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Fauler Kompromiss in Kopenhagen?

Der Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon spricht von «einem Anfang» in Kopenhagen. Umweltschützer und Politiker sind teilweise bestürzt über den Ausgang des Klimagipfels.

Minimales Ziel erreicht: Delegierte in Kopenhagen applaudieren nach nächtelangen Verhandlungen.
Bild: Reuters

Mit einem Formelkompromiss in letzter Sekunde hat die Weltgemeinschaft den Klimagipfel von Kopenhagen vor einem völligen Scheitern bewahrt. Die UN-Konferenz rang sich am Samstagmorgen in einem dramatischen Finale durch, eine politische Schlusserklärung zur Zukunft des weltweiten Klimaschutzes zumindest zur Kenntnis nehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem Erfolg. Bundesumweltminister Norbert Röttgen zeigte sich jedoch ernüchtert vom Ergebnis der zweiwöchigen Konferenz.

«Das ist viel weniger als gedacht», sagte der CDU-Politiker am Samstagmittag. «Aber das ist jetzt die Basis, die man in konkrete Politik einführen kann. Es ist ganz wichtig, jetzt den Blick nach vorn zu richten.» Schon in der Nacht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, sie trage die Vereinbarung nur mit «gemischten Gefühlen» mit.

Merkel hatte den «Copenhagen Accord» (Vereinbarung von Kopenhagen) zusammen mit 25 Staats- und Regierungschefs wie US-Präsident Barack Obama und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in stundenlangen Gesprächen am Freitag ausgehandelt. Das Papier enthält die zentrale Forderung Deutschlands: Die Erwärmung der Erde soll auf weniger als zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit begrenzt werden.

Keine verbindlichen Emissionsziele

Ausserdem versprechen die Industrieländer offiziell den Entwicklungsländern Finanzhilfen für den Klimaschutz. Sie sollen zunächst zehn Milliarden Dollar pro Jahr, später bis zu 100 Milliarden Dollar bekommen.

Merkel sagte aber, es sei nicht gelungen, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren. So fehlt die Ansage, dass der Ausstoss von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden muss, obwohl dies als Voraussetzung für das Zwei-Grad-Ziel gilt.

«Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe», sagte Merkel in der Nacht. Letztlich habe sie zugestimmt, um ein völliges Scheitern abzuwenden. Der Weg zu dem eigentlich geplanten Weltklimaabkommen, also einem rechtlich verbindlichen UN-Vertrag, sei «noch sehr weit».

«Ein wichtiger Anfang»

Nach dem Abflug der Staats- und Regierungschefs geriet selbst dieser Minimalkonsens noch einmal in akute Gefahr. Im Plenum der 193 Staaten auf der UN-Konferenz regte sich massiver Widerstand gegen die Vereinbarungen der Regierungschefs. Zahlreiche Redner aus Entwicklungsländern übten in einer mehrstündigen Plenarsitzung heftige Kritik, darunter die Vertreter von Tuvalu, dem Sudan, Kuba, Bolivien und Venezuela.

Wegen des offiziellen Widerspruchs konnte das Papier danach nicht mehr als offizielle UN-Entscheidung verabschiedet werden. Schliesslich fand die Konferenzführung die Lösung, das Papier zur Kenntnis nehmen zu lassen.

UN-Generalsekretär Ban betonte, dass es damit wirksam werde und zum Beispiel die versprochenen Gelder fliessen können. «Es mag nicht alles sein, was sich alle erhofft hatten», sagte Ban. «Aber es ist ein Anfang, ein wichtiger Anfang.» Nun bleibe die Aufgabe, ein rechtlich verbindliches UN-Klimaabkommen abzuschliessen. Dies soll frühestens Ende 2010 geschehen.

Nicht der ersehnte Durchbruch

Umweltschutzorganisationen und Beobachter reagierten bitter enttäuscht. «Die Verhandlungen in Kopenhagen haben den ersehnten Durchbruch nicht geschafft», erklärte die deutsche WWF-Expertin Regine Günther. Der Klimagipfel habe sein Ziel nicht erreicht, meinte auch Germanwatch. Misereor sprach von einer «Schande für die Industrieländer», der BUND von einer «Ohrfeige» für Entwicklungsländer.

Der als historisch gewertete Klimagipfel in Kopenhagen war zwei Jahre lang vorbereitet worden. Das ursprüngliche Ziel, dort einen verbindlichen Vertrag zustande zu bekommen, wurde bereits Wochen vorher aufgegeben.

Leuenberger ist verhalten positiv

Der Schweizer Umweltminister Moritz Leuenberger hat die Weltklimakonferenz in Kopenhagen trotz dem mageren Ergebnis verhalten positiv gewürdigt. Klimapolitisch habe man einen Schritt vorwärts gemacht, sagte er am Samstagmittag in einem Interview der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens.

Jene Länder, auf die weltweit mehr als 90 Prozent des CO2-Ausstosses entfielen, hätten sich verbindlich zu einer Absenkung verpflichtet - «zum Teil sehr weitgehend, zum Teil zu wenig weitgehend wie die USA». Und dies gelte schon etwas. Als eher betrüblich bezeichnete Leuenberger jedoch die Tatsache, dass eine gigantische Organisation wie die Vereinten Nationen offensichtlich nicht in der Lage sei, «hier einen Konsens zu schaffen». Da müssten vermutlich andere Regeln gefunden werden.

Zudem hätten auch politische Masslosigkeiten, wie sie zum Beispiel zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gekommen seien, die Konferenz belastet. Aus Sicht von Leuenberger wäre trotz dem schwierigen Verhandlungsverlauf eine allumfassende Lösung möglich gewesen. Nun aber müsse man nüchtern feststellen, dass die Konferenz nicht so viel gebracht habe, wie man sich aus Schweizer Sicht gewünscht habe.

Für die Schweizer Klimapolitik bedeute die Konferenz allerdings, dass man am bisherigen Kurs zur Reduktion der CO2-Belastung um 20 Prozent festhalten wolle und sich mit voraussichtlich rund 50 Millionen Franken an den beschlossenen Vereinbarungen zum Schutz des Klimas beteiligen werde. Dieser Betrag müsse letztlich aber noch vom Parlament bewilligt werden. (vin/ap/sda)

Erstellt: 19.12.2009, 14:02 Uhr

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