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«Fahrt mit Dienstwagen war wirtschaftlicher als jede andere Lösung»

Die deutsche Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Nutzung ihres Dienstwagens für private Zwecke auch in Spanien verteidigt.

In der Kritik: Die deutsche Ministerin Ulla Schmidt (SPD). (Bild: Keystone)

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«Die Fahrt mit dem Dienstwagen war wirtschaftlicher als jede andere Lösung», sagte Dagmar Kaiser, die Sprecherin der deutschen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, am Montag in Berlin. Dem Fahrer der SPD-Politikerin war nahe Alicante im Schlaf der Schlüssel der Limousine entwendet und der S-Klasse-Mercedes gestohlen worden. Nun will der Haushaltsausschuss des Bundestags prüfen, ob es korrekt war, auf Kosten der Steuerzahler den Wagen nach Spanien zu schicken.

Die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums betonte, Schmidt stehe ein Wagen mit Fahrer zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung - auch im Urlaub und auch im Ausland. Die Ministerin habe das Auto auch in Spanien für dienstliche und private Zwecke genutzt. Schmidt führe ein Fahrtenbuch, um beide Zwecke trennen zu können. «Es ist alles nach den Richtlinien», betonte Kaiser.

«Es ist einfach wirtschaftlicher», erklärte Kaiser die Nutzung des Dienstwagens auch im Urlaub. Sie machte die Rechnung auf, dass der Mercedes der S-Klasse 7,7 Liter pro 100 Kilometer verbrauche. Für die Strecke Berlin-Alicante-Berlin schlügen rund 500 Euro an Benzinkosten zu Buche. So viel Geld koste es in Spanien, ein entsprechendes Fahrzeug mit Fahrer für einen einzigen Tag zu mieten. Kaiser sagte, die Ministerin biete ausdrücklich an, dass der Rechnungshof ihre Nutzung des Dienstwagens überprüfe. Auch sei Schmidt jederzeit bereit, Fragen des Haushaltsausschusses des Bundestags zu beantworten.

Fahrer nahm seinen Sohn mit

Die Gesundheitsministerin hatte «aus Fürsorgegründen gebilligt», dass der Fahrer seinen 15-jährigen Sohn mit nach Spanien nahm. Dieser habe Ferien und wäre sonst alleine zu Hause gewesen, berichtete Kaiser. Die Kosten für die Übernachtung trage der Vater.

Als dienstliche Termine der Ministerin in Spanien stehen laut Kaiser eine Informationsveranstaltung zusammen mit der deutschen Botschaft über Gesundheitsfragen und ein Treffen mit einem Bürgermeister an. Dafür sei jetzt ein «Leihwagen vor Ort angemietet» worden, sagte die Sprecherin. Die Ministerin komme am Mittwoch nach Berlin zurück und plane für Donnerstag eine Pressekonferenz zum Thema Pflegeberufe.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, die private Nutzung von Dienstwagen müsse als geldwerter Vorteil deklariert werden. Die Einhaltung der Richtlinien dazu liege in der Eigenverantwortung der Ministerien. Wilhelm betonte die «sehr gute und sehr enge Zusammenarbeit» zwischen der Gesundheitsministerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

«Skandalöse Verschwendung von Steuergeldern»

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, warnte im WDR vor einer Vorverurteilung Schmidts. Er wolle jetzt aber «Zahlen, Daten und Fakten haben». Schliesslich gehe es um das Geld der Steuerzahler. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, ihm erscheine der Vorgang so, als seien die Gebote von Sparsamkeit und Effizienz im Umgang mit Steuergeldern missachtet worden. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahm seine Parteikollegin in Schutz. «Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten», sagte Heil. Die SPD werde «nicht zulassen, dass sie in schlechtes Licht gerückt wird».

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nannte N24 Schmidts Verhalten «ziemlich grössenwahnsinnig». Scheel sagte: «Eine Einladung von einem Bürgermeister oder auch ein Treffen mit in Spanien lebenden Deutschen, da kann man sich auch vor Ort eine Limousine leihen.» Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», es eine «skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat». (vin/ap)

Erstellt: 27.07.2009, 16:05 Uhr

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