FPÖ-Chef ist «Hassprediger und Schande»
Nachrichten der vergangenen Woche aus Österreich: In der Gedenkstätte eines Konzentrationslagers in Ebensee provozieren Jugendliche Besucher und Überlebende des Lagers mit Steinwürfen, gestreckten rechten Armen und «Heil Hitler»-Rufen. In Auschwitz werden Schüler einer österreichischen Schulklasse nach antisemitischen Provokationen nach Hause geschickt.
In Wien demonstrieren eine Bürgerinitiative und die Freiheitliche Partei, FPÖ, gegen den Bau eines islamischen Zentrums, die Organisatorin bedankt sich bei «Christen, die den Mut hatten, mit uns Nazis mitzugehen. Langsam empfinde ich das schon als Ehrentitel.» Und in der «Kronen Zeitung», dem grösstem Boulevardblatt, erscheint am Sonntag ein Inserat der FPÖ mit der Ankündigung eines Vetos gegen den «EU-Beitritt von Türkei & Israel», offensichtlich, um antisemitische Vorurteile zu schüren. Denn die Frage, ob Israel in die EU soll, war in Österreich bis jetzt kein Thema.
FPÖ–Chef ein «Hassprediger»
Am deutlichsten und schnellsten nahm der Präsident der jüdischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, Stellung. In einem Interview machte er die Freiheitlichen für die jüngsten Vorfälle verantwortlich: Unter ihrem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache bereite die FPÖ-Führung den Boden «für den Vormarsch des Rechtsextremismus systematisch und absichtlich vor». Tags darauf verurteilte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) das Inserat der FPÖ, weil es religiöse Gefühle verletze: Strache sei ein «Hassprediger» und «eine Schande».
Solche Worte sind keineswegs selbstverständlich in der österreichischen Politik. Im Wahlkampf 2008 hatte Faymann eine Koalition mit der FPÖ unter Strache zwar ausgeschlossen, danach aber hielt er sich mit Kommentaren zur fremden- und islamfeindlichen Politik der Rechten zurück. Auch die ÖVP tut sich mit der Abgrenzung vom rechten Rand schwer: In einer ersten Reaktion auf die Störversuche in der KZ-Gedenkstätte sprach ÖVP-Innenministerin Maria Fekter von «gegenseitigen Provokationen» und gab den Opfern damit indirekt Mitschuld.
Proteste im Parlament blieben verhalten
Im Parlament hatten ÖVP und SPÖ den FPÖ-Politiker Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt, obwohl seine Mitgliedschaft bei der deutschnationalen Burschenschaft Olympia bekannt war. Selbst als Graf einen rechtsextremen Publizisten im Parlament auftreten liess, blieben die Proteste verhalten.
Dass Faymann nun den Kurs ändert und die FPÖ frontal angreift, dient vor allem der Mobilisierung für die EU-Wahlen. Denn bei den vergangenen Wahlen hatten sich SPÖ und FPÖ stets wie kommunizierende Gefässe verhalten: Verliert die eine Partei, gewinnt die andere (etwa im gleichen Ausmass). Derzeit laufen vor allem junge Wähler von den Roten zur FPÖ über. Dass ein sozialdemokratisches Umfeld und rechtsextreme Umtriebe kein Widerspruch sein müssen, zeigen die jugendlichen Provokateure in der KZ-Gedenkstätte Ebensee: Zumindest einer von ihnen kommt aus der SPÖ-Jugendorganisation «Rote Falken».
Anzeigen wegen Neonazis verdoppelt
Wie braun ist Österreich? Jugendforscher warnen zwar vor steigender Ausländerfeindlichkeit und Sympathien für neofaschistischen Gruppen. Doch fundierte Studien oder Zahlen gibt es nicht. Dass sich die Anzeigen wegen neonazistischer Umtriebe von 2006 bis 2008 verdoppelten, könnte einerseits heissen, dass die rechtsextreme Szene deutlich aktiver ist. Anderseits aber auch, dass die Bürger wachsamer geworden sind.
Für den Politologen Peter Filzmaier sind die rechtsradikalen und antisemitischen Vorfälle der vergangenen Woche ein «Symbol für die Versäumnisse der vergangenen fünf Jahrzehnte bei der Aufarbeitung unserer Vergangenheit»: Auch die Aufklärungsarbeit der letzten Jahre habe das Defizit in der politischen Bildung nicht beseitigen können. Steht das Land also noch immer dort, wo es zu Beginn der Waldheim-Affäre, Mitte der 80er-Jahre, stand?
«Abendland in Christenhand»
Zumindest scheinen jedem Schritt vorwärts zwei zurück zu folgen: Mit dem Streit um Waldheims NS-Vergangenheit mussten sich die Österreicher zum ersten Mal fragen, ob sie in der NS-Zeit auch Täter waren. Als Antwort machte Jörg Haider zum Schutzpatron der Kriegsgeneration und die Hetze gegen Minderheiten wieder salonfähig. Später bekam er genug vom braunen Sumpf und wollte seine Partei in die Mitte führen.
Doch das Experiment einer Parteineugründung misslang (ausser in Kärnten), die FPÖ löste sich keineswegs auf, sondern wanderte unter ihrem neuen Vorsitzenden Strache zurück an den rechten Rand. Bei den EU-Wahlen wirbt Strache mit Reimen wie «Abendland in Christenhand». Nach den jüngsten Umfragen könnte das seiner Partei bis zu 20 Prozent bringen. Dass die Hetzkampagne von den anderen Parteien bisher toleriert werde, ermuntere Jugendliche zur Nachahmung, schreibt die steirische «Kleine Zeitung».
Grösstes Problem bei Lehrlingen und Arbeitern
Kanzler Faymann will jetzt die Aufklärung über den Nationalsozialismus in den Schulen verstärken. Politologe Filzmaier hingegen sieht das grösste Problem bei den Lehrlingen und bei den jungen Arbeitern: «Die erreicht kein Bildungssystem.» Die FPÖ hingegen hat mit ihren Stammtischen und den häufigen Besuchen in Diskotheken noch die Möglichkeit, ihre Botschaft an die Jungwähler zu bringen. Das sei zwar auch keine geniale Kommunikation, so Filzmaier, «aber sie sind damit immer noch effizienter als alle anderen Parteien. Die haben nämlich gar nichts.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.05.2009, 08:51 Uhr
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