020 beinhaltet Kooperationen in Wirtschaft und Finanzen, Umwelt und Energie, Forschung und Bildung, Aussen- und Verteidigungspolitik. Und alles soll sehr praktisch sein: «Die grossen Verträge und grossen Deklarationen müssen dem Konkreten weichen», sagte Sarkozy, der sich in der Regel eher an der grossen Geste orientiert.
Ein pendelnder Minister für beide Regierungen
So gibt es zum Beispiel Pläne, in der Grenzregion zwischen Strassburg und Stuttgart eine Förderzone für den elektrischen Privatverkehr zu schaffen – mit Aufladestationen allenthalben. Weiter soll bald ein deutsch-französischer Satellit zur Detektion von Treibhausgasen in den Orbit geschossen werden. Die Polizeikorps der beiden Länder wollen besser zusammenarbeiten. Zudem soll das Eherecht angeglichen werden, damit sich deutsch-französische Paare nicht mehr für das eine oder andere entscheiden müssen. Eine Fülle von zweisprachigen Kindergärten soll die linguistischen Affinitäten für einander etwas schärfen. Die Steckdosen sollen ebenfalls in beiden Ländern gleich werden.
Die Franzosen wären gerne noch viel weiter gegangen. Der spektakulärste Vorschlag sah die Berufung eines Ministers vor, der in beiden Regierungen sässe und zwischen Paris und Berlin pendeln würde. Man hatte auch schon eine ziemlich genaue Idee, wer diese Rolle ausfüllen sollte: Jack Lang, der frühere sozialistische Kulturminister Frankreichs, der Deutsch spricht. Doch den Deutschen ging das zu weit. Nun überlegt man sich, ob einzelne Fachminister jeweils für ausgesuchte Sitzungen aufgeboten werden – jedoch immer nur auf ausdrückliche Einladung.
Im Gespann mehr Gewicht
Sarkozy engagierte sich in den letzten zweieinhalb Jahren nicht immer gleich stark für ein gemeinsames Auftreten, für ein Abgleichen der Positionen mit dem Vorzugspartner und Rivalen in Europa. Es gab auch Zeiten, da sich die Franzosen stark genug fühlten, eigensinnig oder mit alternativen Verbündeten aufzutreten. Nun aber scheint die Einsicht gewachsen zu sein, dass politische Anliegen im Gespann mit den Deutschen mehr Gewicht und Chancen auf Realisierung haben. So will man sich gemeinsam für eine neue Regulierung der Finanzmärkte stark machen. Die Sorge Merkels, Sarkozys laxe Budgetdisziplin könnte den Kontinent belasten, hat sich mittlerweile etwas gelegt.
«Wir wollen Frankreich und Deutschland in den Dienst Europas stellen», sagte Sarkozy und besänftige jene Partnerländer, die in dem Duo, dem Motor Europas, wie es auch genannt wird, eine allzu mächtige Konstellation sehen. Eine Kostprobe ihres gemeinsamen Gewichts gaben die beiden Politiker, als sie sich mit starken Worten auf eine Fortführung des lancierten Programms eines europäischen Militärtransportfliegers verpflichteten.
Schneller Verhandlungsprozess
Wegen horrender Mehrkosten und grosser Verspätung bei der Entwicklung liegt die Zukunft des A400M von Airbus in der Schwebe. Die Deutschen und die Franzosen haben 60 respektive 50 Maschinen bestellt, werden nun aber zusammen mit fünf weiteren Bestellerstaaten vom Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS aufgefordert, weitere drei Milliarden Euro einzuschiessen. Tausende Arbeitsplätze hingen davon ab, heisst es bei Airbus. Seit Monaten stocken die Verhandlungen. Merkel und Sarkozy nannten das Programm nun «strategisch» und stellten eine «schnelle Lösung» in Aussicht. Sie beschleunigen also den Verhandlungsprozess, wie man das von einem Motor erwarten darf.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.02.2010, 04:00 Uhr
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