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Explosive Stimmung: EU wird in die Zange genommen

In der Europäischen Union wachsen die Spannungen: In den neuen Mitgliedsländern im Osten nehmen Wut und Verdruss zu. Und die Euroländer bangen um die gemeinsame Währung.

9. Januar: Jugendkrawalle in den Strassen von Athen.

13. Januar: Ausschreitungen im lettischen Riga.

21. Januar: In Island belagern die Bürger das Parlament.

29. Januar: Die Proteste sind in Frankreich angekommen.

«Es liegt Pulverdampf in der Luft», warnte ein französischer Demonstrant kämpferisch, als er am Donnerstag mit Hunderttausenden seiner Landsleute am ersten Massenstreik gegen die Politik der Regierung von Nicolas Sarkozy teilnahm. Damit ist der Unmut der europäischen Bevölkerungen gegen die Massnahmen der Politik angesichts der sich verschlimmernden Weltwirtschaftskrise im Herzen der Europäischen Union angekommen.

Von Athen bis Riga und Vilnius

Angefangen hatten die Proteste an den Rändern der Gemeinschaft. In Griechenland hatte sich die Wut der Menschen zuerst entladen, als die Folgen der globalen Finanzmarktkrise die Zukunftsaussichten einer ganzen Generation plötzlich zunichte machte. Daraufhin brachen auch in zwei der bislang als wirtschaftlich besonders erfolgreich geltenden baltischen Staaten gewalttätige Krawalle aus: In Lettland und Litauen protestierten Tausende gegen die harschen Sparprogramme ihrer Regierungen. Randalierer versuchten, die Parlamente zu stürmen.

Im EWR-Mitgliedsland Island schickte derweil eine aufgebrachte Bürgerschaft die Regierung in die Wüste. Im übrigen Europa wuchs die Sorge, die Wirtschaftskrise könnte sich vor allem in den neuen EU-Ländern zu einer Krise der Demokratie schlechthin auswachsen.

Tatsäschlich erleben die EU-Staaten in Ost- und Mitteleuropa zum ersten Mal seit Einführung der Marktwirtschaft einen massiven Konjunktureinbruch. Die Krise trifft diese Länder besonders hart, weil ihre Volkswirtschaften zum einen sehr stark auf ausländische Investitionen angewiesen, zum anderen vornehmlich auf den Export ausgerichtet sind. Ausgerechnet jetzt, in der schlimmsten Finanzkrise seit 1930, müssen diese Länder aber schmerzlich feststellen, dass sie jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Ausgerechnet in dem Moment, in welchem ihre Währungen einbrechen, steigen die Zinsen für neue Kredite, die Einnahmen brechen ein und die Verschuldung wächst.

Am schlimmsten traf es Ungarn, wo sich Defizite in der Leistungsbilanz und im Staatsbudget mit geringen Währungsreserven und einer starken privaten und öffentlichen Verschuldung kumulierten. Das Land musste internationale Hilfe von 20 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, um den drohenden Bankrott abzuwenden.

Für Tamás Bauer, Ökonomieprofessor in Frankfurt und Budapest, stehen indes die Schuldigen fest: die «besonders unverantwortliche politische Klasse Ungarns». Diese habe es geschafft, die an sich leistungs- und exportfähige ungarische Volkswirtschaft finanziell zu ruinieren. Die Politiker hätten ihren Wählern Wunder versprochen und die öffentlichen Ausgaben mit unbezahlbaren Renten, Kinder- und Mutterschaftsgeldern massiv belastet.

Bauer macht sich allerdings vorerst noch keine allzu grosse Sorgen bezüglich der Stabilität der osteuropäischen Demokratien. Schon bald nach dem Fall des Eisernen Vorhangs habe sich in breiten Bevölkerungskreisen eine Desillusionierung breit gemacht, was die rasche wirtschaftliche Erholung und die freiheitliche Demokratie angehe. Die Bürger hätten bald erkannt, dass die Neuausrichtung der Wirtschaft äusserst schmerzhaft verlaufen würde und in der Politik mit Korruption und Vetternwirtschaft zu rechnen war.

