Folterknechte haben nichts zu befürchten

Von Richard Diethelm. Aktualisiert am 11.03.2010 1 Kommentar

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Nur wenige Staaten haben die Folter ausgemerzt, sagt der abtretende Uno-Sonderberichterstatter Manfred Nowak. Und viele Täter würden nie bestraft.

Besuchte seit Amtsantritt 16 Länder: Und in vielen davon stellte Manfred Nowak Folter fest.
Bild: Keystone

Gefängnisse in Äquatorial-Guinea, Uruguay und Jamaica

«Das würde man keinem Hund zumuten»

Als Menschrechtsexperte sei er sich einiges gewohnt gewesen, sagte Manfred Nowak in Genf. Aber was er als Sonderberichterstatter über Folter in Zellen auf Polizeistationen und in Haftanstalten sah, habe ihn erschüttert. Nowak sprach mit Häftlingen, die rund um die Uhr in Zellen ohne Licht und Frischluft eingesperrt sind. «Das würde man keinem Hund zumuten», sagte er über die Verhältnisse, die er jüngst in Äquatorial-Guinea, Uruguay und Jamaica vorfand. In der Mongolei traf er Gefangene, die seit 30 Jahren in Einzelhaft vor sich hin vegetieren.

Vergessene Menschen

Die meisten der weltweit rund 10 Millionen Häftlinge könnten von im Völkerrecht verbrieften Rechten nur träumen. Laut Nowak trifft dies auf den prompten Zugang zu einem Anwalt, einem Richter, einem Arzt und der Familie ebenso zu wie auf das Verbot, unter Folter erpresste Geständnisse vor Gericht zu verwenden. Auch Ton- und Bildaufzeichnungen von Verhören oder die Inspektion aller Haftanstalten durch unabhängige Gremien seien nicht Standard.

Untersuchungshäftlinge und verurteilte Gefangene seien wie Sans-papiers, Asylbewerber in Ausschaffungshaft, Patienten in psychiatrischen Kliniken und Kinder in geschlossenen Heimen die «verletzlichsten und vergessenen Menschen in unseren Gesellschaften». Nowak empfiehlt dem Menschenrechtsrat, ein Abkommen über die Rechte von Häftlingen zu entwerfen.

16 Länder besuchte der Wiener Professor für Menschenrechte, Manfred Nowak, in offizieller Uno-Mission, seit ihn die Uno Ende 2004 zum Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlungen berufen hat. Einzig in Dänemark fand er keine Anzeichen von Folter.

In Äquatorial-Guinea stellte er dagegen systematische Folter fest; in den Polizeistationen räumten sie vor seinem Besuch nicht einmal die Folterwerkzeuge weg. In Lateinamerika, wo die Militärdiktaturen der 1970er- und 1980erJahre zahllose Regimegegner folterten, und in ehemaligen Republiken der Sowjetunion nahmen diese Praktiken laut Nowak dagegen signifikant ab.

Nicht nur politische Gefangene

Dennoch zieht der Experte vor Ablauf seines sechsjährigen Uno-Mandats eine ernüchternde Bilanz: «Nur sehr wenig Staaten merzten die Folter in der Praxis aus. In der grossen Mehrheit der Staaten kommt Folter nicht ausnahmsweise vor, sondern regelmässig, verbreitet oder sogar systematisch.» Die häufigsten Opfer seien nicht etwa politische Gefangene oder Leute, die eines politischen Vergehens verdächtigt werden, sondern gewöhnliche Menschen unter Verdacht einer kriminellen Tat. Politiker, Medien, Staatsanwälte setzten die Ermittler so stark unter Druck, ein Verbrechen aufzuklären, dass diese Geständnisse durch physische oder psychische Foltermethoden erpressten.

Strafverfolgungsbehörden funktionieren vielerorts schlecht

Bis heute ratifizierten 146 Staaten das Uno-Abkommen gegen Folter. Nowak macht strukturelle und geopolitische Gründe für die mangelhafte Beachtung des Folterverbots verantwortlich. Einerseits funktionierten in vielen Ländern die Strafverfolgungsbehörden schlecht. Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Gefängnisleiter sind schlecht ausgebildet, überlastet oder unterbezahlt und deswegen korrupt. Anderseits unterminierte der globale Kampf gegen den Terror und die dabei angewendeten Methoden, um Häftlingen Geheiminformationen abzupressen, das absolute Verbot von Folter und Misshandlung. Die US-Regierung Bush ging im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba mit dem schlechten Beispiel voran.

Die Folterkonvention verpflichtet die Staaten, Vorwürfe von Folterung abzuklären und die Schuldigen zu bestrafen. Trotzdem sind laut Manfred Nowak weltweit nur wenige Folterer vor Gericht gestellt worden. «Die Straflosigkeit bleibt eine der Hauptursachen für die verbreitete Folterpraxis», sagte er gestern in Genf. Viele Staaten missachteten zudem die Pflicht, Opfer von Folter medizinisch zu betreuen und Wiedergutmachung zu leisten. «Meistens helfen private Organisationen in Ländern, wo Folteropfer Asyl erhalten», schreibt Nowak in seiner Studie.

4 Milliarden ohne Recht

Der scheidende Sonderberichterstatter über Folter rief die Staatengemeinschaft auf, die Pflichten der Uno-Konvention vollständig umzusetzen. Der Österreicher empfahl zudem, einen globalen Fonds zur Unterstützung nationaler Systeme zum Schutz der Menschrechte zu äufnen und nach dem Vorbild des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einen Weltgerichtshof einzurichten. «Mehr als 4 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zum Recht», sagte Nowak. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.03.2010, 09:07 Uhr

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1 Kommentar

Beat Keller

11.03.2010, 08:11 Uhr

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In diesem Zusammenhang darf es einfach keine politischen Tabus mehr geben. Es müssen endlich die Uebeltäter mit Namen genannt werden. Bekannt sind sie ja. Es ist heute übrigens offenbar einfacher, diejenigen Länder zu benennen, in denen keine Folter stattfidet, als folterfreie. Auch ölexportierende Länder, China und die USA sollten hart an den Pranger gestellt werden. Antworten