Nur in den baltischen Ländern hielt sich der Glaube an eine rasche Verbesserung der Lage etwas länger. Zum einen, weil die Euphorie über die endlich erlangte Unabhängigkeit der politischen Klasse eine gewisse Schonfrist verschafft habe. Zum anderen, weil die baltischen Staaten dank grossem Kapitalzufluss aus Skandinavien eine besonders schnelle Wirtschaftsrestrukturierung zustande brachten.

Bislang hätten sich der Unmut und der Verdruss der Bürger in Osteuropa darin ausgedrückt, dass die jeweils Regierenden rasch abgewählt wurden, die Populisten regen Zulauf verzeichneten und das Vertrauen in die Politik rapide abnahm, so Bauer. Was ihn dennoch optimistisch stimme, sei zweierlei: Zum einen gebe es keine ideologische Alternative zur Marktwirtschaft. Die traditionellen Kommunisten fristeten in diesen Ländern ein Schattendasein. Zum anderen sei die Kritik an der EU selbst bei den Populisten bislang erträglich geblieben. Die grosse Mehrheit der Menschen wisse, dass es ihnen ausserhalb der EU noch schlechter ginge.

Allerdings wagt auch Bauer nicht vorauszusagen, was geschieht, wenn die Krise lange andauern sollte. Bislang konzentrierten sich die Populisten auf einen nationalistischen, dumpf antikapitalistischen, aber nicht antieuropäischen Diskurs. Es gebe aber Anzeichen, dass sich dies ändern könnte: So habe der Fraktionsvorsitzende der ungarischen Fidesz-Partei diese Woche erklärt, Ungarns EU-Mitgliedschaft müsse überprüft werden.

Risse in der Währungsunion

Würden diese Stimmen an Gewicht gewinnen, sähe sich die Union einer doppelten Belastungsprobe ausgesetzt. Denn nicht nur an ihren Rändern, auch im Kern selbst wachsen die Spannungen. So führt die Finanzkrise dazu, dass im Kreis der am stärksten integrierten EU-Staaten, nämlich den Ländern der Währungsunion, die strukturellen Schwächen der einzelnen Mitglieder brutal zum Vorschein kommen. Zwar hat der Euro Staaten wie Italien, Spanien, Portugal oder Irland vor gewaltigen Währungsturbulenzen bewahrt und ihnen ermöglicht, weiterhin relativ günstig an Kredite zu gelangen.

Anderseits zwängt der Euro diese Länder in ein enges Korsett. Sie können ihre Wettbewerbsfähigkeit angesichts des weltweiten Nachfragerückgangs nicht mehr durch eine Währungsabwertung verbessern. Wollen sie konkurrenzfähiger werden und ihre Exporte ankurbeln, müssen sie billiger produzieren, das heisst Löhne kürzen und Stellen abbauen. Das aber verschärft die internen Probleme. Gleichzeitig zeichnet sich an den internationalen Kapitalmärkten ein wachsendes Misstrauen gegenüber hochverschuldeten Euroländern wie Italien, Griechenland oder Irland ab. Für deren Staatsanleihen verlangen die Kapitalgeber deutlich höhere Zinsen als etwa für Deutschland oder Frankreich. Das verschlimmert die Haushaltsprobleme der angeschlagenen Euro-länder. Remedur könnten nur Steuererhöhungen oder ein Abbau der Schulden bringen. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage aber tun diese Länder genau das Gegenteil: Sie legen Konjunkturprogramme auf, um ihre Unternehmen zu retten. Das aber bringt die gesamte Eurozone in eine gefährliche Schieflage.

Auch diese Spannungen werden sich verschärfen, je länger die Krise dauert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.01.2009, 07:32 Uhr

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